NWRI- Gestern wurde berichtet, Assadollah Assadi, Terror-Diplomat des iranischen Regimes, werde gegen das Urteil, mit dem im Februar ein von einem belgischen Gericht geführter, dem Bombenanschlag von 2018 gewidmeter Prozeß endete, keine Berufung einlegen. Am 1. Juli desselben Jahres war Assadi in Deutschland festgenommen worden, nach seiner Identifikation als Leiter eines Anschlags, der vorsah, daß während einer Versammlung des iranischen Widerstands außerhalb von Paris Bomben explodierten. Nach zweijähriger Ermittlung und einem etwa zwei Monate andauernden Gerichtsverfahren wurde der ehemalige Dritte Berater der Botschaft des Regimes in Wien aufgrund der Beschuldigung eines Anschlages terroristischen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Drei Mit-Verschwörer erhielten Strafen von bis zu 18 Jahren Gefängnis.
Indem das Regime die Berufung unterläßt, erkennt es im Effekt die Schuld an. Doch vielleicht hofft es auch, damit die Zunahme internationaler Aufmerksamkeit auf diesen Fall und damit den Terrorismus des Regimes im ganzen verhindern zu können. Diese Hoffnung wird gewiß auch geteilt von den Auftraggebern des ehemaligen Diplomaten, die gegen seine Verfolgung lautstark protestiert und darauf beharrt hatten, daß seine Immunität nicht angetastet werde, doch am Ende die den Fall betreffenden Tatsachen nicht in Frage stellten.
Der Diplomat des Iran und der schwerste Terror-Anschlag in Europa – worin bestand die Rolle Assadis?
Zu diesen Tatsachen gehört ein Bericht von den Handlungen, die Assadi unternahm, nachdem er die Sprengsätze vom Iran erhalten hatte; er schmuggelte sie in einem Handelsflugzeug, in einem Diplomatenkoffer nach Europa. Dann händigte er sie während einer Zusammenkunft in Luxemburg den beiden vorgesehenen Bombardeuren aus. Assadis Agenten wurden nicht nur zu Haftstrafen verurteilt; ihnen wurde auch die belgische Staatsbürgerschaft aberkannt. Auch legte die Verurteilung dieser Terroristen den Schluß nahe, daß das Regime in Europa über ein Netzwerk von Terrorismus und Spionage in Europa verfügt.
Doch auch die belgischen Ermittler und Ankläger bestätigten die Existenz eines solchen Netzwerks, indem sie betonten, Assadi habe nicht aus eigener Initiative gehandelt, sondern sei zu der Durchführung dieses Terror-Anschlages vom iranischen Regime angewiesen worden. In Sonderheit hatte der Nationale Widerstands-rat des Iran eine Entscheidung des Höchsten Nationalen Sicher-heitsrates des Regimes enthüllt – jener Institution, die innerhalb der Legislative, der Justiz, dem Amt des Präsidenten und dem Büro des Höchsten Führers die paramilitärischen und außenpolitischen Maßnahmen koordiniert.
Erst in der vorigen Woche pries Hassan Rouhani, der angeblich „gemäßigte“ Präsident des Mullah-Regimes, den SNSC als Teil eines „präzisen Systems und Netzwerks“, welches sicher stelle, daß keine der leitenden Figuren des Regimes in Sachen Außenpolitik von der strategischen Planung ausgeschlossen werde. Seine Ausführungen sollen offensichtlich die Fraktionskämpfe mildern, die sich gesteigert hatten, nachdem ein Interview durchgesickert war, in dem Mohammad Javad Zarif, der Außenminister des Regimes, Gestalten wie Qassem Soleimani, den beseitigten Meister des Terrorismus des Regimes, dahingehend kritisiert hatte, daß sie das Außenmini-sterium und seine diplomatische Arbeit behinderten.
Javad Zarif, Außenminister des Iran, und der Chef-Terrorist Qassem Soleimani – zwei Seiten derselben Medaille
Zarif selbst erläuterte am Sonntag die durchgesickerten Äußerungen; er bekräftigte die Ergebenheit gegenüber dem Willen des Höchsten Führers und der Ideologie des Regimes, die seine Herrschaft untermauert. Im Jahre 2019 wurde er zu einem Besuch des Hauptquartiers des Corps der Islamischen Revolutionsgarden eingeladen und machte sich die Gelegenheit zu Nutze, um seine Beziehung zu Soleimani, dem damaligen Kommandeur der mit Einsätzen im Ausland beauftragten Division des IRGC – der Quds-Truppe – zu kommentieren. Soleimani wurde später durch einen Drohnenschlag der USA getötet; dieser wurde durch Verweis auf seine umfassende Rolle bei den Angriffen auf westliche Interessen und westliches Personal gerechtfertigt. Doch was das Jahr 2019 betrifft, so traf er sich damals jede Woche mit Zarif, und dieser sagte, sie hätten niemals eine erhebliche Meinungsdifferenz zwischen sich erlebt.
Solche Äußerungen lassen das durchgesickerte Interview Zarifs in einem anderen Licht erscheinen; zugleich unterstreichen sie die mit dem Fall von Assadi verbundenen anhaltenden Gefahren. Entgegen dem, was die Apologeten des Regimes zu verkaufen suchen, betonte Zarifs Interview die häufige Überlappung zwischen der diploma-tischen Infrastruktur des Regimes und dem Sicherheitsapparat. Zum Beispiel bemerkte er, daß viele von den Diplomaten des Regimes, darunter die Botschafter in Syrien und im Irak, ihre Karriere als Agenten des IRGC oder anderer militärischer Tätigkeit gewidmeter Institutionen begannen. Eben das aber sind die Umstände, die es Terroranschlägen wie dem Assadis möglich machen, von den Botschaften des Regimes in aller Welt unternommen zu werden.
Im Fall des Anschlags von 2018 war die Botschaft in Wien die Basis, doch Assadi hatte seine dortige Position auch dazu benutzt, mit Personen überall in Europa Verbindungen aufzubauen. Während seiner Verhaftung besaß er Dokumente, die zeigten, daß er Zahlungen an viele von diesen Agenten besorgt hatte. Es bleibt noch zu entscheiden, für welche Art von Diensten sie entlohnt werden sollten, liegt aber am Tage, daß sie zumindest mit der Beobachtung von möglichen Zielen weiterer Anschläge beauftragt worden waren.
Das alles wird dadurch noch wahrscheinlicher gemacht, daß der Anschlag von Paris nicht der erste seiner Art war, die in selbigem Jahr vereitelt wurden. Etwa drei Monate davor waren Diplomaten des Regimes an dem Versuch beteiligt, eine Autobombe gegen Ashraf 3 einzusetzen, die Wohnstätte von etwa 3 000 Mitgliedern der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“. Ebenso wurde im Jahre 2018 ein Iraner, der im Exil lebte, in den USA wegen Ausspähung der MEK angeklagt.
Diese Anklagen waren die letzten Ereignisse, die eine unlängst ins Repräsentantenhaus der USA eingebrachte Resolution enthielt – mit mehr als 200 Befürwortern aus beiden politischen Parteien. Die Resolution 118 des Repräsentantenhauses wendet den gegen die PMOI und den NWRI in Albanien bzw. Frankreich gerichteten Anschlägen substantielle Aufmerksamkeit zu; sie unterstreicht damit den Umstand, daß die Regierung der USA und ihre europäischen Verbündeten daran arbeiten sollten, Teheran für den „Mißbrauch diplomatischer Privilegien“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Resolution fordert die internationale Gemeinschaft auf, die „bösartige Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes zu verhindern“ und auf ihre Schließung hin zu arbeiten, solange das Regime nicht das verifizierbare Engagement an den Tag legt, seine Terror-Tätigkeit einzustellen und seine terroristische Infrastruktur im Westen abzubauen.
Wie im Jahre 2018 sind weiterhin alle wichtigen Figuren des Regimes darin einig, daß sie den Terrorismus als Teil der Staats-kunst betrachten. Die Verfolgung eines einzelnen Terroristen kann, auch wenn sie für sich bedeutend ist, nicht dazu beitragen, daß diese Funktionäre von ihrer Position abrücken. Wenn die Westmächte das Verhalten des iranischen Regimes verändern und ihre eigenen Interessen sichern wollen, müssen sie auf wesentlich höherer Ebene Rechenschaft fordern – nämlich von all jenen, deren Stimme im Höchsten Nationalen Sicherheitsrat vertreten ist.