Maryam Rajavi: Es ist eine patriotische Pflicht, die illegitime Wahl der Mullahs zu boykottieren; es ist der Tribut, den die Nation den Märtyrern des Aufstandes schuldet
Maryam Rajavi: Der stärker werdende Fraktionskampf innerhalb des Regimes vertieft die innere Spaltung
Es ist eine patriotische Pflicht, die illegitime Wahl zu boykottieren
Der Höchste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, der nach den November-und-Januar-Aufständen seinen Sturz befürchten muß und an den Folgen der Schlages leidet, den die Ausschaltung von Qassem Soleimani ihm zufügte, ist entschlossen, sein Regime zu vereinheitlichen.
Khamenei will durch die Bildung eines Parlaments mit nur einer Fraktion seine Autorität festigen, um den unvermeidlichen Sturz seines Regimes zu verhindern.
Nachdem er einen beispiellosen Ausschluß von Parlaments-Kandidaten vorgenommen hat, warnte er „jene, durch die Wahlen gewählt worden sind, die Wahl aber unterlaufen“, und schalt die rivalisierende Fraktion: „Wie kommt es, daß eine Wahl, die zu Ihren Gunsten ausgeht, korrekt und endgültig ist, doch fehlerhaft, wenn Sie nicht zu Ihren Gunsten ausfällt?“ And an die Adresse seines Präsidenten, Hassan Rouhani gerichtet, der am 27. Januar die Wahl wegen des Ausschlusses von Kandidaten seiner Fraktion als abgekartet bezeichnet hatte, sagte Khamenei: „Wenn Sie zu Unrecht behaupten, diese Wahl sei zurechtgezimmert oder gar keine Wahl, dann entmutigen Sie das Volk.“
Er fuhr fort: „Der Wächterrat ist in der Verfassung verankert; er verdient unser Vertrauen. Wie kann man diese Institution so leichtfertig bezichtigen, sie sei gegen einige Personen eingenommen?“
Khamenei verbarg seine Angst vor der öffentlichen Apathie und Zurückweisung der Wahl-Farce. Er sagte: „Jemand mag mich nicht mögen, aber wenn er den Iran mag, muß er – oder sie – zur Wahl gehen. Jeder, der den Iran liebt, für die Sicherheit des Landes und dafür eintritt, daß seine Probleme gelöst werden und innerhalb der Elite eine korrekte Fluktuation besteht, sollte an dieser Wahl teilnehmen.“
Nach Berichten der staatlichen Medien hat der Wächterrat von den Mitgliedern des Parlaments – einige von ihnen haben dort schon drei Wahlperioden lang gedient – 90 disqualifiziert. Die Kandidaten von 170 Bezirken gehören zu der Fraktion Khameneis, und die wichtigsten Kandidaten der rivalisierenden Fraktion in anderen Bezirken wurden eliminiert; daher werden der mit Khamenei verbundenen Fraktion 260 Sitze zufallen, doch der sog. gemäßigten Fraktion nur 30.
Diese rivalisierende Fraktion warnt vor einem verbreiteten Wahlboykott und einer „Implosion“ des Regimes; sie bezeichnet die vom Wächterrat vorgenommenen Ausschlüsse als „bedrohliche Gefahr für die Grundlagen der Islamischen Republik“. Sie hat an Khamenei appelliert, ihr die Teilnahme an dem Wettkampf der Wahl zu gestatten, um die Wahlbeteiligung zu steigern.
Am 15. Januar sagte Rouhani: „Bringen Sie die Leute nicht durcheinander! Erzählen Sie ihnen nicht, daß es für jeden Parlamentssitz 17, 170 oder 1700 Kandidaten gebe. Von wie vielen Fraktionen denn? Von einer? Dann kann es sich um keine Wahl handeln. Man kann das Land nicht mit einer Fraktion regieren.“
Der Sprecher Rouhanis, Ali Rabiei, sagte am 3. Februar: „Ein Anzeichen des Widerstands gegen das Verhalten, das das iranische (Regime) in die Implosion treibt, ist die Anwesenheit von uns allen an der Wahlurne. Wir müssen alle da sein, seien wir nun Kritiker oder Besorgte.“
Das Regime plant Wahlbetrug und Manipulation in großem Maßstab. Mostafa Mirsalin, der mit Khameneis Fraktion verbunden ist, hat bereits die „Teilnahme von mindestens 70%“ der Wahlberechtigten vorausgesagt. Am 27. Januar trat Rouhani der rivalisierenden Fraktion entgegen und sprach über systematische Wahlfälschung. „Wir können die Wahl auf keinen Fall elektronisch gestalten. …Was ist das? Jemand schreibt auf einen Stimmzettel und wirft ihn in die Wahlurne. Ein anderer liest ihn, ein weiterer fügt ein Zeichen hinzu. Man weiß nicht, was er gelesen und was er hinzugefügt hat. Und dann, nachdem am Ende alle Stimmzettel gelesen worden sind und man alle Voten erfassen will, was für ein lustiges Geschäft wird es sein! … Viele Wahlen bekommen bei der Erfassung der Stimmzettel Probleme.“
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), bezeichnete die sich wegen der Wahl verschärfende Krise und Spaltung der Spitze des Regimes als deutliches Anzeichen des weiteren tödlichen Engpasses, in dem es sich befindet. Sie sagte: Die vollständige Ausschaltung der Kandidaten der rivalisierenden Fraktion ist ein deutliches Anzeichen dessen, daß die Herrschaft des religiösen Faschismus durch die Aufstände und die Gefahr des Sturzes unweigerlich geschwächt wird.
Frau Rajavi betonte: Das iranische Volk hat in den Aufständen von November 2019 und Januar 2020 mit den Sprechchören „Tod dem Prinzip der Velayat-e faqih!“ und „Tod für Khamenei!“ sein wahres Votum abgegeben. Es wird die illegitime Wahl noch stärker boykottieren als je zuvor. Dieser Boykott ist eine patriotische Pflicht; die iranische Nation ist ihn ihren Märtyrern schuldig, besonders den 1500 Märtyrern, die der Aufstand im November gefordert hat. Er reflektiert ferner, daß die Leute und Studenten während des Aufstandes im Januar 2020 den Sturz der illegitim herrschenden Theokratie in ihrer Gänze verlangt haben. Die Leute und die Studenten skandierten: „Tod für Khamenei, Tod dem Diktator, Tod dem Prinzip der Velayat-e faqih, Tod dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Führer!“ Damit zeigten sie, was sie wollen: eine Zukunft ohne Schah und Mullahs, eine, die auf Demokratie und Volkssouveränität beruht.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
den 5. Februar 2020