NWRI- Was sich im Iran abspielt, ist keine vorübergehende Protestwelle. Es ist eine fortgeschrittene Phase der Konfrontation mit dem gesamten System der Velayat-e Faqih. Ein Punkt ohne Wiederkehr ist erreicht. Der Kampf hat sich von vorübergehenden Krisen und politischen Streitigkeiten entfernt. Das Ziel ist die Struktur selbst.
Bis vor Kurzem herrschte unter den Weltmächten die Annahme vor, das Klerikerregime sei stabil und ein Zusammenbruch unrealistisch. Diese Annahme hat an Bedeutung verloren. Die Diskussion um einen möglichen Zusammenbruch ist nun offener politischer Diskurs. Ein Umdenken zeichnet sich beispielsweise durch Schritte wie die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde ( IRGC ) als Terrororganisation durch die Europäische Union nach der brutalen Niederschlagung von Protesten ab. Man hat erkannt, dass sich die Realität verändert hat: Der Zustand des Regimes hat sich verschlechtert, und sein Überleben hängt zunehmend von brutaler Gewalt ab.
Es stellen sich daher zwei zentrale Fragen. Erstens, durch welchen Mechanismus wird ein Regimewechsel erreicht? Zweitens, unter welchen Voraussetzungen kann ein friedlicher und demokratischer Machtwechsel sichergestellt werden, und ist ein solcher Übergang überhaupt möglich?
Bei der ersten Frage hat sich eine Option durch die Gesellschaft selbst verworfen. Ein Wandel von innen heraus wurde abgelehnt. Bei den Protesten von 2017 wurde die Illusion der Reform mit dem Slogan „Reformisten, Hardliner – das Spiel ist aus“ für beendet erklärt. Auch eine andere Option hat sich durch die Erfahrung als falsch erwiesen. Ausländische Militärinterventionen haben sich nicht als wirksam erwiesen, um demokratische Veränderungen herbeizuführen. Luftangriffe können zwar die Infrastruktur beschädigen, aber ein Regime wird nicht durch Raketen gestürzt, und Legitimität entsteht nicht durch Bombardierungen.
Es bleibt nur ein einziger praktikabler Weg: der Sturz des Regimes durch das Volk selbst, vereint mit organisiertem Widerstand. Die Schwierigkeiten werden nicht geleugnet. Die Kosten werden nicht unterschätzt. Doch die Machbarkeit wurde bewiesen. Der jüngste Aufstand hat gezeigt, wie Massenproteste, verbunden mit einer organisierten und entschlossenen Kraft, den Repressionsapparat herausfordern und den Preis der Repression erhöhen können.
Dieser Aufstand ist das Ergebnis von 47 Jahren angestauter Wut, politischem Bewusstsein und historischer Erfahrung. Man ist zu dem Schluss gekommen: Das Problem ist nicht eine einzelne Gruppierung, sondern das gesamte System. Die materiellen Ursachen sind sichtbar und anhaltend: wirtschaftlicher Zusammenbruch; Inflation, die laut Angaben des Regimes fast 45 Prozent erreicht hat; weitverbreitete Armut; und chronische Wasser- und Energiekrise. Das herrschende Establishment hat keine Lösungen präsentiert, und die Lage verschlechtert sich täglich.
Ein prägendes Merkmal dieser Phase war die gleichzeitige Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Die Ausbreitung der Proteste auf 400 Städte – nach Aussage von Vertretern des Regimes selbst – hat einen qualitativen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Gesellschaft und herrschender Struktur offenbart. Die Kluft hat sich zu einem Bruch vertieft.
Entscheidend war jedoch die Rolle organisierter Kräfte, insbesondere der Jugend und der Widerstandseinheiten der PMOI . Vereinzelte Proteste wurden zu einer landesweiten Bewegung verbunden. An verschiedenen Orten wurde dem Repressionsapparat die Initiative entrissen. Die Unterdrückung wurde dadurch erschwert. Die Antwort auf die Frage nach dem „Wie“ liegt nun klar auf der Hand: Der Sturz dieses Regimes gelingt nur, wenn sich ein Volksaufstand mit einem organisierten Netzwerk verbindet, das zu nachhaltigem Handeln fähig ist.
Der Preis dieser organisierten Kraft wurde mit Blut bezahlt. Ein jahrzehntelanger Kampf wurde geführt. Mehr als 100.000 Menschenleben gingen verloren. Dreißigtausend politische Gefangene wurden 1988 massakriert . Aus diesem Blutvergießen wurden soziale Wurzeln, Organisationsfähigkeit und Legitimität demonstriert.
Die zweite Frage – wie Chaos verhindert und ein friedlicher Übergang gesichert werden kann – wird ebenfalls durch dieselbe Realität beantwortet. Nur eine Bewegung, die auf dem Widerstand der Bevölkerung basiert, über ein breites Netzwerk vor Ort, einen klar definierten Fahrplan, nachgewiesene Organisationsfähigkeit, ausreichende Erfahrung und internationale Anerkennung verfügt, kann einen geordneten und demokratischen Machtwechsel gewährleisten. Ohne eine solche Alternative entsteht ein Vakuum; mit ihr kann ein Übergang strukturiert werden.
Für die Übergangsphase wurde ein Rahmen festgelegt: Es wird eine provisorische Regierung gebildet; innerhalb von höchstens sechs Monaten finden freie Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung statt; die Souveränität wird vollständig an die gewählten Volksvertreter übertragen. Kernprinzipien sind als unverhandelbar festgelegt: Trennung von Religion und Staat; volle Gleichstellung von Frauen und Männern; Parteienfreiheit; eine unabhängige Justiz; und die Abschaffung der Todesstrafe.
Versuche, den Aufstand durch die Förderung der Überreste der Schah-Diktatur zu untergraben, wurden von der Gesellschaft zurückgewiesen. Eine demokratische Revolution hat stattgefunden, und in dieser Zukunft ist kein Platz mehr für diejenigen, die eine neue Ein-Mann-Autokratie versprechen oder die von Khameneis Herrschaft geerbten kriminellen Institutionen bewahren wollen. Der Slogan „Nein zum Schah, Nein zu den Mullahs“ hat als klare Grenze gedient.
Die Zukunft, für die gekämpft wird, ist klar definiert: eine demokratische, säkulare, pluralistische und atomwaffenfreie Republik im Frieden mit der Welt. Auch die Seite der Geschichte, auf der die internationale Gemeinschaft stehen muss, ist deutlich benannt. Die Kosten der Repression müssen durch gezielte Sanktionen, einschließlich der Unterbrechung der Ölexporteinnahmen, erhöht werden. Sicherheitskräfte des Regimes müssen ausgewiesen werden. Das Recht der Bevölkerung und der Jugend, sich gegen repressive Kräfte zu verteidigen, muss anerkannt werden.