Der Iran bricht das Abkommen mit den P5+1 durch geheime Nuklearforschungen
• Nationaler Sicherheitsrat der USA: Wir werden die vom Nationalen Widerstandsrat Iran gegebenen Informationen genauestens überprüfen und sie im Zusammenhang mit den zuverlässigsten den USA zugänglichen Berichten, Informationen und Analysen bewerten.
• David Albright, ehemaliger Nuklearwaffeninspekteur der Vereinten Nationen, und Olli Heinonen, früherer Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), rufen zur Inspektion der neuen vom iranischen Widerstand enthüllten Atomanlagen des Iran auf.
Der Iran hält sich nicht an seine historische Vereinbarung mit den USA: Er führt geheime Forschungen an Komponenten von Nuklearwaffen wie Zünder und Urananreicherung durch. Das teilte die Hauptgruppe des Widerstandes am 21. April in einem Bericht mit.
Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) und seine Arbeitsgruppe, die Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEK), sagten, das Regime teste die technische Herstellung von Atomwaffen in einem ummauerten militärischen Komplex südlich von Teheran, einem Standort, zu dem der Iran den Inspekteuren den Zutritt verweigert.
„Das ist der Standort, der bisher geheim gehalten wird“, sagte Alireza Jafrazadeh, stellvertretender Direktor des Washingtoner NWRI-Büros. „Es wird im Geheimen an der Herstellung der Bombe gearbeitet und daran, wie die wirklichen Handlungen des iranischen Regimes vertuscht werden können.“
Der gemeinsame umfassende Aktionsplan von 2015 (JCPOA), den die Regierung Obama ausgehandelt hatte, ist dem von Trump geleiteten Weißen Haus zum außenpolitischen Problem geworden. Die neue Regierung prüft, ob sie gegen Teheran neue Wirtschaftssanktionen verhängen soll. Der Iran hat Milliarden Dollar aus derzeit eingefrorenen Konten bezogen, während er im Irak, in Syrien und im Jemen Interventionen durchführt.
Der Bericht von NWRI-MEK erfolgte, nachdem Außenminister Rex Tillerson den Iran wegen seiner expansionistisch-terroristischen Tätigkeiten in der Region gebrandmarkt hatte. In seinen diesbezüglichen
Erklärungen heißt es, diese Tätigkeiten verletzten den Geist des JCPOA. Tillerson nennt das Abkommen ein „verfehltes Vorgehen“, da der Iran seinen Geist zehn Jahre nach seinem Abschluss missachten und Atombomben bauen könne.
Die Vereinbarung verbietet die Art der Waffenentwicklung, die im Bericht des NWRI beschrieben wird.
Das US-Außenministerium berichtete in der letzten Woche, der Iran halte sich an die Abmachung, die vom früheren US-Außenminister John Kerry ausgehandelt und von Russland und anderen Mächten gebilligt worden war. Auf der Washingtoner Pressekonferenz widerlegte der NWRI diese Einschätzung. Er führte an, er könne neue Informationen über das Fehlverhalten des Iran vorlegen.
Der Widerstandsrat und die MEK haben über die Jahre hin bereits zahlreiche Enthüllungen über die iranischen Nuklearprogramme geleistet, die unter den Radarschirmen westlicher Geheimdienste vorangetrieben wurden. Der iranische Widerstand hat ein ausgedehntes Netzwerk vorzuweisen, das innerhalb des Verteidigungsministeriums, des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und anderer Organe des von Geistlichen geführten fundamentalistischen Staates operiert.
Der NWRI erklärt, die Stätten der Nuklearforschung, zu denen der Iran sich bekennt, seien nicht vom iranischen Regime bekannt gegeben, sondern vom Netzwerk der MEK enthüllt worden.
Der von NWRI und MEK vorgelegte Bericht betrifft hauptsächlich eine umfassende Forschungseinrichtung, die als Organisation für Innovationen und Forschung auf dem Gebiet der Verteidigung (persische Abkürzung SPND) bezeichnet wird und sieben Abteilungen hat. Diese Organisation wurde nach Angaben der MEK 2011 zum ersten Mal enthüllt.
In dem Bericht heißt es: „Sie betreiben ihre Forschungen auf mehreren Gebieten, die mit der Herstellung von Nuklearwaffen zu tun haben. Auf einigen Gebieten hatte man neue Anläufe unternommen, um die wahren Ziele der Forschungen im Dunkeln zu halten und die brisanten Arbeiten zu vertuschen.“
Eine der sieben Abteilungen, heißt es weiter, sei das so genannte Zentrum für Erforschung von Explosion und Durchschlagskraft und Entwicklung der entsprechenden Technik, abgekürzt METFAZ. Diese Abteilung entwickele Zündmechanismen und arbeite an der Steigerung der Sprengkraft. Das Bestehen der Abteilung sei 2009 von der MEK enthüllt worden.
Laut dem genannten Bericht operiert das METFAZ an einem Standort, der der IAEA, dem Atomwachhund der Welt, unbekannt sei. In offiziellen Mitteilungen gebe das Regime ihm den Decknamen „Forschungsakademie“.
Die Mullahs hätten, um die Arbeit des METFAZ weiter unentdeckt betreiben zu können, eine Anlage in der Ortschaft Sanjarian verkleinert und die Forschungs- und Testeinrichtungen in den Militärbezirk Parchin 30 km südlich von Teheran verlegt.
Jafarzadeh sagte: „Dies bringen wir heute zum ersten Mal ans Licht der Öffentlichkeit. „Sie [die Mullahs] meinten, an diesem Standort könne man die Aktivitäten des METFAZ am wirksamsten verhüllen.“
Reporter fragten Jafarzadeh, warum der neueste 90-Tage-Bericht der USA angebe, dass der Iran die Vereinbarung erfülle, wenn er jetzt dagegen verstoße. Er entgegnete, der Bericht basiere darauf, was die IAEA an den bekannten Standorten ermittle und was sie an technischen Angaben, z. B. über die Menge an angereichertem Uran erhalte.
Jafarzadeh führte weiter aus, der Widerstandsrat habe jetzt verdeckte Arbeiten an der Nuklearwaffenherstellung enthüllt und die müssten jetzt näher untersucht werden. Der Widerstandsrat habe in den letzten Tagen seinen Bericht an die Regierung Trump und an die IAEA geschickt.
„Es handelt sich hier um eine ausgedehnte verdeckte Arbeit des iranischen Regimes“, sagte er. Er erwähnte, die IAEA habe 2015 zahlreiche Anlagen in Parchin inspiziert und der Iran habe dort vorher die Spuren der Waffenentwicklung beseitigt.
„Parchin muss sofort inspiziert werden“, betonte er. Es sei abzusehen, dass auf diesen neuen Bericht des geheimen Netzwerks hin der Iran die Standorte wieder ‚säubern‘ werde.
Der Oberste Führer des iranischen Regimes – Ayatollah Ali Khamenei – hat gesagt: „Die Inspektion unserer Militäranlagen kommt nicht in Frage. Das ist eine unserer roten Linien.“ Diese Warnung ist in den vergangenen Monaten von etlichen iranischen Führern wiederholt worden.
Die MEK legte Satellitenfotos und genaue Beschreibungen der Anlagen der Nuklearforschung im Komplex Parchin vor. Dazu gehört „Plan 6“, gelegen „am Ende der sog. „Babai“-Autobahn nach Babaj und an der Militärstraße Khojir-Parchin, nach dem Tunnel an der Südseite des Staudamms von Mamlo“. Die Anlage wird bewacht von der Islamischen Revolutionsgarden, der wichtigsten Sicherheitskraft des Iran.
Die Komödie der Verlegung von Anlagen wird in dem Bericht wie folgt beschrieben: „Der Umzug führte dazu, dass am Standort Sanjarian mehrere Anlagen geschlossen wurden. Das iranische Regime hat sein Äußerstes getan, um die Forschungsakademie, eine wichtige Anlage, vor den Augen internationaler Organisationen geheim zu halten. Der Umzug erfolgte, weil Beamte des Regimes urteilten, dass die IAEA künftig mit größter Wahrscheinlichkeit keinen Zugang zu Parchin erhalten werde und dass darum dieser Standort für die Geheimhaltung von Arbeiten optimal geeignet sei.“
Um ihre Befunde zu bekräftigen, gab die MEK auch die „Schrauben und Muttern“ der Täuschungsmanöver des Iran bekannt. Dazu gehören die Namen von 15 Mitarbeitern des METFAZ sowie die Beschreibung ihrer jeweiligen Tätigkeiten und die Adressen mehrerer Anlagen.
Das Netzwerk des SPND ist ansässig im „Nour-Gebäude“, Teheran, nahe dem Verteidigungsministerium, das die Arbeiten beaufsichtigt.
„Um die geheimen und unerlaubten Tätigkeiten des Regimes zu verstehen“, schreibt der NWRI, „ist es notwendig, dass die IAEA nicht nur die Forschungsakademie, sondern auch alle anderen dem SPND unterstehenden Anlagen inspiziert und überwacht. Damit wird ein Licht auf das Ausmaß der geheimen, besonders der nuklearen Arbeiten des Regimes geworfen.“
Des Weiteren wird festgestellt: „Das Programm der Atomwaffenentwicklung muss völlig beendet werden. Es besteht kein Grund, das SPND und alle ihm unterstehenden Organisationen, auch das METFAZ in Betrieb zu halten. Sie haben keinen Wert, sie dienen nicht der Energieerzeugung. Sie dienen einzig und allein dazu, die Entwicklung der Atombombe voranzutreiben.“
Jafarzadeh nannte die Beschränkungen, die der Iran den Inspektionen seiner Militärstandorte auferlegt, „lächerlich“, da die Leitung der Atombombenentwicklung in der Hand des Militärs liege.
In der letzten Woche erfuhr der NWRI beträchtlichen Auftrieb, als John McCain, Vorsitzender des Ausschusses für Streitkräfte des US-Senats, Mitglied der Republikanischen Partei und Vertreter von Arizona, eine Veranstaltung des Widerstandsrates in Tirana/Albanien besuchte, wo die Mitglieder der Organisation, die jahrelang im Irak gelebt hatten, jetzt eine sichere Unterkunft gefunden haben.
McCain kam auch mit Maryam Rajavi, Präsidentin des NWRI, zusammen.