Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene in akuter Hinrichtungsgefahr, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Der internationale Einsatz zum Stopp der Hinrichtungen muss massiv verstärkt werden, um das Leben der gefährdeten Häftlinge zu retten.
Die Teheraner Diktatur geht weiter mit brutaler landesweiter Unterdrückung gegen Regimegegner und Menschenrechtsaktivisten vor. Mehrere politische Häftlinge wurden in den letzen Wochen hingerichtet. Keiner von ihnen erhielt ein faires Gerichtsverfahren. Die Todesurteile wurden von Regime-Gerichten, die als Unterdrückungsinstrument dienen, willkürlich und unrechtmäßig gefällt.
Menschenrechtsexperten verurteilen die Hinrichtungen als Staatsmorde, mit denen das Teheraner Regime die Freiheitsbewegung auslöschen will. Sie warnen davor, dass sich die Massaker, mit denen das iranische Regime in den 1980er Jahren tausende politische Gefangene ermordete, wiederholen könnten, wenn die Weltgemeinschaft nicht umgehend handelt.
Iran-Experte warnt vor einer Wiederholung der Gräueltaten des Teheraner Regimes
Dr. Javaid Rehman (Bild) ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität und hatte bis Mitte 2024 das Amt des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran inne. Per Videoschaltung nahm er am 31. Juli an einer internationalen Konferenz in Rom teil, die sich mit der Lage im Iran befasste. In seinem Vortrag warnte er eindringlich vor einer Wiederholung der Massaker, denen in den 1980er Jahren tausende politische Gefangene im Iran zum Opfer fielen.
Hier Auszüge aus dem Vortrag von Prof. Rehman:
„Tragischerweise sitzen im Iran zahlreiche politische Gefangene in den Todeszellen und stehen kurz vor der Hinrichtung. Politische Gefangene werden außerdem gewaltsam in andere Gefängnisse verschleppt und zunehmend Folter und extrem unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Neben den zunehmenden Hinrichtungen, Folterungen, Repressionen und Verschleppungen drohen der brutale Staatsapparat und seine Agenten aggressiv mit einer Wiederholung der Gräueltaten, die dasselbe Regime während des Massakers von 1988 begangen hat.“
„Am 7. Juli 2025 veröffentlichte Fars News, ein iranisches staatsnahes Medium mit Verbindungen zur Revolutionsgarde, einen Leitartikel, in dem es den Massenmord an tausenden politischen Gefangenen im Jahr 1988 lobte und als „erfolgreiche historische Erfahrung“ bezeichnete. Der Leitartikel mit dem Titel „Warum die Hinrichtungen von 1988 wiederholt werden sollten“ befürwortet und fordert offen eine Wiederholung des Massakers von 1988 an derzeit inhaftierten Gefangenen.“
In Rom wurde mit Ausstellungen und Mahnwachen der Opfer gedacht, die in den 1980er Jahren den Massenhinrichtungen im Iran zum Opfer fielen.
„Das Regime im Iran setzt die Todesstrafe und Massenhinrichtungen als Instrument zur Unterdrückung ein. Damit sollen alle vernichtet werden, die sich der Brutalität dieses Regimes widersetzen. In meinen detaillierten Untersuchungsergebnissen habe ich im Juli 2024 meine Bestürzung über die willkürlichen Hinrichtungen, die Folter und die Misshandlung zehntausender politischer Gegner des Regimes seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 zum Ausdruck gebracht. Ich habe diese Hinrichtungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und Völkermord gleichkommen, zwischen 1979 und 1988 dokumentiert.“
„In meinem Bericht von 2024 habe ich die Weltgemeinschaft aufgefordert, einen internationalen Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismus einzurichten, um im Zusammenhang mit diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schnelle, gründliche und transparente strafrechtliche Ermittlungen zu gewährleisten. Dies ist jetzt wichtiger und dringender denn je. Die internationale Gemeinschaft hat 1988 versäumt zu handeln. Dies darf nicht wieder geschehen. Die Verantwortung, eine Wiederholung dieser Gräueltaten zu verhindern, liegt bei den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedsstaaten.“
Dringender Appell an die UNO, politische Gefangene im Iran vor der Hinrichtung zu retten
Bereits am 23. Juli haben mehr als 300 Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern, darunter namhafte Juristen, Richter und Nobelpreisträger, die UNO und alle demokratischen Staaten aufgefordert, wirksam zu handeln, damit die drohenden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran gestoppt werden. Ihr dringender Appell richtet sich besonders an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, alle zuständigen UN-Sonderbeauftragten und die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission zum Iran (FFMI). In dem Appell wird darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr mindestens 650 Hinrichtungen im Iran bekannt wurden, während die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Es gebe alarmierende Anzeichen, dass das iranische Regime Massenmorde an politischen Gefangenen wie in den 1980er Jahren plane.
Zu den Unterzeichnern des Appells aus Deutschland gehören Joachim Rücker, ehem. Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf und Präsident des UN-Menschenrechtsrats, Prof. Wolfgang Schomburg, ehem. Richter am Internationalen Strafgerichtshof der UNO, und Prof. Heiner Bielefeldt, ehem. UN-Sonderberichterstatter für Religions- oder Glaubensfreiheit.