Hinrichtungen stoppen! In vielen Städten der Welt haben Exiliraner und Menschenrechtler mit Protestkundgebungen und Mahnwachen auf die Hinrichtungen im Iran reagiert. Dutzenden weiteren Demonstranten im Iran droht die Hinrichtung. Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf das Regime erheblich verstärken, um die Hinrichtungen zu verhindern.
Das Teheraner Regime hat am 7. Januar zwei weitere Demonstranten hinrichten lassen, um die Protestbewegung einzuschüchtern, die für den 8. Januar neue Großdemonstrationen angekündigt hatte.
Der 22-jährige Mohammad-Mehdi Karami (Bild links) und der 39-jährige Seyed-Mohammad Hosseini wurden im Zentralgefängnis der Stadt Karaj (nordwestlich von Teheran) erhängt. Die beiden Männer wurden am 3. November 2022 in Karaj festgenommen, wo sich Demonstranten zu einem Trauermarsch für die junge Hadis Najafi versammelt hatten, die 40 Tage zuvor von Regime-Gardisten getötet worden war. Mohammad-Mehdi Karami wurde schon bei seiner Festnahme brutal geschlagen und dann mit schweren Verletzungen in ein Gefängnis verschleppt, wo die grausamen Folterungen fortgesetzt wurden.
Am 30. November wurden die beiden Gefangenen in Karaj vor ein Regime-Gericht gestellt und kurze Zeit später zum Tode verurteilt. Die Regime-Justiz, die den Machthabern im Iran als Unterdrückungsinstrument dient, fällt nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen im Schnellverfahren Todesurteile gegen Demonstranten.
Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie den internationalen rechtsstaatlichen Vorschriften. Angeklagte werden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt. Die Prozesse dauern teilweise nur wenige Minuten. Vorher werden die Gefangenen brutal gefoltert, um sie zu zwingen, sich vor laufender Kamera mit falschen „Geständnissen“ selbst zu belasten. Diese Aufnahmen werden vor den Gerichtsverhandlungen in den staatlichen Medien verbreitet. In den Schauprozessen werden die Angeklagten dann aufgrund dieser erzwungenen „Geständnisse“ zum Tode verurteilt.
Mahnwache in Berlin: Unterdrückung und Hinrichtungen im Iran stoppen!
Internationaler Abscheu und Protest gegen die Hinrichtungen
Die Protestbewegung im Iran hat sich durch die Hinrichtung von Mohammad-Mehdi Karami und Seyed-Mohammad Hosseini nicht einschüchtern lassen. Es kam zu wütenden Straßen- und Internet-Protesten gegen das Regime.
International wurden die Hinrichtungen scharf verurteilt. Politiker und Aktivisten prangerten die Scheinprozesse im Iran an und forderten mehr Druck auf Teheran. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, die Demonstranten seien vom Regime erhängt worden, weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten. Dies seien zwei weitere schreckliche Schicksale, die die EU bestärken sollten, den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen.
Menschenrechtsorganisationen warfen dem Teheraner Regime vor, Hinrichtungen und tödliche Gewalt gegen Demonstrationen einzusetzen, um Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten. Amnesty International hatte schon vor den Hinrichtungen den „schnell durchgeführten unfairen Gruppenprozess“ gegen die beiden Männer angeprangert. Er habe „nichts mit einem aussagekräftigen Gerichtsverfahren“ gemeinsam.
Die EU bezeichnete die Hinrichtungen als „weiteres Zeichen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste“ im Iran. Sie forderte das Regime erneut auf, „die höchst verwerfliche Praxis, Todesurteile gegen Demonstranten zu verhängen und zu vollstrecken, sofort zu beenden“ und die in jüngster Zeit verhängten Todesurteile unverzüglich aufzuheben, erklärte Nabila Massrali, eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Weiterhin appellierte die EU an das Regime im Iran, seine Verpflichtungen, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert seien, strikt einzuhalten. Die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, müssten unter allen Umständen geachtet werden. Die EU bekräftigte erneut ihre entschiedene und grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe zu jeder Zeit und unter allen Umständen.
In vielen Städten der Welt haben Exiliraner und Menschenrechtler mit Protestkundgebungen und Mahnwachen auf die Hinrichtungen im Iran reagiert. Sie wiesen darauf hin, dass dutzenden weiteren Demonstranten im Iran die Hinrichtung drohe. Die Weltgemeinschaft müsse den Druck auf das Regime erheblich verstärken, um die Hinrichtungen zu verhindern. Die Revolutionsgarde, das wichtigste Unterdrückungsorgan des Regimes, müsse endlich von der EU als Terror-Organisation eingestuft werden, um sie von ihren internationalen Finanzquellen abzuschneiden. Alle Verhandlungen und diplomatischen Beziehungen zum Teheraner Regime, so die Forderungen, sollten ausgesetzt werden, bis die Gewalt gegen Demonstrierende und die Hinrichtungen gestoppt seien.
Hier Bilder von Mahnwachen in Berlin, München, London und Oslo:
