Das EU-Parlament bringt sein Entsetzen über die Massenmorde zum Ausdruck, die das Teheraner Regime gegen Demonstrierende im Iran verübt, und verlangt rasches Handeln der EU gegen alle für die Unterdrückung verantwortlichen Funktionsträger und Einrichtungen.
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament am 22. Januar eine wichtige Resolution beschlossen, in der die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung im Iran mit aller Schärfe verurteilt wird. Das Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten zu sofortigen harten Strafmaßnahmen gegen das iranische Regime auf, darunter zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
In einer Pressemitteilung des EU-Parlaments heißt es dazu u.a.:
„Das Parlament fordert die iranischen Behörden unter der Herrschaft von Ali Khamenei auf, die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende unverzüglich einzustellen, alle Hinrichtungen zu stoppen und die Ermordung sowie Unterdrückung von Zivilisten zu beenden. Es bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit dem iranischen Volk und seiner mutigen und legitimen Protestbewegung. Außerdem verurteilt das Parlament nachdrücklich den vorsätzlichen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte.
Erschreckender Wandel der Unterdrückung des Regimes von Abschreckung hin zu strategischer Eliminierung
In der mit 562 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen angenommenen Entschließung äußern die Abgeordneten ihre Besorgnis darüber, dass die Ermordung tausender Demonstrierender einen erschreckenden Wandel in der Unterdrückungspolitik des iranischen Regimes zeigt. Es ginge von Abschreckung hin zu strategischer Eliminierung. Die Abgeordneten verlangen die sofortige und bindungslose Freilassung aller Demonstrierender, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten.
Das Parlament fordert den Rat auf, die islamischen Revolutionsgarde, einschließlich der Basij-Miliz und der Quds-Einheit, unverzüglich als terroristische Organisationen einzustufen. Es drängt auf die Ausweitung und strikte Durchsetzung restriktiver Maßnahmen der EU, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und Visumsverboten. Zudem begrüßt es die jüngsten Sanktionen der USA und verlangt rasches Handeln der EU gegen alle für die Unterdrückung verantwortlichen Funktionsträger und Einrichtungen.
Im EU-Parlament setzen sich Menschenrechtler und Parlamentarier für den Stopp der Unterdrückung im Iran ein.
UNO-Untersuchungsmission muss ungehinderten Zugang erhalten
Das Parlament verweist auf die jahrzehntelange systematische Unterdrückung durch das iranische Regime, die sich insbesondere gegen Frauen, Menschenrechtsaktivisten und politische Dissidenten richtet. Es fordert den Iran erneut auf, der von den Vereinten Nationen beauftragten Untersuchungsmission unverzüglich und ungehindert Zugang zu gewähren, um schwere Verbrechen nach internationalem Recht zu untersuchen. Dazu gehören Mord, Folter, Vergewaltigung und Verschleppung, die dazu dienen, abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Das iranische Regime ist die größte und schwerwiegendste Bedrohung für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der gesamten Region
Die Abgeordneten verlangen ein verstärktes diplomatisches Engagement, einschließlich einer verstärkten EU-Präsenz, um gefährdeten Personen Schutz, humanitäre Hilfe und Unterstützung zu gewährleisten. Sie unterstreichen, dass „das iranische Regime seit Jahrzehnten in der gesamten Region tatkräftig Chaos und Zerstörung sät (…) und nach wie vor die größte und schwerwiegendste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region und das größte Hindernis für den Frieden in der gesamten Region darstellt“.
Schließlich betont das Parlament, dass eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran erst nach der bedingungslosen Freilassung politischer Gefangener und echten Fortschritten in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfolgen kann. Es begrüßt die Entscheidung seiner Präsidentin, Roberta Metsola, Vertretern des iranischen Regimes den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments zu verweigern, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesem Beispiel zu folgen.“
Straßburg: Exiliranerinnen und -Iraner mit Fotos von Todesopfern der Regime-Gewalt im Iran. Sie rufen die EU auf, die Protestbewegung im Iran zu unterstützen.