Bei einem Briefing des Senats in Washington, D.C., das am Donnerstag, dem 26. Oktober, stattfand, kamen politische Führer und Senatoren beider Parteien zusammen, um über das iranische Regime und die anhaltenden Unruhen im Nahen Osten zu diskutieren.
Die Veranstaltung beinhaltete Grundsatzreden von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), sowie von Senatorin Jeanne Shaheen, Senator Bob Menendez, Senator John Boozman und dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater General James Jones, ehemaliger Senator Sam Brownback, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Wesley Clark und ehemalige Verbindungsbeamte im Weißen Haus, Frau Linda Chavez.
Frau Rajavi, die dem Treffen online zugeschaltet war, begann das Sitzung, indem sie die Aufmerksamkeit auf die Rolle des iranischen Regimes bei der Auslösung von Chaos im Nahen Osten lenkte und erklärte: „Die Botschaft besteht darin, sich auf die Grundursache des Krieges und der Krise im Nahen Osten zu konzentrieren, das iranische Regime. Die Botschaft lautet: Übersehen Sie NICHT die Hauptquelle der Kriegstreiberei in der Region!“
„Die Mullahs müssen Kriege in der Region provozieren, um ihren Sturz zu verhindern. Khamenei hat wiederholt gesagt, dass wir, wenn wir nicht im Irak, in Syrien, im Libanon und im Gazastreifen kämpfen, in den Städten des Iran kämpfen müssen. Stellen Sie sich vor, diese brutale religiöse Tyrannei wäre im Iran nicht an der Macht. Der Irak wäre anders; Syrien und Jemen wären nicht vom Krieg zerrissen worden; Der Libanon würde nicht so lange leiden und es gäbe nicht so viele Hindernisse für den Frieden im Nahen Osten.
„Heute haben die Mullahs den Nahen Osten in Feuer und Blut gehüllt und Khamenei sagte, er sei stolz darauf und sein Geheimdienstminister sagte: Das ist der größte aller Siege. Hier sind die wichtigsten Schlussfolgerungen aus vergangenen Erfahrungen.
Die Beschwichtigung des Mullah-Regimes ist katastrophal. Vor Jahren wurde der Welt klar, dass dieses Regime weder reformiert werden kann noch sein Verhalten ändern wird. Die Welt muss nun zugeben, dass auch das iranische Regime nicht besänftigt werden kann. Jedes Zugeständnis an das Regime wird weitere Kriege anheizen.“
https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1717605086824673402?s=20
„Eine weitere Schlussfolgerung ist, dass keine Lösung im Nahen Osten erfolgreich sein wird, wenn nicht der Kopf der Schlange in Teheran ins Visier genommen wird. Dies kann nur erreicht werden, indem wir uns auf die Seite des Kampfes des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstands für den Sturz des Regimes stellen.“
Senatorin Jeanne Shaheen (D-NH) erklärte auf der Konferenz: „Die Bedrohung durch Teheran war noch nie so deutlich und der Einsatz noch nie so hoch. Während das iranische Volk weiterhin mit dem Regime konfrontiert wird, sind der Einfluss und die Reichweite Irans offensichtlich.“
„Teheran ist nicht an Frieden interessiert. Dem Regime im Iran geht es nur um Selbsterhaltung, deshalb versucht es, das eigene Volk zu unterdrücken und im Ausland Zwietracht zu säen. Es ist ein häufiges Thema in autoritären Ländern. Diese Regime lenken von den Verbrechen gegen ihr eigenes Volk ab, indem sie andernorts Terrorismus und Krieg anzetteln.
So wie die Iraner gegen die Brutalität und Unterdrückung des Regimes in Teheran kämpfen, so kämpfen auch die Menschen in der Ukraine um ihre Existenz. Und hier gibt es einen Zusammenhang und ich denke, wir müssen dies zur Sprache bringen.“
„Sie Ukraine führt seit anderthalb Jahren an vorderster Front den gleichen Kampf für Demokratie, den die Iraner seit Jahrzehnten führen. Und wir können es uns nicht leisten, die Ukraine diesen Kampf verlieren zu lassen, denn dieser Kampf gilt der Demokratie überall, auch im Iran. Sie beobachten, ob wir weiterhin zusammenhalten und die Demokratie unterstützen können, sei es in der Ukraine oder im Iran.“
„Wir müssen weiterhin unsere demokratischen Verbündeten unterstützen, beispielsweise diejenigen in Ashraf 3 in Albanien. Letzten Herbst hatte ich die Gelegenheit, Albanien zu besuchen und einige der Menschen zu treffen, die noch in Ashraf 3 sind und sie bekräftigten, wie wichtig es ist, dass sie weiterhin Schutz genießen, aber sie wollen da raus. Sie wollen nach Hause. Sie wollen überall auf der Welt hingehen, wo es Möglichkeiten gibt.
Niemand versteht die Reichweite des iranischen Regimes besser und weiß besser, was erforderlich ist, um seinem bösartigen Einfluss zu widerstehen, als unsere Freunde in Ashraf 3, die diesen Kampf gegen den Autoritarismus weiterführen. Wir müssen sie weiterhin unterstützen. Und um der iranischen Bedrohung umfassend entgegenzutreten, müssen wir an der Seite unserer Freunde stehen, sei es in Israel, in der Ukraine oder in Ashraf 3.“
https://x.com/OrgIAC/status/1718635269920792676?s=20
Senator Bob Menendez (D-NJ) erklärte außerdem: „Das iranische Regime ist nichts weiter als eine brutale Autokratie, angeführt von Ajatollahs, die bereit sind, unschuldige Zivilisten zu entführen, zu foltern und sogar zu ermorden, um ihre Macht im Würgegriff zu behalten.“ Wer etwas anderes behauptet, muss sich nur die schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober ansehen.!
„Das ist der moralische Bankrott der destabilisierenden Präsenz Irans im Nahen Osten. Und das ist es, was wir alle in diesem Raum wissen: Dieses Regime in Teheran wird gegen jede internationale Norm verstoßen, es wird jede Terrororganisation unterstützen und es wird unsagbares Chaos und Zerstörung anrichten, um seine Ziele voranzutreiben.
Wenn dies die erste zentrale Wahrheit des heutigen Ereignisses ist, dass das Regime in Teheran eine existenzielle Bedrohung für die Sicherheit in der Region darstellt, dann ist die zweite grundlegende Wahrheit, dass sich die iranische Nation nach Freiheit sehnt und sich für sie einsetzt.“
In Bezug auf den staatlich sanktionierten Mord an der sechzehnjährigen Armita Gravand sagte Senator Menendez: „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Brutalität und Unterdrückung Irans keine Grenzen kennt. Und doch sind angesichts dieser täglichen Angriffe auf demokratische Werte mutige Demonstranten auf die Straße gegangen und haben die Lüge entlarvt, dass das iranische Volk das derzeitige Regime unterstützt.
Iraner auf der ganzen Welt, insbesondere junge Iraner, haben ihr Bekenntnis zu den Idealen der Selbstbestimmung und der Menschenrechte erklärt. Und trotz enormer Hindernisse ist die Unterstützung für einen freien und demokratischen Iran nur gewachsen.“
Senator Menendez forderte Washington auf, sich für eine entschlossene Politik gegenüber Teheran zu entscheiden und fügte hinzu: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die USA ihre Verbündeten unterstützen, wenn sie versuchen, die Bedrohung durch iranische Stellvertreter an ihren Grenzen zu beseitigen. Und es ist jetzt an der Zeit, die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran als Hauptunterstützer terroristischer Gruppen wie Hamas und Hisbollah härter und energischer durchzusetzen. Zu lange hat der Iran Drohnen geliefert, die Ukrainer in ihrem Heimatland töten.
Zu lange haben seine Spione versucht, Attentate auf ehemalige amerikanische Vertreter zu verüben. Und zu lange haben sie Freunde, Familienmitglieder und Angehörige der Menschen in diesem Raum unterdrückt und gefoltert.“
„Die USA müssen der iranischen Gemeinschaft zur Seite stehen. Es muss mit den Einzelpersonen in diesem Raum stehen. Sie muss der Opposition zur Seite stehen, während wir die Forderungen ihres freiheitsliebenden Volkes erheben. Vor allem dürfen wir niemals davor zurückschrecken, uns mit den Menschenrechtsverletzungen Teherans auseinanderzusetzen. Wir dürfen die Frauen und Mädchen, die jeden Tag sinnloser Unterdrückung ausgesetzt sind, niemals im Stich lassen. Der allumfassende, säkulare, demokratische Rechtsstaat Iran, von dem Frau Rajavi spricht, ist das, was wir alle anstreben und versuchen sollten, zu verwirklichen. Du bist meine freundschaftliche Hand, um dies Wirklichkeit werden zu lassen.“
In einer Botschaft anlässlich der Veranstaltung sagte Senator John Boozman (R-AR): „Wie Sie unterstütze ich weiterhin standhaft das iranische Volk und sein Streben nach Frieden.“ Er fügte hinzu, seine Verpflichtung bestehe darin, „maximalen Druck auf das Regime auszuüben, seine bösartigen Aktivitäten zu stoppen und es an der Entwicklung eines Atomwaffenprogramms zu hindern“.
Ret. General James Jones, der erste Nationale Sicherheitsberater von Präsident Obama, erklärte: „Das Regime im Iran stellt sich selbst als Schöpfer und Kurator des Friedens dar, was ein unhaltbares Paradoxon ist. Es hat lange Zeit die Stabilität im Nahen Osten sabotiert und Terror und Extremismus über die iranische Grenze hinaus exportiert, um seinen fragilen Einfluss aufrechtzuerhalten, einen zunehmend fragilen Einfluss auf die Macht im eigenen Land und nirgendwo ist dies offensichtlicher, als in der palästinensischen Sache.“
„Das iranische Regime ist unbestreitbar das Epizentrum regionaler Instabilität und Chaos. Deshalb muss unsere Botschaft sehr klar sein. Während der Iran im Ausland Chaos sät, fordert sein Volk im Inland immer mehr Veränderungen. Die Terrortaktiken des Regimes können nicht ungebremst bleiben, ebenso wenig wie seine brutale Unterdrückung des iranischen Volkes.“
„Der Nationale Widerstandsrat Iran, NWRI, und sein Weg erfordert keine militärische Intervention, sondern lediglich einen globalen Politikwechsel, der aufhört, das derzeitige Regime zu besänftigen. Was die palästinensische Frage betrifft, hat der Iran diese Situation strategisch ausgenutzt, um Spaltungen unter den Palästinensern zu schüren und ihre legitime Führung zu untergraben.
Teheran hat sich konsequent gegen friedliche Lösungen ausgesprochen und lediglich versucht, Fraktionen zu stärken, die ihre spaltenden Gefühle widerspiegeln. Warum diese Unterstützung für Stellvertretergruppen und den Einsatz von Geiseln? Es ist einfach, ein Wort: Verzweiflung. Teheran nutzt diese Taktiken, um von den inneren Unruhen abzulenken.“
„Wie der NWRI vor Jahrzehnten warnte, ist die Gefahr der fundamentalistischen Einmischung Teherans im Nahen Osten tausendmal größer als sein wahnsinniger Vorstoß zum Erwerb von Atomwaffen.“ Tatsächlich hat sich der vom Iran ausgehende islamische Fundamentalismus mittlerweile zu einer der neuen globalen Bedrohungen entwickelt.
Der einzige Weg zum Frieden in der Region liegt meines Erachtens darin, die Bestrebungen des iranischen Volkes nach Veränderung und einer demokratischen Republik ohne jede Form religiöser oder monarchistischer Diktatur zu unterstützen. Der Wunsch des iranischen Volkes kam am besten in seinen Parolen zum Ausdruck, die in den letzten Jahren weithin auf den Straßen Irans skandiert wurden: Nieder mit dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Oberste Führer. Während Teheran seine Unterdrückung verschärft, entsteht in Form des NWRI und seiner Hauptkomponente, der MEK, ein Leuchtturm der Hoffnung, der den wahren Geist Irans verkörpert.“
„Das iranische Regime muss sich für seine Gräueltaten verantworten. Die Sanktionen sollten verstärkt werden. Und frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sollten wieder in Kraft gesetzt werden. Die Vereinigten Staaten und in der Tat die Welt müssen die Forderung des iranischen Volkes nach Demokratie uneingeschränkt unterstützen. Wir müssen politische Flüchtlinge, wie die in Ashraf 3, vor den Fängen des Regimes schützen.“
Botschafter Sam Brownback, bis Januar 2021 Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit im Außenministerium, erklärte: „Das derzeitige Regime in Teheran ist eine Regierung, die Terroristen unterstützt und Terroristen liebt, und das ist nicht das iranische Volk. Sie wollen Frieden. Sie wollen Freiheit. Und sie sterben für die Freiheit. Als Iraner müssen wir jene Kräfte im Iran unterstützen, die eine neue, demokratisch gewählte Regierung wollen. Es ist der Weg, einen viel größeren Konflikt zu vermeiden.“
„Meine Botschaft richtet sich an die US-Regierung. Unser einziger Weg zum Frieden im Nahen Osten ist ein Regimewechsel in Teheran, den das iranische Volk mit voller Unterstützung des Westens vollzieht. Das ist der einzige Weg vorwärts. Es ist Zeit für maximalen Druck auf Teheran. Veränderungen dort bedeuten weniger Blutvergießen überall sonst. Die Verbindung ist so direkt. Die Wahl ist so krass. Die Gewinnerseite ist die Freiheit, und wir müssen diejenigen unterstützen, die bereit sind, dafür zu kämpfen.“
Der ehemalige US-Kommandant in Europa, General Wesley Clark, erläuterte die Bedrohungen, die das klerikale Regime für die Weltsicherheit darstellt: „Ich denke, im 21. Jahrhundert muss es eine Alternative zu einem Krieg gegen diese Regierung geben, wie diese Regierung, den Iran, zu sein scheint.
Es muss anders geben. Und diese Alternative muss darin bestehen, dem iranischen Volk zuzuhören und ihm die Stimme zu geben, seine eigene Regierung zu bilden.“
„Es ist an der Zeit, dass der Westen, die Nachbarn Irans und die Weltgemeinschaft nach anderen Führungspersönlichkeiten für das iranische Volk suchen und diese unterstützen, diese alternative Vertretung finden und unterstützen, sich an die einfachen Menschen wenden, an diejenigen, die den Mut haben, in Schulen und auf der Straße zu protestieren. Wir müssen auf diese Organisation blicken, die diese legitimen Äußerungen des iranischen Volkes seit Jahrzehnten unterstützt.
Ich habe den Mut, das Engagement, die unglaubliche Beständigkeit und Nachhaltigkeit dieser Organisation beobachtet. Ich habe Ashraf 3 erlebt. Ich habe die Menschen getroffen, die von diesem Regime gefoltert wurden. Sicherlich muss die Weltgemeinschaft zusammenkommen und erkennen, dass es eine Alternative zu den Ajatollahs gibt. Und diese Alternative sollte nicht in einem Konfliktkrieg gesucht werden. Nein, das ist die Organisation, die sich seit Jahrzehnten für die Rechte des iranischen Volkes einsetzt. Ihr Programm fordert demokratische Regierungsführung, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenrechte und politischen Rechte. Es verfügt über jahrzehntelang erworbene detaillierte Kenntnisse über die Bedingungen im Iran und die Bedürfnisse der Menschen im Iran und weiß, wie es seine Bedingungen moralisch, politisch, rechtlich und wirtschaftlich verbessern kann. Ist es eine politische und moralische Kraft im heutigen Iran? Absolut. Könnte es eine Übergangsregierung werden, wenn die derzeitige Regierung zusammenbricht? Ganz sicher. Es gibt bereits fast überall im Iran Kommunikations- und Vertretungsmöglichkeiten. Es verfügt über ein gut durchdachtes Programm und das Ziel, mehr für das iranische Volk zu tun und den Iran in eine konstruktive Partnerschaft mit anderen Nationen in der Region und weltweit zu bringen.“
Linda Chavez, ehemalige Verbindungsbeamte des Weißen Hauses, verurteilte die Gräueltaten des Terrorregimes im Iran und erklärte: „Amerikaner können sich an der Unterstützung beteiligen, nicht nur durch Hilfe an Regierungen, nicht nur durch Waffenlieferungen an diejenigen, die gegen Unterdrückung kämpfen, sondern durch Unterstützung demokratischer Bewegungen auf der ganzen Welt.
Eines der Dinge, die meiner Meinung nach für diese Organisation und Ihr Engagement wichtig sind, besteht darin, mehr Unterstützung für den Widerstand gegen das Regime im Iran zu den Amerikanern klarzumachen, dass es Alternativen gibt, nämlich das iranischen Volk, dass es nicht nur da sitzt und Ali Khamenei applaudiert, dass sie nicht nur da ist und die theokratische Regierung im Iran unterstützt. Sie leisten tatsächlich Widerstand. Und das schon seit Jahrzehnten.“
„Im Iran gibt es Leute, die dagegen ankämpfen. Ich denke, es ist wichtig, zu verstehen, dass der NWRI auf der ganzen Welt versucht, Unterstützung für die Menschen zu gewinnen, bis wir eine breitere Akzeptanz und Anerkennung für die Art von Dingen erreichen, die Sie, Frau Rajavi, tun, damit auch sie sich im Iran erheben können. Ich denke, es gibt eine wirklich wichtige Mission und das ist eine Aufklärungsmission, eine Mission, die Botschaft zu verbreiten, den Menschen verständlich zu machen, was vor sich geht und warum es nicht nur darum geht, für das iranische Volk zu kämpfen eine gute und edle Sache und wir sollten das direkter tun. Wir sollten die Menschen unterstützen, die im Iran auf die Straße gehen.“