Neuer Bericht zeigt Täuschungstaktiken des iranischen Regimes bei den Atomgesprächen
Erstellt: 27. Juni 2015
NWRI – Der Nationale Widerstandsrat Iran hat am Donnerstag ausgiebig über die Täuschungstaktiken und -strategien bei den Verhandlungen mit den Weltmächten berichtet.Der in dieser Form bisher einzigartige Bericht,
der vom US Vertretungsbüro des NCRI in Washington vorgelegt worden ist, gibt einen Überblick über die 12 Jahre der Verhandlungen Teherans mit der EU3 und den P5+1. Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor des NCRI-US, stellte online die Kurzfassung vor.Der Bericht, der anhand von öffentlichen Quellen und Quellen aus dem Inneren des Regimes erstellt worden ist, begutachtet die Prinzipien der Verhandlungen aus der Perspektive des Regimes und die Taktiken, die von Teheran angewendet werden, um seine Ziele zu erreichen und um in den Verhandlungen Zugeständnisse zu bekommen.Militärische Aspekte sind tabuDas Kernergebnis im Bericht ist, dass der Oberste Führer der Mullahs Ali Khamenei auf drei roten Linien in den Verhandlungen bestanden hat:• Kein Zugang zu militärischen Anlagen für die Inspektoren •
Keine Beendigung von Forschung und Entwicklung (F&E) auf atomarem Gebiet „Der Rahmen, den Khamenei vorgegeben hat und über den die hohen Vertreter des Regimes mit ihm einig sind, war, dass die Gespräche sich nur auf die zuvor bekannt gewordenen Anlagen, Projekte und Aspekte des Atomprogramms konzentrieren, die nicht abgestritten werden können. In der Zwischenzeit muss der Apparat als Ganzes, besonders der Gesichtspunkt der Waffenfähigkeit und die verschiedenen Zweige davon, unberührt und unangetastet bleiben und er darf in den Gesprächen überhaupt nicht Gegenstand sein. Die Aufmerksamkeit darauf sollten an den Rand gedrängt werden und das alles sollte als sekundär betrachtet werden“, betont der Bericht des NCRI.„ Die oben genannten drei Punkte bilden die Hauptpfeiler des militärischen Aspekts des iranischen Atomprogramms. Mit anderen Worten, die wichtigsten roten Linien für Khamenei sind dazu da, die entscheidendsten und grundlegendsten Aspekte des Atomwaffenprogramms aufrecht zu erhalten. Das hat er von mal zu mal wiederholt“.Shahin Gobadi vom nationalen Widerstandsrat Iran sagte dazu: „Khameneis Ziel ist es immer gewesen, Atomwaffen zu kommen, und die Beibehaltung der drei wichtigsten roten Linien, die der Bericht genannt hat, zeigt klar, was das letzte Ziel in diesem Projekt ist. Das ist etwas, wovon er nicht ablassen will“.Fatwa von Khamenei ist einer der Haupttricks zur „Vertrauensbildung” Dem Bericht ist zu entnehmen, dass das Regime der Kleriker sich ganz bewusst auf das konzentriert, was es als „Vertrauensbildung“ bezeichnet im Gegensatz zu „Transparenz“.Eines der Hauptargumente für diesen Zweck war die vorgebliche Fatwa von Khamenei, die Atomwaffen und Waffen zur Massenvernichtung als verboten erklärt.„Jedoch zeigt sich, wenn man ein wenig genauer hinschaut, dass der Zweck einer solchen Fatwa ist, die internationale Gemeinschaft zu täuschen, und deshalb ist sie vollkommen wertlos, da es niemals irgendein von Khamenei handgeschriebenes und mit seinem Stempel versehenes Dokument gegen Atomwaffen gegeben hat. Es ist üblich, dass Fatwas auf diese Weise verfasst und über die Presse oder offizielle Internetseiten verbreitet werden. Zudem sind nicht alle per Fatwa erlassenen Verbote für die Regierung oder ihre Vertreter bindend“.Der Bericht führt aus, dass „irgendeine Fatwa von irgendjemand erlassen werden kann, und sie kann durch ‚sekundäre Dekrete‘ für nichtig erklärt werden. Die Fälle, wo ‚sekundäre Dekrete‘ besonders geboten sind, sind ‚Notstände‘“.Ergebnisse Der Bericht gewinnt aus dem Überblick über zwei Zeitabschnitte intensiver Verhandlungen des Westens mit dem Regime (2003-2004) und (2013-2015) sieben Prinzipien der Vorgehensweise von Teheran in Bezug auf die Gespräche und acht Taktiken, die angewendet werden, um ihnen gerecht zu werden,Das Wichtigste zu den Prinzipien von Teherans Vorgehensweise1. Die Rolle des Obersten Führers:Entscheidungen werden auf den höchsten Ebenen des iranischen Regimes getroffen (das Verhandlungsteam befolgt praktisch die Strategie, die von den Führern des Regimes diktiert werden, insbesondere vom Obersten Führer Ali Khamenei). Die Zusammensetzung der Gruppe der entscheidenden Schlüsselfiguren beim Atomprogramm hat sich in den letzen beiden Jahrzehnten nicht wesentlich verändert. Zum größten Teil sind es die gleichen Personen.2. Ausklammern der Militärischen Dimension:Soweit es Teheran betrifft, wurden die militärischen Dimensionen des Atomprogramms soweit wie möglich aus den Gesprächen heraus gehalten; sie wurden entweder niemals erörtert oder sie wurden absichtlich klein gehalten oder verwässert. Für die militärischen Anlagen wurden prinzipiell Inspektionen ausgeschlossen. In den Ausnahmefällen, wo Zugang gewährt wurde, hatte man die volle Kontrolle, das war dann begrenzt, undurchsichtig und besonders darauf zugeschnitten, die Sache vom Tisch zu bekommen.3. Nur die enthüllten Anlagen stehen zur Debatte:Die Verhandlungen und auch die Vereinbarungen, die getroffen worden sind, bezogen sich nur auf bereits offen gelegte Aspekte des Atomprogramms und Teheran hat niemals die Bereitschaft gezeigt, alle Aspekte seines Atomprogramms offenzulegen.4. Hinziehen der IAEO:Grundsätzlich hat Teheran versucht, das Programm zu verhüllen, sich davor gedrückt, wesentliche Antworten auf Fragen zu geben, Mehrdeutigkeiten hervorgebracht und die Fragen der IAEO unbeantwortet gelassen. Antworten hat es nur dann angeboten, wenn ihm nichts anderes mehr übrig blieb, und selbst dann hat es nur so wenig wie möglich angegeben, um weiteren Untersuchungen zu entgehen.5. Beibehaltung der vollständigen nuklearen Infrastruktur:So weit es Khamenei betrifft, muss jeder Versuch gemacht werden, das Atomprogramm in seiner Gänze zu erhalten. Besonders Forschung und Entwicklung wurden in keiner noch so kritischen Gesprächsphase zur Disposition gestellt.6. Verbal Vertrauen bilden:Sobald ernste Angelegenheiten im Programm zur Diskussion standen, hat das iranische Regime verbal Versprechen gemacht und versucht, Vertrauen zu gewinnen, indem es Geheimnisse verriet, die bereits gelüftet waren, und zugleich die Untersuchungen der IAEO zurückgestellt oder nicht darauf reagiert hat.7. Die Gespräche aufrechterhalten:Das Mittel, bei den Verhandlungen seine Zuflucht zu suchen und eine Bereitschaft dazu vorzuspiegeln, wurde von Khamenei verwendet, um die internationale Gemeinschaft daran zu hindern, eine resolute Politik gegenüber dem Iran zu ergreifen, damit das Atomprojekt unter der Decke weitergeführt werden konnte. Teheran schreckt jetzt auch davor zurück, sich in eine Position zu begeben, wo die Gespräche platzen könnten, da das den Weg ebnen würde für die Aufnahme einer resoluten Politik gegenüber Teheran.Außer von den geheimen Begutachtungen, die aus dem Regime zu bekommen waren, hat der Bericht ausgiebig von den 1200-seitigen Memoiren von Hassan Rohani Gebrauch gemacht, der Hauptverhandlungsführer mit den EU3 in den Jahren 2003 und 2004 war, außerdem von den letzten öffentlichen Erklärungen von Ali Khamenei und anderen offiziellen Vertretern des Regimes.