Am 6. August wurde im Iran erneut ein politischer Gefangener hingerichtet, weil er 2022 an den Demonstrationen für Freiheit und Menschenrechte teilgenommen hatte. Im Iran und international löste die Hinrichtung Bestürzung und scharfen Protest aus.
Der politische Gefangene Reza Rasaei (Bild) wurde am 6. August im Dizel-Abad-Gefängnis der westiranischen Provinzhauptstadt Kermanschah willkürlich hingerichtet. Der 34-Jährige war festgenommen und zum Tode verurteilt worden, weil er 2022 an der Protestbewegung für Freiheit und Demokratie im Iran teilgenommen hatte. Berichten zufolge wurde die Hinrichtung vollstreckt, ohne die Familie oder den Rechtsbeistand von Reza Rasaei vorher darüber zu informieren. Kurz nach der Hinrichtung zwangen Regime-Agenten die Familie, den Leichnam in aller Eile in einem abgelegenen Gebiet zu begraben. Eine Trauerfeier wurde verboten, um Bürgerproteste gegen die Hinrichtung zu verhindern.
Reza Rasaei wurde nach seiner Verhaftung durch schwere Folterungen zu einem falschen „Geständnis“ gezwungen, unter anderem durch Elektroschocks, schwere Schläge und sexualisierte Gewalt. Im Oktober 2023 wurde der politische Gefangene nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen in einem unrechtmäßigen Prozess aufgrund der erzwungenen Geständnisse zum Tode verurteilt.
Reza Rasaei vor seiner Verhaftung mit einer Familienangehörigen
In den sozialen Medien haben viele Iranerinnen und Iraner gegen diese abscheuliche Hinrichtung protestiert. Internationale Menschenrechtsgruppen werten die Hinrichtung als weiteren Versuch des Regimes, die iranische Bevölkerung einzuschüchtern, und warnen davor, dass zahlreiche Gefangene im Iran in Hinrichtungsgefahr sind. Sie fordern wirksame Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft, damit die Hinrichtungswelle im Iran gestoppt wird. Gegen die für die Exekutionen verantwortlichen Regime-Funktionäre sollte international strafrechtlich ermittelt werden.
Diana Eltahawy, Nahost-Expertin bei Amnesty International, erklärte dazu u.a.:
„Während sich die Aufmerksamkeit der internationalen und nationalen Medien auf die bewaffneten Auseinandersetzungen und regionalen Spannungen zwischen Iran und Israel konzentriert, haben die iranischen Behörden die willkürliche Hinrichtung eines jungen Mannes im Geheimen vollzogen. Er wurde in der Haft gefoltert und misshandelt, unter anderem mit sexualisierter Gewalt, und wurde schließlich in einem Scheinprozess zum Tode verurteilt.
Diese Hinrichtung zeigt einmal mehr, dass das iranische Strafrechtssystem das Recht mit Füßen tritt. Sie unterstreicht die Entschlossenheit der iranischen Behörden, die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung einzusetzen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Diese Hinrichtung zerstreut zudem alle Illusionen über Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, nachdem der neue Präsident Massud Peseschkian vergangene Woche sein Amt angetreten hat.“
Berlin: Exiliraner protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran
Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Mittel zur Auslöschung der Protestbewegung für Freiheit. Die Machthaber verschärfen den Terror gegen die Bevölkerung, indem sie immer häufiger zur Todesstrafe greifen.
Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie den internationalen rechtsstaatlichen Vorschriften. Angeklagte haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Vor Beginn der Prozesse werden die Gefangenen brutal gefoltert, um sie zu zwingen, sich vor laufender Kamera mit falschen „Geständnissen“ selbst zu belasten. Diese Aufnahmen werden in den staatlichen Medien verbreitet. In den Scheinprozessen werden die Angeklagten dann aufgrund dieser erzwungenen „Geständnisse“ zum Tode verurteilt.