Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des iranischen Regimes

Dez. 4, 2018. Heute veröffentlichte Amnesty International einen schockierenden Bericht über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran unter der Überschrift:

Der Iran beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verbarg das Schicksal von Tausenden umgebrachten politischen Dissidenten

Hier Auszüge aus diesem Bericht:

Indem sie das Schicksal und den Aufenthalt Tausender politischer Dissidenten verschweigen, die man vor 30 Jahren mit Gewalt hat verschwinden lassen und heimlich in Gefängnissen umbrachte, setzen die iranischen Behörden die Reihe der Verbrechen gegen die Menschlichkeit fort, erklärte Amnesty International heute in einem Bericht, der das verurteilt. Die blutigen Geheimnisse in dem Bericht: Es ist wegen der Massaker in den Gefängnissen von 1988 und der fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit jetzt an der UNO, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten über das massenhafte Verschwinden-lassen und die außergerichtlichen Tötungen, die seit drei Jahrzehnten ohne Strafe geblieben sind.

Tausende ließ man mit Gewalt verschwinden und richtete sie außergerichtlich in Gefängnissen hin
Die fortdauernde Kampagne, die Wahrheit zu leugnen und die Angehörigen der Opfer zu beschimpfen
Die UNO muss eine unabhängige Untersuchung einleiten über Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Hochstehende Persönlichkeiten werden beim Namen genannt, die der Beteiligung an den Gefängnismassakern von 1988 beschuldigt werden

Indem sie das Schicksal und den Verbleib von Tausenden von politischen Dissidenten verheimlichen, die man vor 30 Jahren verschwinden ließ und im Verborgenen hinrichtete, begehen die iranischen Behörden weiter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erklärte Amnesty International heute in einem Bericht, der das verurteilt.

Die blutgetränkten Geheimnisse in dem Bericht: Es ist wegen der Massaker in den Gefängnissen von 1988 und der fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit jetzt an der UNO, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten über das massenhafte Verschwinden-lassen und die außergerichtlichen Tötungen, die seit drei Jahrzehnten ohne Strafe geblieben sind.

„Diese blutgetränkten Geheimnisse aus der Vergangenheit des Iran suchen das Land bis zum heutigen Tag heim. Der vorliegende Bericht entwirrt das Netz der Ableugnungen und Verdrehungen, die die iranischen Behörden mehr als 30 Jahre lang im In- und Ausland vorgenommen haben, um die Wahrheit zu verbergen, dass sie Tausende politischer Dissidenten in wenigen Wochen zwischen Ende Juli und Anfang September 1988 haben verschwinden lassen und systematisch getötet haben“, sagt Philip Luther, der Direktor für Recherchen und Anwaltschaft für den Vorderen Orient und Nordafrika bei Amnesty International.

„Der Tatbestand, dass die iranischen Behörden sich bis zum heutigen Tag weigern, die Massentötungen zuzugeben, den Verwandten über das wann, wie und warum über den Tod ihrer Angehörigen Auskunft zu geben und ihre Leichname zu identifizieren und zurückzuerstatten, bedeutet, dass das Verschwinden-lassen bis heute andauert. Das hat den Angehörigen eine Folter des Leidens auferlegt. Solange die Behörden des Iran nicht sauber und öffentlich das Schicksal und den Verbleib der Opfer offenlegen, werden diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortgesetzt“.

Dieser Bericht entwirrt das Netz der Leugnungen und Verdrehungen, die die iranischen Behörden 30 Jahre lang im Inland und international beibehalten haben, um die Wahrheit zu verbergen, dass sie innerhalb von wenigen Wochen Tausende politischer Gefangener gewaltsam haben verschwinden lassen und getötet haben.

Seit 30 Jahren wurden den Angehörigen der Opfer das Recht verweigert, die ihnen Nahe-stehenden zu beerdigen und über den Verlust zu trauern. Wer es gewagt hat, zu versuchen, der Wahrheit auf die Spur zu kommen und Gerechtigkeit zu suchen, musste rücksichtlose Drangsalierung, Einschüchterung, willkürliche Verhaftung und Internierung bis hin zu Folter und anderen Misshandlungen gewärtigen. Das Leiden wurde noch vermehrt durch die Entweihung und Zerstörung der Grabstätten.

Die Personen, die für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, konnten der Justiz entkommen und zum Teil haben die Beteiligten mächtige Positionen im Iran inne gehabt oder haben das sogar bis heute. Es ist nicht lange her, dass die Massentötungen im Land gefeiert wurden, nachdem weitere Beweise darüber, was damals passierte, herauskamen, und dass die Beteiligten als Helden beglückwünscht wurden.

„Statt mit ihren grausamen Angriffen gegen Angehörige fortzufahren, sollten die iranischen Behörden ihnen das Recht, die Wahrheit zu erfahren und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen, zusichern – einschließlich der Rückgabe der Leichname der Opfer und der Identifizierung der sterblichen Überreste, dadurch dass erlaubt wird, die Massengräber professionell zu exhumieren und DNA Analysen durchzuführen“, so Philip Luther.

Für diesen Bericht sammelte Amnesty International die Zeugenaussagen von mehr als 100 Angehörigen und Überlebenden aus dem ganzen Iran und prüfte Hunderte von Dokumenten aus den eigenen Archiven der Organisation; Berichte, Lebenserinnerungen und anderes schriftliches Material von Überlebenden und iranischen Menschenrechtsgruppen; und außerdem Erklärungen der UNO und der iranischen Behörden. Sie machte auch die Gegenprobe anhand von Listen mit den Namen von Tausenden von Opfern und sah die Todesscheine der Opfer durch, die oft zur Täuschung keine Erklärung enthalten oder „natürliche Gründe“ als Todesursache angeben. Die Nachforschungen der Organisation enthüllen das schockierende landesweite Ausmaß und die geographische Verbreitung der Massentötungen, wobei mindestens 32 Städte im ganzen Iran identifiziert werden, in denen diese Gräueltaten stattgefunden haben.

Die Gefängnismassaker von 1988

Der Bericht beschreibt, wie die Behörden Ende Juli 1988 Gefängnisse überall im Land unzugänglich gemacht und die Besuche von Angehörigen unterbunden haben, ohne dafür Gründe zu nennen. In den darauffolgenden Wochen wurden mindestens 5000 politische Dissidenten außergerichtlich hingerichtet, eine koordinierte Aktion zur Eliminierung der politischen Opposition. Das geschah auf Grund der Befehle in mindestens einer geheimen Fatwa des damaligen Obersten Führers im Iran Ruhollah Khomeini….

Statt ihre Angriffe gegen Angehörige fortzusetzen, sollten die iranischen Behörden ihnen das Recht darauf zubilligen, die Wahrheit zu erfahren und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erhalten – darunter die Rückgabe der Leichname der Opfer und der Identifikation der sterblichen Überreste.

Im ganzen Iran wurden Gruppen von Gefangenen zusammengetrieben, ihnen wurden die Augen verbunden und sie wurden vor Komitees gestellt, die aus Personen der Justiz, der Strafverfolgung und aus den Gefängnisverwaltungen bestanden. Diese „Todeskommissionen“ hatten keinerlei Ähnlichkeit mit einem Gericht und ihre Verfahren waren äußerst summarisch und willkürlich. Es gab zu keiner Zeit die Möglichkeit eines Berufungsverfahrens.

Die Gefangenen wurden zum Beispiel befragt, ob sie bereit seien, ihre politischen Meinungen zu bereuen, ihre politischen Gruppen öffentlich zu denunzieren und ihre Loyalität zur Islamischen Republik zu erklären. Manchen wurden ganz grausame Fragen gestellt wie die, ob sie willens seien, durch ein unaufgeräumtes Minenfeld zu gehen, um der Armee beizustehen, oder sich an Todesschwadronen zu beteiligen.

Es wurde ihnen niemals gesagt, dass ihre Antworten für sie das Todesurteil bedeuten können. Manche glaubten, sie stünden vor einem Wahrheitskomitee. Oft erfuhren sie, dass sie hingerichtet würden, erst Minuten bevor sie in einer Reihe einem Gewehrkommando gegenübergestellt oder bevor ihnen die Schlingen um den Hals gelegt wurden.

Die meisten der Opfer hatten jahrelange Gefängnisaufenthalte hinter sich. Manche waren jahrelang im Gefängnis ohne Verfahren und manche hatten ihre Strafzeiten gerade verbüßt und hätten freigelaasen werden müssen. Die meisten waren wegen ihrer politischen Meinungen und für friedliche Aktivitäten wie die Verteilung von Flugblättern oder die Teilnahme an Demonstrationen ins Gefängnis gekommen.

Die Mehrheit der Opfer stand mit der PMOI in Verbindung, aber auch Hunderte von Gefangenen aus linken politischen Vereinigungen und kurdischen Oppositionsgruppen wurden hingerichtet.

Schlüsselfiguren, die an den Tötungen beteiligt waren

Viele der Herren, die in den „Todeskommissionen“ von 1988 waren, haben Machtpostionen innegehabt oder sie haben sie noch im heutigen Iran inne. Insbesondere stellt der Bericht Beweise zusammen, dass folgende Politiker in den „Todeskommissionen“ tätig waren:

Alireza Avaei, der heutige Justizminister im Iran, war Generalankläger in Dezful in der Provinz Chusistan. Er war beauftragt mit der Teilnahme an der „Todeskommission“ in dieser Stadt.
Hossein Ali Nayyeri, der als Scharia-Richter in der „Todeskommission” von Teheran fungierte, ist heute der Vorsitzende des Obersten Disziplinargerichts für Richter.
Ebrahim Raisi war 1988 stellvertretender Generalankläger in Teheran und ebenfalls Mitglied der „Todeskommission” von Teheran. 2017 bewarb er sich um die Präsidentschaft und hatte mehrere hochrangige Positionen inne, zuletzt die des Generalanklägers für das ganze Land bis 2016.
Mostafa Pour Mohammadi, der zwischen 2013 und 2017 Justizminister war, vertrat in der Teheraner „Todeskommission” das Ministerium für Nachrichtendienste. Im August wurde eine Äußerung von ihm kolportiert, in der er sich mit seiner Rolle damals brüstete: „Wir sind stolz, den Befehl Gottes in Bezug auf die [PMOI] ausgeführt zu haben“. Außerdem erklärte er offen, er habe nach den Tötungen „in all den Jahren dennoch gut schlafen können“.
Mohammad Hossein Ahmadi, der an der „Todeskommission“ von Chusistan beteiligt war, ist heute Mitglied der Expertenversammlung, ein Organ der Verfassung, das befugt ist, über die Ernennung oder Entlassung des Obersten Führers zu befinden.

Im August 2016 sickerte eine Tonaufzeichnung durch über ein Treffen im August 1988, in dem einige der Schlüsselfiguren der „Todeskommission“ von Teheran zu hören sind, die über ihr grausames Werk diskutieren. Als Reaktion auf das öffentliche Aufsehen, das durch diese Enthüllung erregt wurde, habe iranische Führer öffentlich die Ereignisse von 1988 gefeiert, die Säuberung gerühmt und die Verantwortlichen als wert bezeichnet, „Ehrenmedaillen“ zu bekommen.

Die grotesken Verdrehungen der Wahrheit über die heimtückischen Verbrechen verbunden mit dem deutlichen Mangel an Reue bei denen, die Blut an ihren Händen haben, verursacht Übelkeit.

Diese Äußerungen folgen einer seit drei Jahrzehnten andauernden Kampagne der Desinformation, in denen die Behörden das Ausmaß der Tötungen heruntergespielt und die Opfer als „ein paar Terroristen“ dämonisiert haben.

Philip Luther: „Die grotesken Verdrehungen der Wahrheit über die heimtückischen Verbrechen verbunden mit dem deutlichen Mangel an Reue bei denen, die Blut an ihren Händen haben, verursacht Übelkeit. Alle Personen, die an der Begehung und Verschleierung dieser Verbrechen beteiligt sind, müssen in fairen Verfahren, die die Todesstrafe ausschließen, vor Gericht gestellt werden“.

Die Notwendigkeit internationaler Maßnahmen

Die Angehörigen und Überlebenden sind bei der UNO und der internationalen Gemeinschaft massiv gescheitert. Das Fehlen einer Verurteilung durch die UN Kommission für Menschenrechte zu der Zeit und die mangelnde Bereitschaft der UNO Vollversammlung, die Situation dem Sicherheitsrat zu übergeben, hat die Behörden im Iran darin bestärkt, weiterhin die Wahrheit abzuleugnen und den Angehörigen Folter und andere Misshandlungen zuzufügen.

Wiederum Philip Luther: „Das klägliche Unterlassen der UNO und der internationalen Gemeinschaft, die Wahrheit zu erforschen und Gerechtigkeit für die Gräueltaten zu erlangen, die von den iranischen Behörden begangen wurden, hat nicht nur für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer katastrophale Folgen gehabt, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor den Menschenrechten in dem Land. Es darf den iranischen Behörden nicht erlaubt werden, sich gegen die Verantwortlichkeit für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzuschirmen“.

„Ohne Aussicht auf Gerechtigkeit für die Opfer innerhalb des Iran ist es erst recht entscheidend, dass die UNO einen unabhängigen, unparteilichen und wirksamen internationalen Mechanismus in Gang setzt, um dabei zu helfen, die Verantwortlichen für diese abscheulichen Verbrechen der Gerechtigkeit zu übergeben“.