NWRI-
Die internationale Gemeinschaft hat den nuklearen Ambitionen des iranischen Regimes endlich eine klare Grenze gesetzt. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat erklärten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens (die E3) offiziell ihre Absicht, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen. Damit würden alle internationalen Sanktionen gegen Teheran aus der Zeit vor 2015 wieder in Kraft gesetzt.
Das Ultimatum ist klar: Sollte es dem Regime nicht gelingen, bis Ende August 2025 eine diplomatische Lösung zu finden und internationalen Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu seinen Atomanlagen zu gewähren, werden die lähmenden Sanktionen automatisch wieder in Kraft gesetzt. Dies hat das Regime in die Enge getrieben und eine widersprüchliche Reaktion ausgelöst, die nicht Stärke, sondern tiefe Angst und Verzweiflung offenbart.
Eine trotzige Fassade aus leeren Drohungen
Die erste öffentliche Reaktion des Regimes war die gewohnte Aggressivität. Am 13. August drohte der Parlamentarier und ehemalige Außenminister Manutschehr Mottaki, Teheran werde aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) aussteigen, falls die Sanktionen wieder in Kraft treten sollten. Diese Drohung wurde rasch von staatlich kontrollierten Medien wie Mehr und Aftab News verstärkt. Sie erklärten, das Parlament sei „bereit, innerhalb von 24 Stunden nach einer erneuten Verhängung der Sanktionen einen Ausstiegsplan zu beschließen“.
Dieser inszenierte Widerstand ist ein klassisches Beispiel für die Politik des Regimes, die internationale Gemeinschaft zu erpressen. Der Sprecher des Außenministeriums schloss sich dieser Ansicht an und betonte, die E3 hätten kein „rechtliches oder moralisches Recht“, den Mechanismus auszulösen. Er warnte vor vagen „Konsequenzen“ sowohl für den Atomwaffensperrvertrag als auch für die europäischen Nationen selbst.
Der Widerspruch: Ein Wettlauf um die Abwendung einer Katastrophe
Hinter dieser dünnen Fassade des Trotzes verbirgt sich jedoch ein völlig anderes Bild: das verzweifelter diplomatischer Manöver, um genau jene Konsequenzen zu vermeiden, die ihm angeblich egal sind. Am 3. August gab der stellvertretende Außenminister Kazem Gharibabadi bekannt, dass das Parlament und das Außenministerium des Regimes Krisensitzungen abgehalten hätten, um die drohende Rückkehr des Atomwaffensperrvertrags zu erörtern. Anschließend bestätigte er, dass ein formeller Brief an den UN-Generalsekretär und die Mitglieder des Sicherheitsrats gesandt worden sei, in dem jede Rückkehr des Atomwaffensperrvertrags als „illegal und ungesetzlich“ bezeichnet werde. Dies ist nicht das Vorgehen eines Regimes, das trotzig aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten will, sondern eines Regimes, das verzweifelt nach einem legalen Ausweg sucht.
Während das Regime die E3 öffentlich ablehnt, hält es insgeheim diplomatische Kanäle offen. Der Sprecher des Außenministeriums bestätigte eine Vereinbarung zur Fortsetzung der in Istanbul begonnenen Gespräche und erklärte, eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werde „in weniger als zehn Tagen“ zu Verhandlungen in Teheran erwartet. Doch der Vorsitzende der parlamentarischen Sicherheitskommission, Ebrahim Azizi, erklärte am 5. August präventiv, die IAEA-Delegation erhalte „keinen physischen Zugang“ zu den Atomanlagen und dürfe „ausschließlich“ „technische Gespräche“ führen – ein Schritt, der die Doppelzüngigkeit der IAEA-Delegation entlarvt. Dies ist ein durchsichtiger Versuch, Kooperation vorzutäuschen und ihr gleichzeitig genau den Zugang zu verweigern, den die internationale Gemeinschaft fordert.
Eine Krise, die sie selbst verursacht hat
Das iranische Regime sitzt nun in einer Falle, die es selbst geschaffen hat. Jahrelange geheime Atomaktivitäten, eine Anreicherung weit über den zivilen Bedarf hinaus und die systematische Behinderung der IAEA-Inspektoren haben die Geduld der Welt erschöpft. Die widersprüchliche Reaktion auf das Ultimatum der E3 zeugt nicht von Stärke, sondern von einer tiefsitzenden Angst vor internationaler Isolation und wirtschaftlichem Zusammenbruch.
Diese Verzweiflung spiegelt sich in der hohlen Rhetorik von Regimevertretern wie Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Eje’i wider. In einer Rede in Bojnourd am 5. August griff er die Worte des Obersten Führers auf und erklärte: „Wir akzeptieren weder einen aufgezwungenen Krieg noch einen aufgezwungenen Frieden.“ Solche Parolen sind bedeutungslos, wenn die eigene Politik dem Regime keine guten Optionen lässt. Die Drohungen mit einem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag sind die letzten verzweifelten Atemzüge eines in die Enge getriebenen Regimes, das die unvermeidlichen Konsequenzen seiner langen Geschichte der Täuschung und Aggression zu spüren bekommt.