Mullah-Vertreter leitet Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats / Dies verachtet UN-Prinzipien.
Stellungnahme gegenüber den Vereinten Nationen, unterschrieben von zahlreichen engagierten Politikern und Menschenrechtlern
In einem undemokratischen Verfahren hat die im Iran herrschende religiöse Diktatur, einer der größten Menschenrechtsverletzer der Welt, den Vorsitz des Sozialforums des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) übernommen, das am 2. und 3. November 2023 in Genf stattfinden soll.
Diese Plattform wird dem iranischen Regime zu einer Zeit gegeben, in der es neben der eklatanten Verletzung der Menschenrechte im Iran die größte Rolle bei der Verwüstung der Region des Nahen Ostens spielt, die in den letzten Tagen den Tod und die Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen auf beiden Seiten verursacht hat.
Die Übernahme der Plattform der Vereinten Nationen durch ein Regime, das dafür berüchtigt ist, Massaker zu begehen, Hinrichtungen durchzuführen und Krieg zu verbreiten, ist ein Dolchstoß ins Herz der Menschenrechte, der den Terrorismus anheizt und den regionalen und globalen Frieden gefährdet. Sie verstößt in eklatanter Weise gegen die Grundsätze, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden und für die Millionen von Menschen ihr Leben geopfert haben. Dies ist ein dunkler Fleck in der Geschichte der Vereinten Nationen.
Die Vereinten Nationen haben dieses Regime in 69 Resolutionen wegen grober und systematischer Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das klerikale Regime hat in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 mehr als 600 Menschen hingerichtet, 750 Demonstranten während des Aufstands von 2022 und 1 500 weitere während des Aufstands von 2019 ermordet. Am 24. November 2022 setzte der Menschenrechtsrat eine internationale Untersuchungskommission ein, um die eklatanten Verstöße des Regimes während des Aufstandes 2022 zu untersuchen. Am 15. Dezember 2022 verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die brutalen und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran.
Am 4. April 2023 verurteilte der Menschenrechtsrat die Menschenrechtsverletzungen im Iran und erneuerte den Auftrag des UN-Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenrechte im Iran.
Die Ernennung des Vertreters eines solchen Regimes zum Vorsitzenden des Sozialforums des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) wird vom klerikalen Regime als grünes Licht für weitere Folter und Tötungen angesehen und gibt seinen Unterdrückungskräften die Sicherheit, dass sie für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fordern die Vertreter aller demokratischen Länder und alle Menschenrechtsverfechter auf, dagegen zu protestieren, dass das iranische Regime den Vorsitz des UN-Menschenrechtsgremiums übernimmt, und von der Teilnahme an einer solchen Sitzung abzusehen.