NWRI- Das Europäische Parlament verabschiedete am 7. und 8. Februar in Straßburg eine gemeinsame Entschließung, in der die steigenden Hinrichtungen im Iran, insbesondere die Hinrichtung des politischen Gefangenen Mohammad Ghobadlou am 23. Januar, verurteilt werden.
In der Resolution, die von verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments unterstützt wurde, werden internationale Ermittlungen zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch iranische Behörden und die Einstufung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation gefordert.
In der Resolution wird die alarmierende Zahl der Hinrichtungen hervorgehoben, von denen 800 im Jahr 2023 und 54 allein im Januar 2024 gemeldet wurden, und die unfairen Gerichtsverfahren, die zur Verurteilung einzelner Personen, darunter Ghobadlou, geführt haben, scharf kritisiert.
Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament die sofortige und bedingungslose Freilassung aller zum Tode verurteilten Häftlinge und Gefangenen aus Gewissensgründen, insbesondere der europäischen Bürger Ahmadreza Djalali und Johan Floderus. Es drängt auf eine mutige und neue Strategie der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime und betont Maßnahmen, um dessen Geiseldiplomatie entgegenzuwirken.
In der Resolution wird der Europäische Rat aufgefordert, sich für die Einstufung der IRGC als terroristische Vereinigung einzusetzen und weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, darunter der Oberste Führer, der Präsident und der Generalstaatsanwalt des Regimes. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Prozesse gemäß den EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger zu überwachen und Besuche in Gefängnissen zu organisieren, in denen politische Gefangene, darunter auch EU-Bürger, inhaftiert sind.
Darüber hinaus wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen einzuleiten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, einschließlich solcher, die unter die internationale Gerichtsbarkeit fallen. Die Resolution unterstützte auch die Erneuerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters für den Iran und die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission auf der bevorstehenden Tagung des UN-Menschenrechtsrats.
Im Folgenden finden Sie die Reden einiger Abgeordneter:
MEP Guy Verhofstadt (ehemaliger Premierminister Belgiens):
Heute ist, glaube ich, in allen Debatten, die ich verfolgt habe, der einzige Punkt, bei dem sich alle Fraktionen hier im Parlament einig sind. Nämlich, dass unsere Politik gegenüber dem Iran ein völliger Fehlschlag ist. Ein völliger Fehlschlag. Sie sehen es jeden Tag. Hinrichtungen! Der Iran steckt hinter der Hamas, den Houthis, der Hisbollah und den Angriffen auf die militärischen Einrichtungen der USA.
Die Lieferung von Waffen geht weiter, und sie sind heute bereit, Atombomben zu bauen. Wir brauchen also unbedingt eine neue Strategie, die auf drei Dingen beruht. Erstens: Massivere Sanktionen, bis alle Geiseln freigelassen sind. Zweitens: die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation. Möglichst schon morgen. Und schließlich die Anerkennung der Opposition und des Widerstands als die wahren Vertreter des iranischen Volkes.
https://x.com/guyverhofstadt/status/1755499553787162827?s=20
MEP Stanislav Polčák:
Seit dem 7. Oktober 2023 – dem Beginn des Krieges, der eindeutig vom iranischen Regime gesponsert wird – wurden mindestens 360 Gefangene hingerichtet. Der Kopf der Schlange, der sich in Teheran befindet, muss eine externe Krise erzeugen, weil er dem Aufstand des iranischen Volkes gegen das Regime nicht gewachsen ist. Hinrichtungen sind ihre Taktik, um die Menschen zum Schweigen zu bringen.
Maryam Rajavi, die Führerin der iranischen Opposition, ist mehrmals ins Europäische Parlament gekommen und hat gesagt, dass wir jegliche Beziehungen zum iranischen Regime unterbinden müssen. Ist es nach all diesen Hinrichtungen nicht an der Zeit? Jeden Tag hören wir die Namen von vielen Menschen, die vom Regime hingerichtet wurden. Wird die EU – während das Regime weiter mordet – beschließen, energische Maßnahmen zu ergreifen? Wann wird sie die IRGC als terroristische Vereinigung einstufen?
MdEP Antonio López-Istúriz White, im Namen der PPE-Fraktion:
Zunächst einmal möchte ich den Verfassern für diese sehr zeitgemäße Resolution danken. Heute befassen wir uns mit einem weiteren Todesfall, der Ermordung eines weiteren jungen Mannes, eines iranischen Mannes, der durch die Tyrannei des Regimes der Ayatollahs starb.
Jeden Tag sterben im Iran drei Menschen, Frauen und Kinder. Es ist auch wichtig zu wissen, dass dies nicht nur im Iran geschieht, sondern auch auf den Straßen Europas für Menschen, gegen Menschen, die für die Demokratie im Iran kämpfen.
Ein ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vizepräsident dieses Hauses, Alejo Vidal Quadras, wurde am 9. November in Madrid ins Gesicht geschossen. Dies geschieht auch hier. Das Regime versucht, all jene zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagen, die die Gräueltaten anprangern und für eine demokratische Zukunft im Iran kämpfen. Herr Borrell, die europäischen Regierungen verhandeln nicht mehr ständig mit dem Regime.
https://x.com/TonoEPP/status/1755694552520778163?s=20
Dorien Rookmaker, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Namen der ECR-Fraktion:
Politische Gefangene im Evin-Gefängnis im Iran befinden sich jeden Dienstag im Hungerstreik gegen die Todesstrafe. Sie hören unsere Botschaft aus dem Europäischen Parlament. Und wie lautet diese Botschaft? Das Regime im Iran verstößt ständig gegen die Menschenrechte und die Demokratie. Und das iranische Volk hat das Recht, durch jede legitime Form des Widerstands einen Wandel anzustreben.
Die EU muss diesen Widerstand unterstützen. Und wie? Indem sie den IRGC, das Unterdrückungsinstrument des Regimes, auf die Terror-Liste setzt. Das Regime hat kürzlich Mohammad Ghobadlou, einen mutigen jungen Iraner, hingerichtet.
Und vergessen wir nicht Mariam Akbari Monfared, eine Mutter von drei Kindern, die seit 15 Jahren im Gefängnis sitzt und vor kurzem zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt wurde. Ich muss hier aufhören, weil die Liste zu lang ist. Wir alle wissen, dass das iranische Regime das schlimmste der Welt ist. Im Jahr 2023 wurden über 870 Hinrichtungen vollstreckt, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Wann meldet sich die EU zu Wort?
https://x.com/RookmakerDorien/status/1755547922999935373?s=20
Francisco Guerreiro, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Namen der Verts/ALE-Fraktion:
Der 23-jährige Mohammad Ghobadlou war der neunte Demonstrant, der vom iranischen Regime hingerichtet wurde. Zu keinem Zeitpunkt in den letzten drei Jahrzehnten war die Menschenrechtslage so ernst wie heute unter der Präsidentschaft von Ebrahim Raisi, der für seine Rolle als Mitglied der Teheraner Todeskommission berüchtigt ist, die Tausende von politischen Gefangenen wegen ihrer Unterstützung der demokratischen Opposition an den Galgen schickte.
Die derzeitige Situation im Iran unterstreicht die moralische Notwendigkeit für die internationale Gemeinschaft, das iranische Volk in seinem Kampf gegen die Tyrannei zu unterstützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Recht des iranischen Volkes auf Freiheit, Gerechtigkeit und eine demokratische Regierung, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist, anzuerkennen und zu wahren.
Die EU-Diplomatie darf also nicht eine Kultur der Straflosigkeit fördern. Es ist eine entschlossene Politik erforderlich, die sich auf die Rechenschaftspflicht durch internationale Gerichte und die universelle Gerichtsbarkeit konzentriert, bevor es zu einem weiteren Massaker in iranischen Gefängnissen kommt. Abschließend möchte ich sagen: Möge die Zukunft einen freien, demokratischen und säkularen Iran bringen.
https://x.com/FGuerreiroMEP/status/1755538259474522424?s=20
Susanna Ceccardi, Europaabgeordnete:
Die Hinrichtung von Mohammad, einem psychisch angeschlagenen Regimegegner, ist ein weiterer Schritt in der Schande des Ayatollah. Aber mit großer Ehrlichkeit und tiefem Bedauern müssen wir anerkennen, dass die andauernden Todesurteile des iranischen Regimes gegen junge Frauen und Männer, die sich nur der Forderung nach Demokratie schuldig gemacht haben, in Europa keine Schlagzeilen mehr machen. Auch die Ausrottung von Minderheiten wie den Belutschen und Kurden, die in diesen Tagen stattfindet, bleibt unbemerkt.
Die europäischen Medien begraben diese Nachrichten systematisch und decken sie mit seitenlangen Berichten über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Ungarn, der Slowakei usw. ab, weil sie für den globalistischen tiefen Staat unbequem sind.
Andererseits hat sich die Europäische Union trotz unserer wiederholten Aufrufe zu ernsthaftem Handeln dafür entschieden, so zu tun, als ob sie den Iran sanktionieren würde, was sie aber nicht getan hat. Wir wissen, dass das Korps der Revolutionsgarden, um das sich alle illegalen Geschäfte des Regimes drehen und das in Europa sehr aktiv ist, fast 200.000 aktive Mitglieder hat, aber die Europäische Union hat nur 216 von ihnen sanktioniert. Ist das nicht ein Skandal für die Opfer dieser Mörder und für unsere Geheimdienste?
Der einzige Silberstreif in dieser traurigen Situation ist, dass wir all die mutigen Männer wie Mohammad loben müssen, die für die Rechte der Frauen protestieren – sie stehen an vorderster Front für unsere Werte und riskieren immer noch ihr Leben.
https://x.com/helenadalli/status/1755344752331870309?s=20
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli verurteilte die jüngste Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou. Sie hob hervor, dass diese Hinrichtung Teil eines beunruhigenden Musters im Iran ist, das einen starken Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren signalisiert und sich gegen Personen richtet, die bestimmten ethnischen Minderheiten angehören.
Dalli betonte, dass die Anwendung der Todesstrafe als Mittel zur Unterdrückung abweichender Meinungen den alarmierenden Zustand der Menschenrechte im Iran unterstreicht. Sie betonte, dass Grundrechte wie die Glaubens- und Meinungsfreiheit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich jederzeit gewahrt werden müssen.
Dalli bekräftigte die Aufforderung der Europäischen Union an den Iran, seinen internationalen Verpflichtungen im Rahmen des geltenden Völkerrechts, einschließlich des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte, nachzukommen. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung betonte, dass das iranische Regime unbedingt das gesamte Spektrum der Menschenrechte für alle seine Bürger gewährleisten müsse.