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Nach der Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom 21. November haben die Spannungen innerhalb des iranischen klerikalen Regimes ihren Höhepunkt erreicht.
Vertreter äußerten wachsende Besorgnis über die mögliche Aktivierung dess Snapback-Mechanismu der Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC), der die internationalen Sanktionen gegen das klerikale Regime im Iran wieder in Kraft setzen könnte.
In einem seltenen Eingeständnis diplomatischen Versagens beklagte Heshmatollah Falahatpisheh, ehemaliger Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Regimes, „verpasste Chancen“ bei früheren Verhandlungen. Im Gespräch mit der staatlichen Zeitung Etemad bemerkte er:
„Während der JCPOA-Verhandlungen hatte der Iran die Chance, eine Lockerung der Sanktionen im Austausch für die Reduzierung seines angereicherten Urans zu fordern. Nun fordert diese Resolution verstärkte Inspektionen und die Reduktion von 60 % angereichertem Uran, ohne eine Gegenleistung anzubieten.
“ Er bemerkte weiter: „Es scheint, dass die Europäer in Abstimmung mit den USA eine Strategie des schnellen maximalen Drucks gegen den Iran verfolgen.“
Der staatsnahe Analyst Mehdi Mohammadi bezeichnete die Resolution in einem Auftritt im Staatsfernsehen als „den ersten Schritt in einem größeren politischen Projekt, das darauf abzielt, Druck auf den Iran auszuüben“.
Er prognostizierte, dass der Westen seine Maßnahmen in den kommenden Monaten verschärfen und möglicherweise weitere Resolutionen erlassen werde, um die Aktivierung des Snapback-Mechanismus zu rechtfertigen.
Mohsen Rezaee, ein Mitglied des Schlichtungsrates, warf den westlichen Mächten vor, die IAEA-Resolution auszunutzen, um „den Iran zu einem Verhandlungsobjekt für Trump zu machen“, und deutete damit die Befürchtungen einer erneuten US-Politik unter einer möglichen zweiten Trump-Regierung an.
https://x.com/iran_policy/status/1668915430449377288
Masoud Barati, ein staatsnaher politischer Analyst, formulierte eine umfassendere Strategie hinter der Resolution. „Die Europäer folgen dem Beispiel Amerikas und bereiten sich auf den kommenden Oktober vor, das Ende des zehnten Jahres des JCPOA und der Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Sie wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, entweder den Snapback-Mechanismus zu aktivieren – eine einseitige, unfaire Maßnahme – oder seine Drohung zu nutzen, um eine solche Maßnahme durchzusetzen.
Es gibt dann ein neues Abkommen, das die Beschränkungen für den Iran verlängert und ausweitet“, sagte er und warnte davor, dass dieser Druck anhalten werde.
Andere Politiker griffen zu versteckten Drohungen und signalisierten damit die Verzweiflung des Regimes. Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Außenpolitikausschusses, erklärte: „Wir haben uns auf alle Eventualitäten vorbereitet. Eine dieser Optionen ist der Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag.“
Während einer Sitzung des Parlaments des Regimes am 24. November kritisierte Mohammad Bagher Ghalibaf, der Sprecher des Parlaments, die IAEO-Resolution und beschrieb sie als politisch motiviert und ein Produkt westlicher Feindseligkeit. Ghalibaf warnte davor, dass die Reaktion Teherans sofort erfolgen werde:
https://x.com/iran_policy/status/1666901384296292355
„Die Gegenreaktion der Islamischen Republik Iran hat bereits begonnen, einschließlich der Aktivierung fortschrittlicher Zentrifugen.“ In einer deutlichen Drohung fügte er hinzu: „Diese destruktiven und politischen Entscheidungen werden Länder dazu zwingen, Maßnahmen außerhalb der IAEA-Protokolle zu ergreifen, um ihre nationale Sicherheit zu schützen.“
Leiter des Freitagsgebets in verschiedenen Städten im Iran, die traditionell die Argumente des Obersten Führers aufgreifen, schlossen sich dem wachsenden Chor der Besorgnis und des Trotzes nach der Resolution der IAEA an.
In Teheran verurteilte Ahmad Khatami, ein prominenter Geistlicher und Freitagsgebetsleiter, die Resolution und bezeichnete sie als einen Angriff auf die Souveränität und Glaubwürdigkeit Irans. „Die anti-iranische Resolution des IAEO-Gouverneursrates, die von den USA und Großbritannien unterstützt wird, erfordert eine entschlossene Reaktion der aktiven Außenpolitik der Islamischen Republik“, erklärte Khatami. Er verband die Resolution mit einer umfassenderen Agenda gegen den Iran und sagte:
„Die Resolution der UN-Generalversammlung, in der dem Iran Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wird, ist eine weitere Schande. Wie können die Vereinten Nationen ihren Kopf hochhalten, wenn sie eine Nation verurteilen, die die Unterdrückten unterstützt?“
In Hamedan kritisierte Habibollah Shabani die IAEA-Resolution als voreilig und ungerecht und wies darauf hin, dass sie den jüngsten Besuch von Rafael Grossi in Teheran ignorierte.
„Obwohl der Generaldirektor die Verpflichtungen Irans anerkannte, wurde diese Resolution verfrüht verabschiedet“, sagte er. Shabanis Kommentare offenbaren den gescheiterten Versuch des Regimes, Grossis Besuch zu nutzen, um die Resolution zu verhindern, und verdeutlichen die wachsende Isolation Teherans.
Alireza Binaiaz, der Vertreter des Obersten Führers in Kish, wiederholte den Widerstand Teherans, indem er die nuklearen Aktivitäten des Regimes als Bedingung für die Gegenseitigkeit der IAEA und der Westmächte bezeichnete.
https://x.com/iran_policy/status/1653884638618882048
„Wenn wir die Forderungen der IAEA erfüllen wollen, müssen sie im Gegenzug auch unsere erfüllen. „Es ist inakzeptabel, ihre Anträge anzunehmen, während sie Resolutionen gegen uns erlassen“, erklärte er. Binaiaz fügte hinzu:
„Wenn sie uneingeschränkt mit der Islamischen Republik kooperieren, ist das in Ordnung. Andernfalls schulden wir ihnen keine Verpflichtungen. Der Iran wird Uran anreichern und friedliche Kernenergie betreiben, basierend auf seinen eigenen Bedürfnissen, unabhängig von ihren Wünschen.“
Die internationale Gemeinschaft muss die Drohungen und die hitzige Rhetorik Teherans ignorieren und sich stattdessen auf sein Handeln und die jahrzehntelange Verletzung internationaler Verträge konzentrieren. Die Erfolgsbilanz des Regimes darin, seine nuklearen Aktivitäten zu verheimlichen und sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen,
unterstreicht seine strategische Abhängigkeit von nuklearen Ambitionen sowohl als Überlebensmechanismus als auch als Erpressungstaktik.
Angesichts der erheblichen Schwächung seines regionalen Stellvertreterkriegsapparats verstärkt Teheran sein Streben nach Atomwaffen und betrachtet sie als seine letzte Verteidigungslinie gegen den zunehmenden inländischen und internationalen Druck.
Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, muss die internationale Gemeinschaft dringend den Snapback-Mechanismus aktivieren und die sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wieder in Kraft setzen – eine entschiedene Reaktion, die längst überfällig ist.
Die ultimative Lösung zur Bekämpfung des destruktiven Verhaltens Teherans und zur Gewährleistung der regionalen Stabilität liegt jedoch darin, das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand zu befähigen, einen Regimewechsel herbeizuführen und diese Diktatur ein für alle Mal zu stürzen.