Teherans Mittelsmänner in Europa

Dr. Greta Tüllmann
Lobbyismus zum Schutz der Gefährlichsten / Jack Straw vertritt Teherans Interessen und nicht die der EU

Freie Welt- 23.05.2014- Die westlichen Nationen spüren es, Aktivisten haben es mehrfach belegt: In Brüssel, Berlin und Washington treiben Lobbyistenverbände ein gefährliches Spiel; sie untergraben mit mächtigen und finanzstarken Lobbygruppen die Politik und erpressen die Regierungen für ihre Zwecke.
Vor kurzem lief im Sender Phoenix zu später Stunde ein spannender Bericht über die Macht der Lobbyisten in Brüssel. Eine Aktivistengruppe hatte herausgefunden, dass eine mächtige Gruppe von Konzernen („European Round Table“, abgekürzt „ERT“) die Politik in Brüssel erpresst und unterwandert; bedingungslos ordnet sie sich ihrer Agenda unter. Aufnahmen von einigen inoffiziellen Gesprächen mit einigen EU-Abgeordneten zeigten, dass der Aufbau von Lobbynetzwerken wichtiger ist als der Auftrag der Volksvertretung. Das organisierte Lobbyistentum ist eine schwere Gefahr für die Demokratien in aller Welt; es wird immer noch nicht wirkungsvoll bekämpft.
Doch bei den erpresserischen Lobbyisten handelt es sich nicht nur um mächtige Konzerngruppen, die ihre Agenda in der Wirtschaftspolitik durchzusetzen suchen. Auch mächtige und mit viel Geld ausgestattete Regierungen sind bestrebt, durch Drohungen und Bestechungen ihre Ziele zu erreichen. Eines der schändlichsten Beispiele dieser Art von Beeinflussung ist das Regime von Teheran.
Diese Tätigkeit der iranischen Machthaber erstreckt sich nicht nur auf Menschenrechtsausschüsse oder einzelne Abgeordnete, sie reicht bis in höchste Regierungskreise – mit fatalen Folgen nicht nur für das iranische Volk selbst, sondern auch für die Opposition in den europäischen Ländern und die Grundwerte ihrer Verfassungen.
Vor allem die Bewegung der sogenannten „Neuen Linken“ um Joschka Fischer und Gerhard Schröder, aber auch Tony Blair und Bill Clinton hat in diesem Sinne großen Schaden angerichtet. Noch heute finden sich in den parlamentarischen Gruppen für einen freien Iran (fast in jedem westlichen Parlament existiert eine solche; sie lehnen wegen der vom iranischen Regime begangenen barbarischen Menschenrechtsverletzungen jeglichen Umgang mit ihm ab und suchen statt dessen den Dialog mit den Kräften der demokratischen Opposition) kaum Vertreter der Grünen, und ebenso wenige ehemalige Vertreter und Anhänger der Ära Schröder/Fischer; das hat seine Gründe.
Das wohl grausigste Kapitel des Lobbyistentums der Mullahs war die Ächtung der größten iranischen Oppositionsgruppe – Erzfeind der Mullahs -, der Volksmojahedin des Iran (MEK) als einer Terrorgruppe. 1997 ließ Bill Clinton die Gruppe in den USA ohne jeglichen Beweis für terroristische Aktivitäten auf die Liste ausländischer Terrorgruppen setzen. Bald folgten die EU und Großbritannien, ebenfalls ohne irgendeinen Beweis. Einer der Verantwortlichen in Großbritannien, die für eine Ächtung der MEK sorgten, war der damalige Außenminister Jack Straw.
Er selbst räumte später in einem Interview mit der BBC ein, dass sein iranischer Amtskollege Kharrazi die Ächtung der MEK, verbunden mit Drohungen, zur Bedingung der Aufnahme von Verhandlungen erklärt hatten. Nachdem die Volksmojahedin mehr als ein Jahrzehnt lang massiv in ihrer politischen Arbeit behindert worden waren, stellten höchste gerichtliche Instanzen in aller Welt fest, es liege für die Ächtung der Volksmojahedin keine rechtliche Grundlage vor; die Regierungen hätten bei ihrer Entscheidung zu ihr erhebliche Verfahrensfehler begangen. In Großbritannien bezeichnete das höchste Berufungsgericht 2008 die Ächtung gar als „pervers“.
Doch niemals kam es zu einer Entschuldigung oder gar Kompensation für das Unrecht gegenüber den iranischen Dissidenten, die aus Folterkellern flohen, um stundenlang vom Verfassungsschutz verhört zu werden.
Auch heute noch sind die Handlanger Teherans aktiv. Soeben ließ sich Jack Straw in der Webausgabe des „Standards“ über den „perfekten Deal“ mit dem Iran bei den aktuellen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm aus, die in Wien ins Stocken geraten sind.
Seine Aussagen lesen sich wie eine leicht frisierte Presseerklärung aus Teheran: Nur Israel übe ständig Druck aus, man dürfe das Regime nicht reizen, Sanktionen führten zu nichts, und natürlich könne und dürfe es keine Alternative dazu geben, dass man die Mullahs als einzigen Ansprechpartner für die Zukunft des Iran behandle.
Doch Jack Straw vergisst bei seinen Ergüssen die eine Aufgabe, die er übernahm, als er zu einem Mitglied der Regierung wurde: den Willen des Volkes und seine Verfassung zu schützen. Das Volk weiß längst, dass die Mullahs verabscheuungswürdige religiöse Fanatiker sind und ihre mittelalterliche Interpretation des Rechts auch im Bereich des Islam längst überholt ist. Die Zeit der Mullahs ist abgelaufen, niemand will mit ihnen etwas zu tun haben; sie behandeln die Frauen wie Vieh, entsetzen mit barbarischen Strafen die Welt und halten sie mit ihrem grausigen Fundamentalismus und Terrorismus in Atem, von Syrien bis zum Irak. Die westlichen Völker haben genug von der ewigen Selbstrechtfertigung der Mullahs; sie wollen mit Massenmördern und mit Regierungen, die Leuten wegen Diebstahls die Hände abhacken, keine Geschäfte machen.
Der Westen hat sich durch die mit Drohungen und Geld gebundenen Lobbyisten der Mullahs lange genug zum Handlanger von wirklichen Terroristen machen lassen. Eine Folge dieser schändlichen Mißachtung unserer demokratischen Werte und ihrer gewählten Vertreter war der Tod von tausenden Iranern, die Blockade der Arbeit der Opposition und eine Legitimierung der Mullahs, die so weit ging, dass diese inzwischen jeglichen Respekt vor dem Westen verloren haben und ihn nur noch mit Lug und Trug in Schach halten, um ihre Ziele zu erreichen, wie unzählige Aussagen hochrangiger iranischer Vertreter und des obersten geistlichen Führers bei Reden und Diskussionsrunden im Iran belegen, die ohne Scheu in iranischen Medien verbreitet werden.