Washington, DC – Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus hat die Resolution 176 eingebracht , in der die Europäische Union (EU) aufgefordert wird, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des iranischen Regimes gemäß der Gemeinsamen Position 931 offiziell als terroristische Organisation einzustufen. Die Resolution wurde von der Abgeordneten Claudia Tenney (R-NY) eingebracht und von Abgeordneten beider Parteien mitgetragen, darunter Brad Sherman (D-CA), Maria Salazar (R-FL) und Josh Gottheimer (D-NJ).
Die IRGC, die 2019 von den USA und 2024 von Kanada als ausländische Terrororganisation (FTO) eingestuft wurde, wird seit langem des Terrorismus, der Menschenrechtsverletzungen und der destabilisierenden Aktivitäten im Nahen Osten und darüber hinaus beschuldigt. Die Resolution hebt die Rolle der IRGC bei gewaltsamen Vorgehen gegen iranische Demonstranten hervor, darunter die Niederschlagung des Aufstands von 2022 durch ihre paramilitärische Basij-Truppe und ihre Unterstützung für militante Stellvertretergruppen wie die Hisbollah, den Palästinensischen Islamischen Dschihad, die Houthis und die Kata’ib-Hisbollah.
Darüber hinaus unterstreicht die Resolution die Beteiligung der IRGC am transnationalen Terrorismus , einschließlich Mordplänen in Europa und den Vereinigten Staaten. Sie stellt fest, dass Mitglieder der Quds Force der IRGC in Mordversuche in den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Bulgarien und Zypern verwickelt waren. Die Unterstützung der IRGC für die russische Invasion in der Ukraine, einschließlich der Lieferung von Kamikaze-Drohnen und Plänen für eine neue Drohnenfabrik in Russland, wird ebenfalls als direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit bezeichnet.
Das Europäische Parlament hat wiederholt für die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation gestimmt, zuletzt im Januar 2023 mit 598 zu 9 Stimmen . Die EU hat jedoch bisher keine Maßnahmen ergriffen und beschränkt ihre Maßnahmen auf Sanktionen gegen einzelne IRGC-Funktionäre und nicht gegen die gesamte Organisation.
Die Resolution fordert die Trump-Regierung auf, diplomatischen Druck auf die EU auszuüben, damit diese entschieden gegen die IRGC vorgeht. Darüber hinaus verweist sie auf die direkten Drohungen der IRGC gegenüber europäischen Staaten als Reaktion auf Forderungen, sie auf eine schwarze Liste zu setzen.