NWRI- Auf der 80. Sitzung des Ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung kritisierten Mitglieder der Europäischen Union und wichtige westliche Verbündete die anhaltenden Verletzungen der nuklearen Verpflichtungen des iranischen Regimes scharf und forderten eine vollständige Wiederherstellung der UN-Sanktionen.
Botschafterin Hedda Samson, stellvertretende EU-Vertreterin bei den Vereinten Nationen, bekräftigte in einer Erklärung im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, dass „dem Iran niemals der Erwerb einer Atomwaffe gestattet werden dürfe“ und forderte Teheran auf, die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wieder aufzunehmen. In der EU-Erklärung wurde betont, dass Teheran seine rechtsverbindlichen Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) einhalten und Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu allen Atomanlagen gewähren müsse.
Die EU betonte zwar ihr Engagement für eine diplomatische Lösung, warnte jedoch davor, dass der Mangel an Transparenz im Iran und seine zunehmende militärische Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten die globale Instabilität verschärfen würden.
Europäische Delegationen äußern Bedenken
In separaten nationalen Erklärungen bekräftigten Vertreter Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs, dass die systematischen Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen von 2015 (JCPOA) am 28. August zur Aktivierung des „Snapback “-Mechanismus der UN geführt hätten.
Der französische Gesandte bezeichnete Teherans Nichteinhaltung als „schweren und anhaltenden Verstoß“ und forderte, dass die IAEA-Inspektoren wieder uneingeschränkten Zugang zu allen iranischen Anlagen erhalten. Der deutsche Vertreter bezeichnete die ungelöste Atomkrise als „eine große Herausforderung für das globale Nichtverbreitungsregime“ und betonte, dass sechs Jahre Dialog nicht zu einer Beendigung der iranischen Verstöße geführt hätten.
Breitere europäische Unterstützung
Vertreter aus Italien, Luxemburg, der Tschechischen Republik, Irland, Ungarn, Lettland, Finnland, Litauen, Belgien und Dänemark äußerten ähnliche Besorgnis über die mangelnde Kooperation des Regimes mit der IAEO.
Italien drängte das Regime der Kleriker, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und eine Überprüfung aller angereicherten spaltbaren Materialien zuzulassen. Luxemburg drückte seine volle Unterstützung für die Wiederaufnahme der Sanktionen aus und verwies auf Teherans „anhaltende Nichteinhaltung“.
Der tschechische Delegierte stellte fest, dass die IAEA „den ausschließlich friedlichen Charakter“ des iranischen Atomprogramms nicht bestätigen könne, während Dänemark und Lettland erklärten, die erneuten UN-Sanktionen seien „eine gerechtfertigte und notwendige Reaktion“.
Ausblick
Die gemeinsamen Erklärungen des Westens signalisieren einen neuen Konsens: Die Fortschritte des Iran im Atombereich und seine Allianz mit Schurkenstaaten stellen nun einen direkten Test für die Glaubwürdigkeit des globalen Nichtverbreitungssystems dar.