Die Bezeichnung der Revolutionsgarde (IRGC), des wichtigsten Instruments der Unterdrückung, der Verbreitung des Terrorismus und der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, als einer terroristischen Institution ist seit langem überfällig und ein notwendiger Schritt zur Errichtung des Friedens
Es ist geboten, den Nationalen Widerstand Iran anzuerkennen, um die verheerende Politik gegenüber dem Volk des Iran und seinem Widerstand zu korrigieren
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandes Iran (NWRI), hat die neue Politik der USA begrüßt, die „die vom IRGC im Iran begangenen krassen Menschenrechtsverletzungen“ und „das iranische Regime sowie insbesondere das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) wegen seiner Förderung bösartiger Machenschaften verurteilt sowie jenen Tätigkeiten des IRGC entgegentritt, welche das Vermögen des iranischen Volkes ausplündern.“
Sie sagte, die Anerkennung dessen, dass das Regime unter seinem Höchsten Führer Ali Khamenei „das Volk unterdrückt und seine Rechte missachtet“ sowie „Gewalttätigkeit verbreitet, um die Nachbarländer zu destabilisieren und den Terrorismus im Ausland zu fördern,“ stelle eine Anerkennung dessen dar, dass es illegitim sei.
In seinen Ausführung bezeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten die Menschen des Iran als „die Opfer des Regimes, die am längsten gelitten haben“ und fuhr fort: „Das IRGC ist die korrupte Terrortruppe und –miliz des Höchsten Führers des Iran. Es hat große Teile der iranischen Wirtschaft und bedeutende religiöse Stiftungen in seinen Besitz gebracht, um im Ausland Krieg und Terror zu fördern. Dazu gehört, dass es den syrischen Diktator bewaffnet und Vertreter und Partner mit Raketen und Waffen ausstattet, damit sie die Bürger der Region angreifen.“
Frau Rajavi erklärte, die Politik früherer Regierungen der USA, die die im Iran begangenen flagranten Menschenrechtsverletzungen und die tödliche Einmischung des Regimes in der Region übersehen und im Laufe der Verhandlungen, die zu dem JCPOA (Atomabkommen) führten, immer wieder Zugeständnisse gemacht hätten, sei verheerend gewesen; das Volk des Iran und die Völker der Region hätten teuer dafür bezahlt. Das destruktivste Moment dieser Politik habe darin bestanden, dass die legitime Opposition gegen das Regime, die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“, auf Verlangen der religiösen Diktatur, die den Iran regiere, fünfzehn Jahre lang als terroristische Organisation bezeichnet worden sei.
Die gewählte Präsidentin des NWRI fuhr fort, eine entschiedene Politik sei seit langem überfällig. Doch die endgültige Lösung bestehe in der Abschaffung des Regimes und der Errichtung von Freiheit und Demokratie im Iran durch dessen Volk und seinen Widerstand. Jahrelang habe die Politik der Beschwichtigung zur Verhinderung des Wandels im Iran beigetragen. Es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Bestrebungen des iranischen Volkes anerkenne und ihm bei der Verfolgung seines Rechts auf einen Wechsel der Regierung zur Seite stehe.
Frau Rajavi unterstrich, es sei geboten, dass der Nationale Widerstandsrat Iran als einzige demokratische Alternative zu der terroristischen religiösen Diktatur, die den Iran beherrsche, anerkannt werde – zur Korrektur der verheerenden Politik der Vergangenheit.
Frau Rajavi begrüßte auch die Bezeichnung des IRGC als einer terroristischen Institution gemäß Regierungsanordnung Nr. 13224; sie nannte sie einen unvermeidlich notwendigen Schritt zu Frieden und Sicherheit in der Region und in der Welt. Die Revolutionsgarde (IRGC) ist im Iran das wichtigste Mittel der Unterdrückung, Hinrichtung und Folter; es verbreitet Terrorismus in der Welt, betreibt Krieg und Massaker in der Region, erstrebt den Erwerb von Atomwaffen und gesteigerte Produktion ballistischer Raketen. Wenn es schon früher als terroristische Institution bezeichnet und entsprechend behandelt worden wäre, so wäre die Lage in der Region ganz allgemein, besonders aber im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen sowie in Afghanistan eine gänzlich andere. Es ist an der Zeit, alle Personen, Institutionen und Firmen, die mit dem IRGC und seinen Handelspartnern verbunden sind, mit Sanktionen zu belegen.
Das IRGC wird von dem desillusionierten iranischen Volk gehaßt. Es hat seinen Widerstand gegen es bewiesen, namentlich gegen die Art, wie es in anderen Ländern Krieg schürt; das Volk hat diesen Widerstand bei zahlreichen Anlässen bewiesen – durch Erhebung gegen den Höchsten Führer des Regimes, indem es skandierte: „Vergessen Sie Syrien, denken Sie an uns!“
Das IRGC und seine Verbündeten kontrollieren den größeren Teil der iranischen Wirtschaft und beuten die Früchte der ökonomischen Beziehungen des Landes aus. Diese Gewinne setzt es im Inland zur Unterdrückung ein, aber auch zum Export des Terrorismus, des Fundamentalismus und zur Kriegstreiberei in der Region und in der Welt.
Frau Rajavi fuhr fort: Alle Anzeichen – darunter die zunehmende innere Krise des Regimes, die anhaltende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und die Ausbreitung von Protesten gegen das Regime im Lande – deuten darauf hin, dass es in sein finales Stadium eingetreten ist; sein hohles Wutgeheul gegenüber der neuen Politik der USA beweist die extreme Besorgnis über das Ende des Zeitalters der Beschwichtigung.
Die neue Politik der USA sollte eine Reihe praktischer Maßnahmen ergreifen:
– Das Dossier der Verbrechen des iranischen Regimes, vor allem des Massakers des Jahres 1988 an 30 000 politischen Gefangenen, muss dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden; die für diese Verbrechen verantwortlichen Führer des Regimes müssen vor Gericht gestellt werden.
– Das religiöse Regime, das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und seine Söldnertruppen müssen aus dem Irak, aus Syrien, dem Jemen, Afghanistan und dem Libanon vertrieben werden; sie müssen daran gehindert werden, dass sie Waffen und Truppen in diese Länder senden.
– Dem iranischen Regime muss wegen seiner Förderung des Terrorismus und seiner beständigen Menschenrechts-verletzungen der Zugang zu den internationalen Bankensystemen versperrt werden.
– Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über die nuklearen Projekte des religiösen Regimes müssen eingehalten werden, ebenso das Verbot nuklearer Anreicherung sowie freie, bedingunslose Inspektionen militärischer und nicht-militärischer Anlagen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
13. Oktober 2017