Iran: „Todes-Fatwa“ – ein nicht bestraftes Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Erstellt: 07. Dezember 2016
Konferenz in Paris fordert Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 im Iran und in Syrien – Die internationale Gemeinschaft muss ihr Schweigen angesichts der Verbrechen des Mullahregimes beenden
Bericht aus Paris – Am 26. November fand unter Anwesenheit von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), im Pariser Tagungszentrum „Mutualité“ eine Konferenz statt, zu der der iranische Widerstand eingeladen hatte. Das eine Thema der Veranstaltung war die vom iranischen Regime ausgehende Gewalt. Besonders ging es um das Massaker von 1988, bei dem das Regime in wenigen Monaten 30.000 politische Gefangene hingerichtet hat. Zahlreiche Rednerinnen und Redner berichteten, wie schrecklich dieses Morden die Verwandten, die Ehemänner, Ehefrauen und Kinder der Opfer getroffen hat und wie sie jahrzehntelang von den Behörden drangsaliert worden sind. Mit gleicher Brutalität – das zweite Thema – verfährt das Mullahregime in Syrien, wo es systematisch unschuldige Einwohner abschlachtet, um das sinnlose Regime Bashar Assad zu halten. Die schockierenden Beispiele machten deutlich, welche Brutalität und Grausamkeit unter dem iranischen Regime und in seinen Stellvertreterkriegen herrscht.
Es ist das abscheuliche Bild einer Realität, die seit vielen Jahren im Iran herrscht, ohne dass die für das unendliche Leid Verantwortlichen irgend zur Rechenschaft gezogen würden.Eine der Rednerinnen war Farideh Goudarzi. Ihr Ehemann Behzad Afsahi wurde 1984 nach langer Folter erhängt. Ihre Schwester wurde im Rahmen einer Säuberungsoperation des Regimes ermordet. Sie selbst war seit 1983 inhaftiert. Nach der Fatwa von Ayatollah Khomeini, die 1988 alle politischen Gefangenen zu „Feinden Gottes“ erklärte, befand sie sich in Einzelhaft; zuvor war sie drei Monate lang gefoltert worden. Ihr Bruder Parviz gehörte zu den ersten Opfern der unfassbaren Hinrichtungswelle. Die politischen Gefangenen wurden durch so genannte „Todeskommandos“, Komitees, die mit ordentlichen Gerichten keinerlei Ähnlichkeit hatten, verurteilt und sofort hingerichtet.
Fast alle Opfer waren Mitglieder und Sympathisanten der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), der bis heute bestorganisiertesten und stärksten Oppositionsgruppe im Iran und im Exil.Als Farideh Goudarzi drei Monate später aus der Einzelhaft in eine Gemeinschaftszelle verlegt wurde, waren bereits zahlreiche Mithäftlinge hingerichtet. Farideh Goudarzi ist eine der wenigen Gefangenen von 1988, die dieses Massaker überlebte. Zahlreiche Mitglieder der Todeskomitees sitzen bis heute in zentralen Positionen des iranischen Regimes; so war der amtierende iranische Justizminister im Kabinett Rohani damals Leiter des Todeskomitees Teheran.Als Frau Goudarzi 1983 verhaftet wurde, war sie schwanger. Dennoch wurde sie mit Elektroschocks gefoltert. Zu dieser Zeit war ein gewisser Ebrahim Raisi Oberstaatsanwalt in Hamedan und saß später ebenfalls in einem der Todeskomitees. Er war bis vor einigen Monaten noch Staatsanwalt und gilt heute als einer der mächtigsten Kleriker im Regime.Farideh Goudarzi bekam in der Haft ihr Kind Iman und wurde danach in Einzelhaft gesperrt.
Dort wurde sie – trotz des neugeborenen Kindes – jeden Tag weiter verhört und gefoltert und Kind und Mutter lebten von Wasser und Zucker. Später übergab sie ihr Baby bei einem Besuch ihren Eltern, damit es ein menschenwürdiges Leben führen konnte. Ob sie jemals ihr Kind wieder sehen würde, wusste damals niemand.Iman wurde später seiner Aktivitäten in der PMOI wegen verhaftet. Doch vor einigen Monaten konnten Farideh Goudarzi und ihr Sohn aus dem Iran fliehen. Sie beide erzählten auf der Konferenz ihre Geschichte. Die Zuhörer waren tief bestürzt, aber zugleich gestärkt durch den großartigen Widerstandsgeist dieser Menschen im Iran, die alles für die Freiheit geben.Später sprach Brita Haji Hasan, Leiter des Stadtrates von Aleppo in Syrien. In dieser Stadt wüten schwere Kämpfe zwischen den Truppen um Diktator Bashar al-Assad und den Kämpfern der syrischen Befreiungsarmee und anderen Rebellengruppen. Der Redner machte deutlich, wie sehr das iranische Regime die Kämpfe bestimmt. Er sagte, Assad werde vom Iran nicht nur logistisch unterstützt, sondern auch mit ganzen Söldnerarmeen und Revolutionsgardisten, die grauenvollste Massaker und Menschenrechtsverbrechen an der verbliebenen Zivilbevölkerung begingen.
Die Operationen werden geleitet von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der Quds-Einheit in den Revolutionsgarden. Soleimani gilt als einer der schlimmsten Terroristen der Welt, steht auf zahlreichen Terrorlisten und wird als der skrupelloseste Kommandeur in den Revolutionsgarden bezeichnet. Die Quds-Truppe ist seit Jahrzehnten eine terroristische Spezialeinheit der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze und war bereits vor dem Ausbruch der Kriege in Syrien und im Irak an zahllosen Menschenrechtsverbrechen im Irak und in anderen Ländern der Region beteiligt.Alle Redner, zu denen auch zahlreiche Würdenträger und Menschenrechtsaktivisten aus Europa und aller Welt zählten, forderten von der internationalen Gemeinschaft, endlich die Verbrechen des iranischen Regimes und seine Beteiligung an der Destabilisierung und Kriegstreiberei in der Region zu erkennen und zu verurteilen. Die aggressive Expansionspolitik des iranischen Regimes – dessen waren sich alle gewiss – ist der Hauptgrund für das Entstehen des ISIS und dafür, dass Bashar al-Assad sich an der Macht hält. Solange das iranische Regime nicht aus der Region vertrieben wird, wird der Krieg in Syrien weitergehen und so lange werden ISIS und andere radikale Gruppen nicht besiegt werden können, – das war die einhellige Meinung der Konferenz.