Der iranische Widerstand begrüßt die Schließung der Generalkonsulate in Deutschland
Die Schließung der Konsulate des iranischen Regimes ist eine notwendige Maßnahme, die durch die Schließung der Botschaft, die Einstufung der Revolutionsgarde und des Geheimdienstes als Terrororganisation sowie die Rechenschaftspflicht der Regimeführer ergänzt und von anderen europäischen Ländern gefolgt werden sollte
Die Vertretung des Nationalen Widerstandsrats Iran in Deutschland begrüßt die Schließung der drei Konsulate des iranischen Regimes in Deutschland durch Außenministerin Annalena Baerbock als einen notwendigen Schritt.
Diese Maßnahme sollte von anderen europäischen Ländern übernommen und durch weitere Schritte ergänzt werden, darunter die Schließung der iranischen Botschaft und inoffizieller Einrichtungen des Regimes, die Einstufung der Revolutionsgarde und des iranischen Geheimdienstministeriums als terroristische Organisationen, die Ausweisung ihrer Agenten und bezahlten Kräfte sowie die Strafverfolgung der Regimeführer. Diese betreiben direkt die Hinrichtung tausender politischer Gefangener im Iran, Terroraktionen auf europäischem Boden sowie Kriegs- und Gewaltverbrechen in der Region.
Solche Maßnahmen sollten nicht auf eine gemeinsame Entscheidung der EU warten; die deutsche Regierung könnte hier eine führende Rolle übernehmen. Das iranische Regime hat seit Jahrzehnten durch verschiedene Mittel – einschließlich Terrorismus, Geiselnahmen, wirtschaftliche Zugeständnisse sowie durch ein Netzwerk vermeintlich „unabhängiger“ Iran-Experten – die Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Geiselhaft genommen und entschlossene politische Schritte verhindert.
Die katastrophalen Folgen dieser Politik sind heute unübersehbar, und die Zeit ist reif für einen umfassenden, entschlossenen Ansatz, wie ihn der iranische Widerstand stets gefordert hat.
Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran
31. Oktober 2024