NWRI- Das Parlament des iranischen Regimes billigte hastig die zentralen Punkte eines Gesetzes, das viele Experten als einen „unrealistischen“ Haushaltsentwurf der Regierung von Ebrahim Raisi betrachten.
Am Montag behauptete Raisi in seiner Litanei von Lügen zur Verteidigung seines Haushaltsentwurfs, dass „alle Haushaltsindikatoren ein positives Wirtschaftswachstum zeigen, einschließlich 4 % Wirtschaftswachstum, 5 % Zunahme der Produktionsmittel, 7 % Wachstum der Wertschöpfung der Industrie, 17 % Zunahme des Handels und 19 % der Nicht-Öl-Exporte sowie 70 % Wachstum wissensbasierter Unternehmen. ”
Wie Don Quixote, der gegen das imaginäre Monster kämpfte und gewann, schimpfte Raisi über die Bewältigung der iranischen Wirtschaftskrisen, wie z. B. die Reduzierung der Inflation um 19 %, nur um von den handverlesenen Abgeordneten bestätigt zu werden! Darüber hinaus widerlegen selbst die manipulierten Statistiken verschiedener staatlicher Institutionen und Vertreter diese falsche Behauptung.
„Laut dem iranischen Statistikzentrum erreichte die Inflationsrate im Dezember 45 %, was einem Anstieg von einem Prozent seit November entspricht“, schrieb die staatliche Tageszeitung Sharq am 17. Januar. Am Montag räumte der Abgeordnete Naser Mousavi Largani dies aufgrund des strengen Budgets ein. Ein Defizit könnte die Inflation laut der staatlichen Shafaqna-Website am 23. Januar 60 % erreichen lassen. Die Inflationsrate, deren Senkung Raisi im Sommer lächerlicherweise angeordnet hatte, steigt also weiter an.
Raisis Haushaltsgesetz für das nächste Geschäftsjahr, das im März 2023 beginnt, weist eine satte Steigerung von 131 % für die #IRGC auf, von etwa 1,24 Milliarden US-Dollar auf etwa 2,89 Milliarden US-Dollar. Dieses offizielle Budget kommt zu den „inoffiziellen“ Einnahmequellen des IRGC hinzu.https://t.co/8BlHjFiWs0
– NCRI-FAC (@iran_policy) 16. Januar 2023
Raisi behauptete unverhohlen, über eine Million Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosenquote gesenkt zu haben und dass sein Haushaltsentwurf kein Defizit aufweist. Er behauptete auch, dass seine Regierung trotz der steigenden Liquiditätsrate des Landes, was auf einen zunehmenden Banknotendruck hinweist, darauf verzichtet habe, Geld von der Zentralbank zu leihen. Da die Produktionsrate des Iran weniger als 3 % beträgt, erhöht die enorme Menge an Liquidität nur die Inflation.
Raisis Behauptungen fielen ihm wenige Minuten später ins Gesicht, als andere Abgeordnete den absoluten Bankrott des Regimes anerkannten.
„Die von Ihnen vorgelegten Zahlen stehen in krassem Gegensatz zur gesellschaftlichen Realität. Diese Statistiken zu Arbeitslosigkeit, Inflation und Schaffung von Arbeitsplätzen sind nicht wahr“, sagte der Abgeordnete Mojtaba Mahfoozi am Montag in der öffentlichen Sitzung des Majlis.
„Basierend auf unseren Recherchen weist der Haushaltsentwurf ein Defizit von fünf Billiarden Rial auf“, sagte Mousavi Largani in seinen Bemerkungen. Mit anderen Worten, die Regierung von Raisi hat ein Defizit von etwa 11 Milliarden US-Dollar, basierend auf dem freien Marktkurs.
„Laut unseren Statistiken und Berichten ist die Verschuldung der Regierung gegenüber den Banken um 1,5 Billiarden Rial [3 Milliarden Dollar] gestiegen. Das ist ein riesiges Ungleichgewicht“, zitierte Shafaqna Mohammad-Reza Pour Ebrahimi den Vorsitzenden der Wirtschaftskommission des Parlaments.
Dem Haushaltsentwurf des Regimes für 2023-2024 fehlen jegliche sinnvollen Ressourcen. Raisi hat die Steuern um 66 % erhöht, um Einnahmen zu erzielen. Das iranische Volk sollte diese erhebliche Steuererhöhung also schultern, während viele von ihnen – laut Berichten des Regimes – weit unter der Armutsgrenze leben.
Eine weitere Einnahmequelle für den Haushalt 2023-2024 ist der Export von mindestens einer Million Barrel Öl pro Tag zu einem Kurs von 85 $. Dies ist eine weitere falsche Behauptung, da der Ölmarkt ein Jahr nach der Covid-19-Pandemie schwankt und der Krieg in der Ukraine andauert. Außerdem verschärfen staatliche Korruption und internationale Sanktionen gegen Teheran diese Situation. „Ihre Einkommenszahlen sind unrealistisch. Wie können Sie Öl für 85 Dollar pro Barrel verkaufen, wenn Russland sein qualitativ besseres Öl für 60 Dollar pro Barrel verkauft?“, fragte der Abgeordnete Alireza Pakfetrat am Montag Raisi.
Raisis Lügen beschränkten sich nicht auf die Haushaltsmittel seiner Regierung. Er verschwieg, dass der Haushaltsentwurf 2023-2024 ein explodierendes Budget für den Militärapparat des Regimes vorsieht, während die Ministerien für Gesundheit und Bildung ein mageres Budget haben.
Der oberste Führer der Mullahs und die IRGC haben den Reichtum des Iran monopolisiert. Das Budget der IRGC ist um 240 % gestiegen, während sich die Budgets für Bildung oder Gesundheit nicht verändert haben. Militär- und Strafverfolgungsbehörden machen mehr als 34 % des Gesamtbudgets aus. #NoImpunity4Mullahs pic.twitter.com/I3z9EH8TBx
– Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) 12. Januar 2022
In seiner Rede erwähnte Raisi nicht, wie der Löwenanteil des Haushalts an den Sicherheitsapparat und die Institutionen des Regimes unter der Aufsicht des obersten Führers geht, die ebenfalls von Steuern befreit sind.
Für das nächste Geschäftsjahr, das im März 2023 beginnt, sieht der Haushaltsentwurf von Raisi eine Steigerung von satten 131 % für die IRGC von etwa 1,24 Milliarden US-Dollar auf etwa 2,89 Milliarden US-Dollar vor. Es ist wichtig, anzumerken, dass die IRGC sowohl offizielle als auch „inoffizielle“ Einnahmequellen hat, da sie die Wirtschaft des Landes dominiert.
Dieser Gesetzentwurf erhöht die Budgets der Polizei um 44 %, des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit um 52 %, des Rundfunks der Islamischen Republik Iran (IRIB) um 42 % und der Stiftung zum Schutz der Heiligen Verteidigung um 159 %.
Unterdessen legt der Gesetzentwurf einen Mindestlohn von 70 Millionen Rial pro Monat oder 171 US-Dollar pro Monat fest. Nach Angaben des Arbeitsministeriums des Regimes liegt die Armutsgrenze bei etwa 150 Millionen Rial oder 341 US-Dollar pro Monat. Außerdem wird den Iranern jede soziale und staatliche medizinische Hilfe vorenthalten.
„Das Gesundheitssystem leidet mehr, da es nur eine einprozentige Budgeterhöhung erhält. Die Einnahmequelle dieses Budgets ist ebenfalls sehr vage und stammt angeblich aus der Verwaltung von Subventionen“, gab der Abgeordnete Masoud Pezeshkian am Montag zu.
„In ihrem Haushaltsentwurf hat die Regierung in einem seltsamen Schritt die Sonderlinie für das ‚umfassende Gesetz zum Schutz der Rechte von Behinderten‘ gestrichen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Resalat am 23. Januar.
Der landesweite Aufstand im Iran geht in den fünften Monat, stellt eine existenzielle Bedrohung für das Regime dar und erschüttert seine Grundlagen. Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, wählte Raisi nicht zum Präsidenten, um die wirtschaftliche oder soziale Krise des Iran anzugehen.
Das Hauptziel des Regimes ist es, seine Herrschaft um jeden Preis zu bewahren und Raisi und sein Kabinett haben keine sinnvolle Lösung für die Wirtschaftskrise des Landes, abgesehen von einigen lächerlichen Handlungen wie der Anordnung, dass die Preise nicht mehr in die Höhe schießen!
Nach über 40 Jahren der Korruption und der Zerstörung der iranischen Wirtschaft hat das iranische Volk die Hoffnung in dieses Regime verloren, da es in den letzten vier Monaten der Aufstände skandiert hat: „Armut, Korruption, hohe Preise, wir machen weiter bis zum Sturz des Regimes.“ Die Weltgemeinschaft sollte nicht der Fata Morgana der Beschwichtigung folgen und die im Iran entstehende Revolution unterstützen.
Dies ist nur das offizielle Budget; die IRGC dominiert die Wirtschaft und stellt Milliarden für den Terrorismus und den Krieg in Syrien bereit https://t.co/zhXAjEKjms
– Alireza Jafarzadeh (@A_Jafarzadeh) 2. Januar 2017