NWRI –
Die USA haben begonnen, neue Sanktionen gegen das iranische Regime vorzubereiten, nachdem sie sich aus dem Atomdeal von 2015, auch bekannt als JCPOA, zurück gezogen haben.
Am 21. Mai sagte Minister Pompeo bezüglich der Außenpolitik gegenüber dem Iran:“ Der Stachel der Sanktionen wird schmerzhaft sein, wenn das Regime seinen Kurs nicht ändert. Dieser ist inakzeptabel und unproduktiv und es muss sich wieder in die Liga der Nationen einreihen. Dies werden die stärksten Sanktionen der Geschichte sein, wenn sie fertig sind.“
Minister Pompeo sagte weiter, dass die Iran – Politik der USA auf drei Pfeilern beruht:
- Erstens: Neue und neuartige Sanktionen im finanziellen Bereich gegenüber dem iranischen Regime
- Zweitens: Eindämmen der Aggressionen des iranischen Regime und Konfrontation mit seinen destruktiven Aktivitäten in der Region und seiner Unterstützung des Terrorismus.
- Drittens: Dauerhafte Unterstützung des iranischen Volkes
Er listete 12 Grundbedingungen auf, welche das Regime erfüllen muss, damit die Sanktionen gestoppt werden. Er sagte:“ Die Länge der Liste zeigt das Ausmaß des destruktiven Verhalten des Iran. Wir haben diese Liste nicht aufgestellt, sondern sie.“
Die 12 Grundbedingungen von Pompeo lassen sich in zwei Kategorien aufteilen: Beendung des atomaren und ballistischen Raketenprogramms und ein Ende der destruktiven Einmischung in der Region und die Unterstützung von Terrorismus, welche seit langer Zeit auch Forderungen des iranischen Widerstandes sind. Das iranische Volk erwartet schon viel zu lange diese Schritte.
Minister Pompeo sprach auch lange über das iranische Volk. Er erkannte seine Aufstände an und unterstützte ihre Rechte. Das Einzigste, was fehlte, war eine klare Forderung zum Ende der Unterdrückung des iranischen Volkes.
Einige in den USA und eine größere Gruppe in Europa sagen, dass Sanktionen das iranische Volk treffen. Doch das ist pure Täuschung mit dem Ziel, Druck vom Regime zu nehmen. Die Fakten sind klar:
- Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und eine Reihe von Stiftungen, die zum Bereich des Obersten Führers gehören, kontrollieren die iranische Wirtschaft.
- Die Handelspartner für internationale Handelsbeziehungen sind Unternehmen, die zu den Revolutionsgarden oder zum Obersten Führer gehören. Das iranische Volk profitiert in keinster Weise vom Handel mit dem Ausland.
- Ein Teil des JCPOA war, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Dabei wurden 100 – 150 Milliarden $ aus gesperrten Konten des iranischen Regimes frei. Dennoch hat sich die wirtschaftliche Lage des iranischen Volkes im Mai 2018 in Vergleich zu der Zeit mit den Sanktionen verschlechtert. Das Geld wurde ausschließlich dafür genutzt, um das Volk zu unterdrücken und die Kriege in der Region zu finanzieren.
- Der Kauf von Öl vom Regime gibt dem Regime weitere Einnahmen, um das Volk zu unterdrücken und seine destruktiven Aktivitäten in der Region zu finanzieren.
Das iranische Volk unterstützt die Sanktionen gegen das klerikale Regime und seine unterdrückenden Apparate, wie die IRGC oder die Stiftungen, die vom Obersten Führer kontrolliert werden. Der Grund für diese Position ist simpel. Die Sanktionen verwehren dem Regime Möglichkeiten zur Unterdrückung des Volkes. Es nimmt dem Regime die Möglichkeit, solche unterdrückenden Gruppen wie die Bassidsch auszurüsten und zu finanzieren. Solche Gruppen sind direkt an der Unterdrückung von Volksaufständen beteiligt.
Nach der Unterzeichnung des JCPOA 2015 erklärte die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi:“ Das Geld, das nun für das Regime frei wird, gehört unter die strikte Kontrolle der UN, damit sicher gestellt wird, dass es den dringenden Bedürfnissen des iranischen Volkes zugeführt wird, vor allem den unbezahlten Lehrern, Arbeitern und Krankenschwestern und es muss für Lebensmittel und Medizin für das Volk ausgegeben werden. Ansonsten wird Chamenei diese Gelder nutzen, um den Export von Terrorismus und Fundamentalismus in Syrien, Jemen und Libanon zu fördern und die Koffer der Islamischen Revolutionsgarden zu füllen.“ Leider scheiterte damals die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht und dies sorgte für weiteres Leid und Mord in Syrien und im Iran durch das Regime.
Frau Rajavi nannte die Anerkennung der Volksaufstände und der Forderungen des iranischen Volkes der letzten 37 Jahre in seinem Widerstand einen wichtigen Schritt.
„Ein Wandel im Verhalten der Mullahs wird unvermeidlich zu einem Ende des Regimes führen. Ein demokratischer Wandel im Iran ist die einzige Lösung für die Probleme im Iran und der Krisen in der Region. Eine internationale Front gegen die religiöse Diktatur im Iran ist unverzichtbar für Frieden, Sicherheit und Koexistenz in der Region und in der Welt““ betonte sie.
Die Zeit ist reif, dass die internationale Gemeinschaft und vor allem Europa eine Wahl trifft. Entweder entscheiden sie sich für kurzfristige Interessen und sie haben lukrative Geschäfte mit den Revolutionsgarden und ihren Unternehmen und unterstützten damit eine Tyrannei, die dadurch weiterhin unterdrücken kann und Kriege führt oder sie stellen sich an der Seite des iranischen Volkes und seinem Wunsch nach einem freien und demokratischen Iran, in dem die Unterwerfung beendet wird und in dem religiöse und ethnische Minderheiten ihre vollen Rechte herhalten, wo der Rechtsstaat existiert und wo das iranische Volk in freien Wahlen seine eigene Regierung in einem System der Trennung von Religion und Staat wählen kann.