NWRI- Eine Mehrheit maltesischer Parlamentarier hat eine eindringliche Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre tiefe Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran zum Ausdruck bringt und die internationale Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes auf einen Regimewechsel fordert. Die von zahlreichen Abgeordneten unterzeichnete Erklärung weist auf die zunehmende Repression im Iran hin und plädiert für eine demokratische Zukunft.
Die Erklärung berichtet, dass das iranische Regime allein im Jahr 2024 mindestens 1.000 Hinrichtungen vollstreckt hat. Sie verurteilt das „ Hijab- und Keuschheitsgesetz “ als Mittel, nicht nur die Hijab-Pflicht durchzusetzen, sondern auch eine umfassende polizeiliche Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben. Dies steht in krassem Widerspruch zum Programm der demokratischen Opposition, die neben ihrer Kampagne „Nein zu Hinrichtungen“ „Nein zum Hijab-Zwang, Nein zur Religionszwang und Nein zur Zwangsherrschaft“ fordert.
Ein deutliches Zeichen der Verzweiflung des Regimes ist die Verurteilung von neun politischen Gefangenen zum Tode Ende 2024 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Die Erklärung stellt außerdem fest, dass die Versuche des Regimes, die Dynamik der Volksproteste und der von der PMOI geführten Widerstandseinheiten durch verstärkte Repression und Hinrichtungen zu stoppen, gescheitert sind.
Geschwächtes Regime und der Ruf nach internationalem Handeln
Die maltesischen Parlamentarier betonen, dass ein zentraler Pfeiler der Überlebensstrategie des iranischen Regimes auf Stellvertretergruppen und regionaler Dominanz beruht. Sie weisen jedoch darauf hin, dass der Zusammenbruch des Einflusses der Hisbollah und der rasche Sturz des syrischen Diktators schwere Rückschläge waren, die das Regime geschwächt haben. Die syrische Erfahrung, so argumentieren sie, habe gezeigt, dass Regime wie die Mullahs und Assad entgegen ihrer Propaganda vom Zusammenbruch bedroht seien. Die Erklärung warnt, dass Beschwichtigungspolitik und Investitionen in diese Regime nicht nur demokratische Werte verletzen, sondern auch politisch und wirtschaftlich schädlich seien.
Angesichts der völligen Blockade aller politischen Möglichkeiten durch das Regime betont die Erklärung, dass das Recht des iranischen Volkes auf einen Regimewechsel und das Recht der Widerstandseinheiten, die IRGC zu bekämpfen, anerkannt werden müssen. Die IRGC sollte als terroristische Organisation eingestuft werden. Die Unterstützung des iranischen Volkes, das einen Regimewechsel anstrebt, gilt als richtige Politik und als moralisches Gebot. Das iranische Volk und sein organisierter Widerstand müssen im Mittelpunkt jeder prinzipiellen Iranpolitik stehen.
Die Demokratische Alternative für den Iran
Beim Aufstand im Jahr 2022 lehnte das iranische Volk alle Formen der Diktatur, ob monarchisch oder theokratisch, ab und forderte eine demokratische Republik – eine Forderung, die durch den vollständigen Boykott der Farce bei den Präsidentschaftswahlen bekräftigt wurde.
Die iranische Opposition ruft mit ihrem demokratischen Programm und dem von Maryam Rajavi vorgeschlagenen Zehn-Punkte-Plan zu nationaler Solidarität und einem Fahrplan auf, um die religiöse Diktatur zu beenden und die Souveränität an die Volksvertreter zu übertragen. Diese Vision, so die Erklärung abschließend, biete die Aussicht auf einen demokratischen Iran und dauerhaften Frieden in der Region. Die Erklärung hebt hervor, dass im Juni 2024 mehr als 4.000 Parlamentarier aus dem gesamten politischen Spektrum und 100 ehemalige Politiker Erklärungen zur Unterstützung des Zehn-Punkte-Plans für eine demokratische Republik abgegeben haben, die auf der Trennung von Religion und Staat sowie der Gleichstellung der Geschlechter basiert. Die maltesischen Unterzeichner fordern alle Regierungen auf, diesen Plan zu unterstützen.