NWRI- Auf einer internationalen Konferenz, die am 26. Oktober in Berlin stattfand, forderten prominente deutsche Politiker und ehemalige Regierungsbeamte aus dem gesamten politischen Spektrum eine neue Iran-Politik, die sich an das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand im Streben nach demokratischem Wandel ausrichtet.
Zu den hochkarätigen Rednern gehörten Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran / NWRI (Online), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesministerin der Justiz, Dr. Alejo Vidal-Quadras, Präsident der Internationalen Komitees „In Search of Justice“ und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments sowie Botschafter Lincoln Bloomfield, ehemaliger Staatssekretär für politische und militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Per Videokonferenz wurden zudem die ehemaligen Bundesminister Peter Altmaier und Dr. Franz Josef Jung zugeschaltet.
Die Veranstaltung wurde von den iranischen Gemeinden in Deutschland organisiert.
Die Redner betonten, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, seine destabilisierenden Aktionen in der Region durch die Unterstützung von Stellvertretergruppen, sein aggressives Verhalten und sein Streben nach Atomwaffen allesamt darauf hindeuten, dass die derzeitige Politik gescheitert ist. Sie argumentierten, dass die Ära der Straffreiheit, die die Führer des Regimes genießen, beendet werden muss und dass sie für ihre zerstörerische Politik zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Redner betonten, dass das iranische Volk seinen Wunsch nach einem demokratischen Wandel klar zum Ausdruck gebracht hat, und unterstrichen, dass die westliche Politik gegenüber dem Iran die entscheidende Rolle des iranischen Volkes und des organisierten Widerstands übersehen hat.
In seiner Eröffnungsrede betonte Leo Dautzenberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), dass der Westen 1979 versäumte, Verbindungen zur echten Opposition im Iran aufzubauen, was Ayatollah Chomeini den Machtwechsel erleichterte. . Die Unterstützung einer tatsächlichen Oppositionsbewegung sei unverzichtbar, so Dautzenberg weiter, um einer „realen demokratischen Kraft“ zum Erfolg zu verhelfen. Er erklärte, dass der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) die einzige organisierte Kraft mit einer klaren demokratischen Vision sei und die Volksmojahedin eine zentrale Rolle gegen das Mullah-Regime spielen. Dautzenberg forderte ein Ende der Beschwichtigungspolitik und die Stärkung der demokratischen Opposition, unterstützt durch Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan für eine friedliche Zukunft.
NWRI-Präsidentin Maryam Rajavi wurde aus Paris aus zu der Konferenz zugeschaltet. „Letzten Oktober, am Tag des Beginns des Krieges im Nahen Osten, erklärte der iranische Widerstand, dass der Kopf der Schlange der Kriegstreiberei in der Region das iranische Regime ist. Dieses Regime, das nach dem Aufstand von 2022 am Rande des Zusammenbruchs stand, wandte sich diesem ausländischen Krieg zu, um einen weiteren Aufstand und den Sturz durch das iranische Volk und den iranischen Widerstand zu verhindern.“
„Ohne die Kriegstreiberei dieses Regimes hätten viele Konflikte in der Region, mit all ihren Opfern und Schäden, vermieden oder viel früher beendet werden können“, fügte Rajavi hinzu.
Rajavi erklärte: „Das Regime hat sich der Produktion von Atomwaffen selbst ein Stück nähergebracht. Ein großer Teil des Nahen Ostens steht nun in Flammen. Mit seinem unkontrollierten Terrorismus hat das Regime Europa zu einem Teil seines Schlachtfelds gemacht. Zwischen Juni 2018 und Juni 2024 war das iranische Regime für mindestens 11 Anschläge in Europa verantwortlich.“
„Das herrschende Regime war noch nie so schwach, lösungslos und ohne Zukunft wie heute. Im vergangenen Monat wurden 150 iranische Gefangene hingerichtet. Das ist die höchste Zahl an monatlichen Hinrichtungen in den letzten zehn Jahren. Und das alles nur, um dem eigenen Sturz zu entgehen. Das iranische Volk hat sich in den letzten Jahren wiederholt erhoben, um das Regime zu stürzen“, betonte Rajavi.
Die gewählte Präsidentin des NWRI rief Deutschland, die Europäische Union und die ganze Welt auf, die Lösungen des iranischen Widerstandes zu unterstützen. „Das Recht auf Widerstand und Kampf gegen das iranische Regime und der Revolutionsgarde, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht, muss für die iranischen Bürger anerkannt werden. Erkennen Sie den Kampf des iranischen Volkes für den Sturz des religiösen Faschismus an. Dies ist die Lösung.“
Auf der Berliner Konferenz plädierte die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin für eine entschlossene Haltung Deutschlands und Europas gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran. Sie betonte, dass die Unterdrückung im Iran nicht nur das iranische Volk, sondern auch die Friedensordnung im Nahen Osten und weltweit destabilisiere: „Freiheit im Iran garantiert Frieden im Nahen Osten.“
Däubler-Gmelin hob die steigende Zahl von Hinrichtungen und die Repression gegen Frauen hervor, insbesondere das verschärfte Kopftuchgesetz, welches sie als zynisch kritisierte. Sie unterstrich die Dringlichkeit einer politischen Reaktion und verwies auf den Bericht des früheren UN-Sonderberichterstatters Javaid Rehman, den sie als „vorzüglich“ bezeichnete, und forderte, dass dieser Bericht „endlich auch im Bundestag und im Europäischen Parlament zur Kenntnis genommen und diskutiert wird.“
Abschließend betonte Däubler-Gmelin, dass Deutschland und Europa Verantwortung tragen, die Menschenrechtslage im Iran im politischen Diskurs ernst zu nehmen.
v.l.n.r.: Herta Däubler-Gmelin, Lincoln Bloomfield, Alejo Vidal-Quadras und seine Frau Amparo
Prof. Alejo Vidal Quadras, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments aus Spanien, erklärte: „Eine neue Politik muss damit beginnen, die IRGC als terroristische Organisation einzustufen, da sie das wichtigste Instrument des Regimes zur Unterdrückung abweichender Meinungen im Inland und zum Angriff auf oppositionelle Aktivitäten im Ausland ist. Danach sollten die westlichen Regierungen von den Vertretern des Regimes echte Rechenschaft über den Terrorismus und die schweren Menschenrechtsverletzungen verlangen, die mit dieser Unterdrückung einhergehen. Und schließlich sollten diese Regierungen das Recht des iranischen Volkes und der mit der Volksmojahedin (PMOI/MEK) verbundenen Widerstandseinheiten auf Widerstand gegen die repressiven Maßnahmen ihrer tyrannischen Regierung offiziell anerkennen.“
Am 9. November 2023 überlebte Vidal Quadras ein Attentat in der Nähe seines Hauses in Madrid und war damit der erste europäische Politiker, auf den ein mit dem iranischen Regime verbundener Terroranschlag in Europa verübt wurde. Er wurde aus nächster Nähe in den Kiefer geschossen und schwer verletzt, überlebte aber wie durch ein Wunder. Seit letztem Jahr kam es in mehreren Ländern zu Festnahmen im Zusammenhang mit dem Attentat auf ihn.
Peter Altmaier, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, sprach über die radikale Veränderung im Umgang des Westens mit dem iranischen Regime: „Es hat sich etwas geändert.“ Früher hätten einige gehofft, dass das Regime gemäßigter werden könnte, erklärte Altmaier. „Diese Hoffnung hat sich jedoch nicht erfüllt – im Gegenteil,“ sagte er, und verwies auf die zunehmende Repression und die „neuen Rekorde an Unmenschlichkeit.“
Er betonte die Bedeutung von Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan als Grundlage für einen demokratischen Iran, der die Werte des iranischen Volkes widerspiegelt. „Wir müssen bezeugen, dass die iranische Opposition, wie sie durch Frau Rajavi repräsentiert wird, eine Alternative zur Unterdrückung und Verachtung der Menschenrechte darstellt.“ Altmaier forderte die Teilnehmer auf, diesen Plan zu unterstützen und würdigte die Deutsch-Iraner, die trotz ihrer schweren Vergangenheit für Demokratie kämpfen und Loyalität zu Deutschland zeigen. Die Chancen auf einen Wandel im Iran seien, so Altmaier, „so groß wie nie zuvor.“
Der Botschafter Lincoln Bloomfield betonte: „2024 hat sich die Situation völlig verändert. Jahrzehnte der Desinformation wurden dramatisch beiseite geräumt. Die Welt kann sehen, dass das Regime in ernsten Schwierigkeiten steckt und sein Machterhalt keineswegs gesichert ist. Es ist auch klar wie nie zuvor, dass der organisierte Widerstand – die PMOI und der NWRI – die ganze Zeit über die Wahrheit gesagt haben.“
Bloomfield, der in mehreren US-Regierungen leitende Positionen innehatte, unter anderem als „Assistant Secretary of State“ für militärisch-politische Angelegenheiten von 2003 bis 2007, fügte hinzu: „Und jetzt müssen unsere Regierungen die neue Realität akzeptieren: Es wird keine Reform dieser gewalttätigen, korrupten Diktatur geben. Es wird keine Annäherung an den Westen geben, keine Ausweitung des Handels und mit ziemlicher Sicherheit auch kein Atomabkommen. Es wird keine dauerhafte Zusammenarbeit geben, weil der Westen – wie die mehr als 85 Millionen Bürger des Iran – nichts von dem glauben kann, was das Regime sagt.“
Bahman Abedini, ein Sportler und Anhänger der Volksmojahedin, teilte auf der Konferenz erschütternde persönliche Erlebnisse von Verfolgung und Folter durch das iranische Regime. „Ich fühle mich geehrt, als Zeuge […] hier zu sprechen,“ begann Abedini und erzählte von seiner Verhaftung im Jahr 1982, als er und seine Brüder wegen ihrer Verbindung zur Volksmojahedin gefoltert wurden. Sein Bruder Behrouz, ein ehemaliger Luftwaffenoffizier, wurde nach elf Monaten schwerer Folter getötet.
Abedini schilderte die Gräueltaten, die er im Gefängnis miterlebte, darunter die Folter ganzer Familien, selbst von kleinen Kindern und älteren Menschen. „Wir mussten alles zusehen,“ sagte er und beschrieb die unmenschlichen Verhörmethoden, bei denen die Gefangenen gezwungen wurden, unter brutaler Gewalt Namen von Widerstandsmitgliedern preiszugeben.
Abschließend rief Abedini zur Unterstützung auf und erinnerte daran, dass das iranische Volk seit 45 Jahren unter dieser „unmenschlichen Diktatur“ leide. „Danke für Ihre Unterstützung,“ schloss er und betonte die Notwendigkeit internationaler Solidarität gegen das Regime.
Dr. Franz Josef Jung, ehemaliger Bundesverteidigungsminister, unterstrich die Notwendigkeit, den Freiheitswillen des iranischen Volkes zu unterstützen, das nach Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit strebt. Er forderte den Westen, die EU und die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für den iranischen Widerstand zu intensivieren, der als demokratische Alternative fungiert. Jung verwies auf den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi als grundlegende Basis für eine zukünftige demokratische Verfassung des Iran und betonte die Einzigartigkeit und Notwendigkeit dieser Oppositionsplattform zur Erreichung der Widerstandsziele.
Dr. Jung hob außerdem hervor, dass das iranische Regime seine Gegner durch „brutale Methoden bis hin zum Mord“ bekämpfe und eine „Dämonisierungskampagne“ gegen die iranische Opposition betreibe. Diese Falschdarstellungen, auf die auch Akteure im Westen und in der Bundesregierung hereinfielen, müssten klar zurückgewiesen werden. Darüber hinaus warnte er vor der globalen Gefahr, die das iranische Regime darstelle. Seine Unterstützung für Terrorgruppen wie die Hamas und die Hisbollah, die Raketen und Drohnen für Angriffe nutzen, gefährde „den Weltfrieden, die Sicherheit und die Stabilität weltweit“.
Martin Patzelt, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, warnte auf der Iran-Konferenz vor der globalen Bedrohung durch das iranische Regime. Er hob hervor, dass die Gefahren nicht nur den Nahen Osten betreffen, sondern auch Europa durch Spionage, gezielte Morde und extremistisches Netzwerkaktivitäten. Patzelt kritisierte die nachlässige Haltung in Deutschland gegenüber ideologischen und religiösen Bedrohungen in Städten wie Hamburg und Berlin und bezeichnete die Handlungen des Iran, wie die Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah und den Einsatz von Drohnen, als bedeutende humanitäre Krisen.
Patzelt betonte die Bedeutung der Volksmojahedin als Partner für die Zukunft. „Und ich sag Ihnen aus tiefer Überzeugung, dass die Volksmojahedin nicht mehr eine Organisation ist, die wir nur unterstützen, sondern eine Organisation, die sehr gut organisiert, sehr gut aufgestellt für uns eine Garantie sein könnte, dass wir dann auch im Osten einen Partner haben,“ erklärte er. Diese Organisation teile die Werte von Demokratie und Menschenrechten und sei bereit, „an der neuen Welt zu bauen.“ Er ermutigte die Teilnehmer, aktiv auf Entscheidungsträger zuzugehen, da es „immer mehr um unsere eigene Sicherheit“ gehe und die Unterstützung für die iranische Opposition im Interesse aller Demokratien liege.
Dr. Aziz Fuladvand, Soziologe und Islamwissenschaftler, warnte auf der Iran-Konferenz eindringlich vor dem Einfluss des islamischen Fundamentalismus, der seit der Machtergreifung des Mullah-Regimes 1979 weltweit gefährliche Strukturen geschaffen habe. „Die Quelle des Übels liegt in Teheran,“ erklärte Fuladvand und zog Parallelen zur ideologischen Unterstützung, die Moskau im Kalten Krieg den Ostblockländern gewährte.
Fuladvand hob die Bedeutung eines „modernen, demokratischen, toleranten Islam“ als Gegenmodell zum Fundamentalismus hervor und betonte die Relevanz des Zehn-Punkte-Plans von Maryam Rajavi: „Das Zehn-Punkte-Programm von Frau Maryam Rajavi […] ist ein greifbares Modell für die Zukunft Irans und eine Antwort auf die Krisen dieses Jahrhunderts.“ Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Nationalen Widerstandsrat Iran und diese demokratische Alternative politisch und diplomatisch zu unterstützen.
Zum Abschluss zitierte Fuladvand Otto Wels: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre aber nicht,“ und bekräftigte, dass die freie Welt nicht zulassen dürfe, dass die „menschenverachtende Ideologie“ des Fundamentalismus siegt.
Sahar Sanai, eine junge Vertreterin der iranischen Exilgemeinschaft, sprach auf der Konferenz über die Perspektivlosigkeit der Jugend im Iran unter dem Regime. „Was kann ein junger Mensch von seinem Leben erwarten?“ fragte sie und beschrieb die Verzweiflung junger Menschen, die für Freiheit ihr Leben riskieren. Sanai rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „nicht nur Lippenbekenntnisse“ zu geben, sondern konkrete Maßnahmen wie die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation zu ergreifen. Abschließend betonte sie, dass der Nationale Widerstandsrat mit seiner Erfahrung und seinem Zehn-Punkte Plan eine demokratische Zukunft für den Iran schaffen könne.
Arasch Nikzad, ein junger Deutsch-Iraner, äußerte auf der Konferenz seine enge Verbindung zum iranischen Widerstand, obwohl er den Iran nie besucht hat. Er betonte, dass das Regime versuche, die junge Generation vom Widerstand abzuhalten, und lobte die Volksmojahedin für ihren Einsatz für die Freiheit. Nikzad unterstützte den Zehn-Punkte Plan von Maryam Rajavi, der Gleichberechtigung und die Trennung von Staat und Religion fördert. Er rief alle freiheitsliebenden Menschen zur Unterstützung der Parolen „Frau, Widerstand, Freiheit“ auf.
Zum Abschluss der Konferenz erinnerte Dautzenberg an die jüngste Eskalation im Nahen Osten und sprach von der Dringlichkeit einer neuen westlichen Iranpolitik, die klare Unterstützung für die iranische Bevölkerung und gegen das fundamentalistische Regime signalisiert. Die Referenten waren sich einig, dass eine solche Neuorientierung entscheidend sei, um sowohl die Interessen des iranischen Volkes als auch die Stabilität der Region zu sichern.