Für einen freien Iran ohne Diktatur und Unterdrückung! Repression, Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen stoppen! Solidarität mit den Bürgerprotesten für Freiheit und Demokratie im Iran!
Menschenrechtler und Exiliraner aus ganz Deutschland haben am 17. Juli in Berlin mit einer Großkundgebung für Demokratie und Menschenrechte im Iran demonstriert. Zu den Rednern der Kundgebung gehörte auch Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Per Videokonferenz waren Menschenrechtsverteidiger und Iran-Experten aus verschiedenen Ländern zugeschaltet.
Die Kundgebungsteilnehmer forderten ein Ende der islamistischen Diktatur und einen freien Iran ohne Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen. Sie riefen die Bundesregierung, die Europäische Union und die Weltgemeinschaft zu Solidarität mit denen auf, die sich im Iran für Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung der Minderheiten einsetzen.
In einer zugeschalteten Videobotschaft rief auch die Pröpstin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christina-Maria Bammel (Bild), zum Engagement für die Menschenwürde und zur Solidarität mit den Menschen im Iran auf: „Im Namen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und ihrem Bischof Dr. Christian Stäblein schließe ich mich dem Aufruf der Deutsch-Exiliranischen Gesellschaft an. Mit Amnesty International und vielen anderen erheben auch wir unsere Stimme gegen die verhängten Todesstrafen und fordern die Aussetzung der inhumanen Urteile.“
Iran inmitten der Corona-Pandemie: Andauernde Unterdrückung und Hinrichtungen
In Berlin wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Iran zu den Ländern gehört, die am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffen sind. Das Ausmaß der Katastrophe wird vom Teheraner Regime aus politischen Gründen heruntergespielt und vertuscht. Mediziner und Menschenrechtler berichten von zehntausenden Corona-Toten im Iran.
Inmitten dieser Pandemie dauert die Unterdrückung im Iran an, und sogar die Hinrichtungen werden in den Gefängnissen fortgesetzt. Gefangenen-Proteste gegen den fehlenden Schutz vor der Virus-Infektion wurden gewaltsam niedergeschlagen, mit vielen Toten und Verletzten unter den Protestierenden.
Das UNO-Menschenrechtskommissariat hat dazu aufgerufen, die politischen Gefangenen, die ohnehin zu Unrecht in Haft sind, angesichts der Pandemie freizulassen. Doch das Teheraner Regime verweigert gerade diesen Häftlingen die Freilassung, auch wenn sie aufgrund ihres Alters oder wegen Vorerkrankungen besonders gefährdet sind.
In den überfüllten iranischen Gefängnissen grassiert die Corona-Epidemie. Die Gefangenen, die unter menschenunwürdigen und unhygienischen Bedingungen leben müssen, sind in ernster Ansteckungsgefahr. Es werden täglich neue Fälle von Infizierten gemeldet, die in den Haftanstalten völlig unzureichend medizinisch versorgt werden. Es gab bereits mehrere Todesfälle unter den Gefangenen.
Die Berliner Kundgebung hat die Bundesregierung und die UNO aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass die politischen Gefangenen im Iran sofort freikommen. Darüberhinaus muss die Gesundheit aller Gefangenen geschützt werden, und erkrankte Häftlinge müssen eine ausreichende medizinische Versorgung erhalten.
Nein zur Todesstrafe! Weltweite Kampagne gegen Hinrichtungen im Iran
Die Demonstranten in Berlin forderten den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Das Teheraner Regime beharrt auch weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige und verstößt damit gegen die weltweit gültige Menschenrechtsgesetzgebung. In keinem Land der Welt wurden in den vergangenen Jahren so viele Minderjährige hingerichtet wie im Iran.
In Berlin wurde darauf aufmerksam gemacht, dass mehrere politische Gefangene im Iran sich in akuter Hinrichtungsgefahr befinden. Im Juli hat das oberste Regime-Gericht in Teheran die Todesurteile gegen drei junge Männer, die im November 2019 an Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen haben, bestätigt. Damit kann die Todesstrafe jederzeit vollstreckt werden.
Die drei zum Tode Verurteilten, Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi and Saeed Tamjidi (Bild), werden im berüchtigten Fashafouyeh-Gefängnis am Stadtrand Teherans festgehalten. Ihnen wird „Aufruhr gegen den Staat“ und „Gefährdung der Staatssicherheit“ vorgeworfen. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, wirft den drei Männern u.a. vor, dass sie im November 2019 Fotos und Videos der Proteste verbreitet und an ausländische Medien geschickt und andere Bürger zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen haben.
Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, erklärte dazu am 13. Juli im Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich bin entsetzt, dass der Oberste Gerichtshof in Iran die Todesurteile gegen Amir Hossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi bestätigt hat. Freie Meinungsäußerung muss auch in Iran möglich sein – ohne Todesstrafe!“
Bereits im Februar 2020, nachdem die Todesurteile gegen die drei Demonstranten bekannt geworden waren, hatte Bärbel Kofler erklärt: „Ich bin zutiefst bestürzt über Meldungen, dass Amir Hossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in Iran im November 2019 zum Tode verurteilt wurden. Es bestehen Zweifel daran, dass ihnen ein faires und rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet wurde. Völlig unabhängig davon ist die Todesstrafe eine grausame Art der Bestrafung, die die Bundesregierung unter allen Umständen ablehnt.“
Millionen Iraner protestieren online gegen die Todesstrafe
Seit Mitte Juli haben Millionen Iranerinnen und Iraner im Internet gefordert, dass die Hinrichtung der drei zum Tode verurteilten Männer gestoppt werden müsse. „No to Execution“ – Nein zur Hinrichtung, mit diesem Hashtag hat sich im Iran und international ein breiter Protest im Internet formiert, der das Regime unter Druck setzt. Die landesweite Protestwelle in den sozialen Medien wird von weiten Teilen der iranischen Gesellschaft getragen. Unter ihnen sind auch prominente iranische Künstler.
#DontExecute – Keine Hinrichtung – war im Iran am 14. Juli laut Twitter der am meisten genutzte Hashtag auf Persisch. Iraner auf der ganzen Welt schlossen sich der Kampagne an. Auch auf den im Iran populären Plattformen Instagram und Telegram wurde der Protest gegen die Todesstrafe fortgesetzt.
Solidarität mit den Bürgerprotesten für Freiheit und Demokratie im Iran
Menschenrechte verteidigen! Unterdrückung stoppen!
Die Kundgebung in Berlin hat auch an das Massaker vom November 2019 erinnert, bei dem im Iran über 1500 Demonstranten von Regime-Truppen getötet wurden. Die landesweiten Massenproteste in mehr als 190 iranischen Städten im November 2019 waren das massivste Aufbegehren der Bevölkerung gegen die herrschende Diktatur seit 40 Jahren.
Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt auf die Proteste. Regime-Truppen haben Ansammlungen friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss genommen. Menschenrechtsgruppen berichteten von mehr als 1500 getöteten Demonstranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Anzahl der Verletzten wurde auf mehrere Tausend geschätzt. Gleichzeitig wurden im ganzen Iran Massenverhaftungen vorgenommen. Viele der festgenommenen Demonstranten sind weiterhin in Haft. Ihnen drohen Verurteilungen zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafen.
Amnesty International hat die tödliche Gewalt, die gegen die Demonstranten im Iran angewendet wurde, mehrfach als ungerechtfertigt und gesetzwidrig bezeichnet. „Die Tatsache, dass so viele Menschen, die keinerlei Bedrohung darstellten, erschossen wurden, zeigt die schiere Grausamkeit der Sicherheitskräfte bei ihrem gesetzwidrigen Amoklauf“, erklärte Philipp Luther, Nahost-Experte bei Amnesty International, im Mai 2020.
Die Straflosigkeit, die den Sicherheitskräften eingeräumt werde, so Philipp Luther, sei die Erlaubnis für die erneute Anwendung tödlicher Gewalt bei der Unterdrückung von Bürgerprotesten. Da es keine nennenswerten Aussichten darauf gebe, dass im Iran jemand für diese Tötungen zur Verantwortung gezogen wird, rufe Amnesty International die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates erneut auf, eine Untersuchung über die Tötung von Demonstranten im November 2019 durchzuführen, die zur Wahrheitsfindung und zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachungen für die Opfer führen sollte.
Bereits im Vorfeld der Großveranstaltung wurde in Berlin mit Mahnwachen gegen die Unterdrückung und die Hinrichtungen im Iran protestiert.
In Berlin riefen die Kundgebungsteilnehmer die internationale Staaten-Gemeinschaft auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Repression im Iran ein Ende hat und alle bisher gegen Demonstranten gefällten Todesurteile und Gefängnisstrafen aufgehoben werden. Der UN-Sicherheitsrat müsse die brutale Niederschlagung der Bürgerproteste verurteilen und das Teheraner Regime dafür zur Rechenschaft ziehen. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten inhaftiert seien, müssten unverzüglich freigelassen werden.
Die Großveranstaltung in Berlin, über die im Internet und im iranischen Exil-Fernsehen ausführlich berichtet wurde, setzte ein ermutigendes Zeichen für den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Von ihr ging die klare Botschaft der Solidarität mit den Opfern von Gewaltherrschaft und Unterdrückung aus.