„Geheimdienstminister von Hassan Rohani muss als Hauptdrahtzieher der Spionage gegen die Opposition vor Gericht gestellt werden“
Erstellt: 03. Juni 2016
Berlin – NWRI-Deutschlandvertreterin Bolurchi begrüßt die Gerichtsverfahren gegen Spionage für das iranische Mullah-Regime
Dr. Masoumeh Bolurchi, die Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), begrüßt die Eröffnung der Gerichtsverhandlungen im Verfahren gegen Mitglieder eines Netzes des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS), der gegen den NWRI und die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) spionierte. Sie sagte, was bisher aufgedeckt wurde, sei nur die Spitze eines Eisberges von Kampagnen des MOIS zum Aufbau eines weit verbreiteten Spionagenetzes in Europa und besonders in Deutschland. Diese Machenschaften zeigten die Furcht des iranischen Regimes vor den legitimen und legalen Aktivitäten des Nationalen Widerstandsrates Iran, der demokratischen Alternative zu diesem Regime.
Frau Dr. Bolurchi rief die zuständigen Organe auf, sämtliche Einzelheiten über dieses Spionagenetz und die illegalen Aktivitäten des Regimes gegen den iranischen Widerstand und die iranischen Flüchtlinge in Deutschland zu ermitteln und das Rechtsverfahren sowie die Bestrafung der Täter zügig durchzuführen. Die Bundesregierung bat sie um die ihr rechtlich zustehende Unterstützung.
Das Spionagenetz des iranischen Regimes wird von der MOIS-Zentrale in Teheran gesteuert. Das ist von Verfassungsschutzbehörden und der Staatsanwaltschaft in Deutschland bestätigt worden. Bolurchi unterstrich, dass Mahmoud Alavi, Geheimdienstminister im Kabinett Rohani, auf dessen Anweisung dieses Spionagenetz betrieben wird, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. In seiner Amtszeit als Minister des MOIS sind diese illegalen Aktivitäten verstärkt worden. Jegliche politische oder diplomatische Rücksicht, mit der seine Rolle als Hauptverantwortlicher in diesem Verfahren übersehen würde, bis dahin, dass es nicht zu einer Vorladung vor Gericht käme, würde das iranische Regime beim Aufbau von Spionagenetzen in Europa ermutigen. Solche Netze haben schon früher terroristische Handlungen des Regimes vorbereitet und könnten es auch wieder tun .
Der NWRI hat bereits am 28. Oktober 2016 verkündet, dass Maysam Panahi und seine Komplizen im April 2012 Camp Liberty, die Heimstätte von iranischen Volksmodjahedin in Bagdad, verlassen haben. Sie begaben sich dann in das so genannte „Hotel Mohajer“, eine vom MOIS kontrollierte Zentrale in Bagdad. Dort wurden sie von einem höheren MOIS-Offizier namens Kian Mehr alias „Sajjad“ rekrutiert und für geheimdienstliche Aufträge geschult. „Sajjad“ hat Massoud Dalili, der von Camp Ashraf ins „Hotel Mohajer“ ging, dafür eingesetzt, dass er am 01. September 2013 als Wegweiser für angreifende Terrormilizen nach Camp Ashraf diente. Bei diesem Massaker wurden 52 MEK-Angehörige mit gebundenen Händen ermordet.
Im Jahresbericht 2014 des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen heißt es: „Die Überwachung und Bekämpfung der iranischen Opposition im In- und Ausland ist Aufgabenschwerpunkt der iranischen Nachrichtendienste. Vor diesem Hintergrund werden unter anderem zahlreiche Mitglieder der oppositionellen Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen worden und Ende 2013 aus dem Irak nach NRW eingereist sind, vom MOIS (Ministry of Information and Security) verstärkt beobachtet. Mit den Einreisen einhergehende personelle und strukturelle Veränderungen der MEK beziehungsweise des Nationalen Widerstandrats Iran (NWRI) standen im Fokus der Aufklärung durch das MOIS in Nordrhein-Westfalen. Weiterhin hielt der iranische Nachrichtendienst aber auch an der Strategie fest, die MEK durch gezielte Propaganda zu diskreditieren.“Nationaler Widerstandsrat Iran – Deutschlandvertretung
2. Juni 2016