Bärbel Kofler: „Ich fordere die iranische Regierung und alle zuständigen Stellen in der Justiz auf, ihrer Verpflichtung nach einer menschenwürdigen Behandlung aller Gefangenen nachzukommen.“
Zu Meldungen über den kritischen Gesundheitszustand mehrerer iranischer politischer Gefangener, die sich im Rajai-Shahr-Gefängnis im Hungerstreik befinden, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 5. September in einer Pressemitteilung:
„In den letzten Tagen erreichen mich sehr besorgniserregende Nachrichten aus Iran.
Der Gesundheitszustand von über einem Dutzend politischer Gefangener im Gefängnis Rajai Shahr, die aus Protest gegen ihren Transfer in den Hochsicherheitstrakt und gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten sind, ist sehr kritisch. Sie erhalten keine angemessene medizinische Versorgung, der Besuch ihrer Familien und ihrer Anwälte wird ihnen verwehrt.
Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den auch Iran ratifiziert hat. Ich fordere die iranische Regierung und alle zuständigen Stellen in der Justiz auf, ihrer Verpflichtung nach einer menschenwürdigen Behandlung aller Gefangenen nachzukommen.
Hintergrund:
Mehr als ein Dutzend politischer Gefangener haben aus Protest gegen unmenschliche und erniedrigende Behandlung im iranischen Gefängnis Rajai Shahr in Karaj nahe Teheran einen Hungerstreik begonnen. Sie waren am 30.07.2017 in den Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses verlegt worden. Dort gibt es weder genügend Luftzirkulation noch sauberes Trinkwasser, Nahrung und genügend Schlafplätze. Die Gefangenen – unter ihnen Mehdi Khazali, der zwischenzeitlich im Koma lag, und der an Krebs erkrankte Journalist Alireza Rajaei – erhalten keine adäquate medizinische Versorgung.“