Von Loredana Biffo
Die Wahl von Ebrahim Raisi als Präsident des iranischen Regimes fällt mit einer Reihe von Konsequenzen zusammen, die nicht nur die Menschen betrifft, die seit über 40 Jahren von der Diktatur gepeinigt wurden, sondern sie hat auch Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft und die Verbreitung von Terrorismus in Europa und im Mittleren Osten. Untersuchen wir einmal die verstörenden Aspekte seiner politischen Macht.
Zu den Prioritäten von Raisi gehörte es, Regierungsvertreter zu bestimmen, die bereits an terroristischen Aktivitäten und der Unterdrückung des Volkes involviert waren. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich den Hintergrund einiger dieser Personen ansieht.
Mohammad Mokhber wurde 2016 auf die US Sanktionsliste gesetzt, weil er Projekte leitete, welche das Vermögen von Dissidenten zum Ajatollahregime beschlagnahmte sowie seine Leitung einer Institution mit dem Namen EIKO (Umsetzung der Anweisung von Imam Chomeini), dessen Tätigkeit er seit 2007 ausübte.
Mohammad Eslami war Leiter des Atomprogramms. Er verhandelte mit dem pakistanischen Atomexperten Abdul Qadir Khan und wurde unter der UN Resolution 1803 auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er an den Anreicherungsaktivitäten des Regimes und am Bau von Kernwaffensystemen beteiligt war. Heute überwacht er alle Urananreicherungsaktivitäten, die mittlerweile bei 60% angelangt sind. Die Urananreicherung ist ein wichtiger technischer Indikator bei der Entwicklung von Atomwaffen.
Ahmad Vahidi spielte eine zentrale Rolle bei dem 1994 Bombenanschlag in Buenos Aires auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Er war auch für die berüchtigten Quds Brigaden tätig, die bei vielen internationalen Anschlägen tätig waren.
Die gefährliche Unangemessenheit der westlichen Politik gegenüber dem iranischen Regime ist von Bedeutung, denn sie steht in Zusammenhang mit den Interaktionen, welche die atomare Bedrohung verstärken, die Teheran fälschlicherweise als ziviles Projekt ausgibt. In Wahrheit dient das Programm dazu, Atomwaffen zu erlangen und den internationalen Terrorismus zu verbreiten.
Die Verpflichtung des Regimes zu Terrorismus lässt sich leicht belegen. Das Scheitern eines Bombenanschlags 2018 bei einem internationalen Treffen des iranischen Widerstandes in Villepinte, Frankreich, ist ein Beispiel dafür. Dieser Vorfall hatte sogar Konsequenzen für die westliche Versöhnungspolitik. Mehrere Politiker aus der ganzen Welt nahmen an dieser Veranstaltung zusammen mit zahlreichen iranischen Dissidenten teil. Der gescheiterte Bombenanschlag führte zu der Verhaftung des iranischen Terrordiplomaten Assadollah Assadi und drei weiteren Komplizen, die am Ende zu Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren verurteilt wurden.
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Während der 2018 Terroranschlag die internationalen Konsequenzen eines inadäquaten Drucks auf das Regime und seine neue Regierung deutlich machte, werden die Konsequenzen für das iranische Volk am besten durch das große Massaker von 1988 aufgezeigt, wo 30.000 Dissidenten ermordet wurden. Der neue Präsident Raisi war zu dieser Zeit einer der wichtigsten Vertreter in „Todeskomitees“ in Teheran und überwachte so die Hinrichtungen in den Gefängnissen Evin und Gohardasht.
Nach dem Massaker gab es mehrere Ermordungen von Dissidenten im Ausland. Das Büro des Staatsanwaltes für den Kanton Vaud in der Schweiz zeigte auf, dass das Regime zwischen 1987 und 1993 in mehreren europäischen Ländern Oppositionelle ermorden ließ, darunter in Hamburg, Wien, Genf, London, Dubai und Paris. Ein Schweizer Bundesgericht urteilte kürzlich über eine Untersuchung des Mordes an Dr. Kazem Rajavi. Er war ein Vertreter des Nationalen Widerstandsrates Iran und es gibt nun keine Verjährung des Verbrechens von 1990. Das Gericht erklärte:
„Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Hinrichtung von Kazem Rajavi, einem Aktivisten des Nationalen Widerstandsrates Iran, der seit 1981 unter dem Schutz des politischen Asyls stand, bereits 1982 oder 1983 von Fallahian, dem Minister für Geheimdienste und Sicherheit der Islamischen Republik Iran, angewiesen wurde. Um das Verbrechen planen zu können, reisten iranische Kommandos drei Mal zwischen Oktober 1989 und April 1990 in die Schweiz. Während des letzten Besuches reisten 13 Personen mit iranischen Pässen, auf denen der Eintrag „Auf einer Mission“ verzeichnet war, in die Schweiz ein. Sie beobachteten das Opfer mehrere Tage lang, bis sie am 24. April 1990 zuschlugen. Der Angriff fand nicht weit von seiner Wohnung statt und erfolgte mit zwei Fahrzeugen, aus denen die Mörder das Feuer mit einer 9mm Maschinenpistole eröffneten.“
Diese Eskalation der internen und externen Gewalt im Iran sowie die verstärkten atomaren Aktivitäten sollten die internationale Gemeinschaft in Sorge versetzen und sie sollte agieren, damit dieser Trend der Versöhnung gegenüber dem klerikalen Regime beendet wird, dessen Regierung heute von einer Person geleitet wird, die an den schlimmsten Verbrechen seit der Gründung der Diktator von Chomeini beteiligt war.
Loredana Biffo is an Italian writer and journalist and director of the online magazine Characters Liberi. She writes for many online and print publications including Aprile, Paneacqua, Libertà e Giustizia, L ’Opinion, and Atlantico newspaper. She is the author of the series “Contemporary poets” Edizioni Pagine and Aletti editore. She has been working on Iran, the Middle East, and the Sociology of Cultural Processes for 14 years.
