Von: Alejo Vidal-Quadras
Am 5. Juni veröffentlichte der Rat der Gouverneure in der Internationalen Atomenergiebehörde seinen aktuellen Bericht über den Iran Atomdeal oder Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Am 15. Juni schlug der Rat vor, die Fragen zu klären, die in dem Bericht auftauchen.
Es ist bereits bekannt, dass der Iran alle Grenzen des Abkommen überschritten hat, um die Unterzeichnerstaaten aus Europa unter Druck zu setzen und weitere finanzielle Konzessionen zu erhalten. Doch der Bericht der IAEA unterstreicht auch, dass es bereits vorher einige entscheidende Fehler des iranischen Regimes gab, welche den Geist des Deals untergruben, Der Deal beinhaltete nicht nur Restriktionen, sondern auch eine größere Transparenz von den Institutionen, die sich mit der Thematik befassen.
Lange bevor der aktuelle Bericht erstellt wurde und sogar bevor sich die USA im Mai 2018 aus dem Deal zurück zogen, gab es berechtigte skeptische Stimmen, ob Teheran die Zusagen ernsthaft einhält.
Der neue Bericht der IAEA und des Rat der Gouverneure zeigt eine sehr aktuelle Bestätigung dieser Bedenken. Auf drei Seiten werden Fragen gestellt, ob die atomare Zusammenarbeit überhaupt von den iranischen Behörden ernst genommen wurde oder ein entsprechendes Bewußtsein dafür existierte. Die Inspektoren der IAEA fanden Spuren von atomarem Material auf jeder Anlage und Satellitenbilder und andere Berichte der Geheimdienste zeigen auf, dass diese Anlagen gereinigt wurden, in einem verzweifelten Versuch, die Beweise dafür zu vernichten, was dort wirklich geschah.
Die naivsten Verfechter des JCPOA haben wohl die anfängliche Zustimmung des Iran als einen Art Beweis dafür gesehen, dass das Regime nichts zu verbergen hat . Doch der aktuelle Bericht zerstört diese Gedanken. Das gescheiterte Reinigen ist eine rote Linie, die überschritten wurde. Das Regime hat bis heute verweigert, über diese Dinge zu diskutieren und zu erklären, was der wahre Grund dieser Anlagen war, was die Alarmglocken bei denen stärker schrillen lässt, die den Iran vom Bau von Kernwaffen abhalten wollen.
Seit dem Inkrafttreten des JCPOA bestand die Sorge, dass begrenzte Beschränkungen der iranischen Nuklearaktivitäten das Regime nur dazu ermutigen werden, seine Arbeit im Geheimen fortzusetzen. Dies würde zwar nicht die Beschränkungen der Werte aufheben, jedoch würde es Teheran ermöglichen, im Wesentlichen auf die Uhr zu warten, schrittweise Fortschritte in Gebieten zu erzielen, die nicht genau untersucht werden und dann Uran schnell auf Waffenqualität anzureichern, sobald die„Untergangsbestimmungen“ des JCPOA eintreten.
Diejenigen, welche diese Möglichkeit negierten, müssen sich nun folgende Frage stellen: Wenn Teheran weiter über die drei Anlagen stumm bleibt, die seitdem entdeckt wurden, wie viele andere Anlagen sind dann wohl nicht entdeckt worden?
Es gibt keine Bedingungen für den Iran, was Informationen über geheime Anlagen betrifft. Und selbst wenn eine Anlage wegen diverser Geheimdienstinformationen suspekt wird, dann hat das Regime laut des Deals noch 24 Tage Zeit, darauf zu antworten. Dies ist eine signifikante Verzögerung und dies gilt auch nur unter der Prämisse, dass China oder Russland – Verbündete des Iran im dem Sicherheitsrat Vereinten Nationen – nicht die Bemühungen des Westens untergraben, mögliche Gebiete zu entdecken, welche potentielle Verbindungen des Iran zum Bau von Kernwaffen haben.
Es ist offensichtlich, dass jeder, der an den Verhandlungen zum JCPOA dabei war, wenig Gründe darin sah, Teheran von solchen Regelungen zu überzeugen, so lange es nichts im größeren Ausmaß zu verbergen gab. Im Fall einer der Anlagen, die im IAEA Bericht auftauchen – Lavizan-Shian – wurden bereits am 15. und 16. Mai 2003 drei separate Pressekonferenzen in Washington, Paris und Berlin abgehalten. Dort deckte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) die Existenz der Anlage Lavizan-Shian auf. Nach den Enthüllungen hat das iranische Regime im Dezember 2003 die Anlage zerstört und gereinigt und den Kernbereiche der Anlage in vier Meter Tiefe unterirdisch weiter betrieben.
Die neuen Enthüllungen der IAEA bestätigen, dass all dies der Fall war. Der langsame Prozeß der Erklärungen bei Anfragen hat der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit genommen, die wahre Natur der Geheimnisse des Regimes aufzudecken.
Die neue Aufmerksamkeit gegenüber Teheran und seinen Versäumnissen könnte seine Wissenschaftler besser verstehen lassen, was nötig ist, um Beweise verschwinden zu lassen und aktuelle atomare Aktivitäten bei Anlagen aufrecht zu erhalten, die noch keine Satellitenbilder und Geheimdienste ausfindig gemacht haben. Das Regime kann natürlich nicht darauf hoffen, dass es seine Geheimhaltung für immer aufrecht erhält, aber die Welt muss dennoch verstehen, dass jedes Schlupfloch und jedes fehlende Wissen gefährlich ist. Jede Verzögerung im Umsetzen der Restriktionen wird die Entwicklung von Kernwaffen voran treiben.
Seit mehr als zwei Jahren verfolgt das Weiße Haus nun seine Strategie des „maximalen Drucks“ gegen das iranische Regime als eine Alternative zu der laxen Vorgehensweise im Rahmen des JCPOA. Das hat nicht nur eine starrsinnige Opposition von den Unterzeichnern des Deals hervor gerufen, die dem Regime generell positiv gegenüber stehen, sondern auch in GB, Frankreich, Deutschland und generell in der EU. Sie wollten um jeden Preis in dem Atomdeal von 2015 verbleiben und selbst jetzt wurde er noch nicht verlassen, obwohl der Iran keine der Restriktionen mehr einhält, die darin verhängt wurden.
Doch jeder hat seinen Punkt, wo es nicht mehr geht und man wird sehen, wie lange Europa noch bei seiner Linie bleibt, wenn immer mehr Täuschungen des Iran öffentlich werden. Es war immer schon so, dass viele Beobachter der Meinung waren, dass sich der Iran über einen so langen Zeitraum nicht an die Restriktionen halten wird und dass er auch nicht transparent sein wird, wenn es um seine Aktivitäten geht, so lange man ihn nicht dazu zwingt.
Der „maximale Druck“ kann dies über wirtschaftlichen Druck und diplomatische Isolation eher erreichen. Verhandlungen der Marke JCPOA ermutigen die Mullahs jedenfalls nur, mit einer Hand den Gegenüber zu begrüßen und ihm mit der anderen Hand einen Dolch in den Rücken zu stoßen.
Alejo Vidal-Quadras ist ein Professor für Atom- und Nuklearphysik. Er war von 1999 – 2014 Vizepräsident des EU Parlamentes. Heute ist er der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)