Volkserhebung im Iran: UNO fordert das Ende der Gewalt gegen Demonstrierende

Das Teheraner Regime setzt immer mehr bewaffnete Truppen und Milizen ein, um die friedlichen Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Mehr als zehn Demonstranten wurden bereits getötet, zahlreiche andere wurden verletzt. Die Zahl der Opfer steigt, Massenverhaftungen nehmen zu.

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Teheran: Mit großem Mut stellen sich Protestierende den Regime-Truppen entgegen, die zunehmend eingesetzt werden, um die friedlichen Proteste gewaltsam zu unterdrücken.

Seit Ende Dezember gibt es in der Hauptstadt Teheran und auch in vielen anderen iranischen Städten wieder große Streiks und Protestkundgebungen für Freiheit und Demokratie. Die Proteste, die mit wirtschaftlichen Forderungen begannen, haben sich zu einer landesweiten Volkserhebung gegen die Diktatur ausgeweitet. Frauen und junge Menschen stehen dabei in vorderster Reihe. Die Demonstrierenden fordern das Ende der Gewaltherrschaft. Sie wollen eine Regierung, die die Menschenrechte respektiert. 

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Die UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte im Iran, Mai Sato, hat das iranische Regime aufgefordert, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrierenden zu stoppen. Die Menschenrechtsexpertin schrieb auf der Social-Media-Plattform X, jüngste Berichte deuteten darauf hin, dass der Einsatzkräfte im ganzen Land zunehmende Gewalt  gegen Protestierende anwenden. Mai Sato habe alarmierende Meldungen über acht getötete Teilnehmer der Kundgebungen erhalten. Sie betonte, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse respektiert werden. Die Menschen hätten das Recht, kritische Ansichten zu äußern und friedlich zu demonstrieren, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

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Acht Teilnehmer der Protestdemonstrationen, die von Regimetruppen erschossen wurden. Darunter ist ein 15-jähriger Junge, der am 1. Januar in der Stadt Azna (westiranische Provinz Lorestan) getötet wurde.

Auch der Hohe Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, erklärte, sein Büro verfolge die Berichte über Gewalt gegen die anhaltenden Proteste im Iran mit großer Sorge. Die UNO beobachte die Entwicklungen vor Ort und die Lage der Demonstranten kontinuierlich. Auch Volker Türk betonte, dass es ein Grundrecht aller Bürger sei, friedlich zu protestieren und ihre Forderungen und Beschwerden frei zu äußern.

Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres erklärte ebenfalls, die Vereinten Nationen unterstützten das Recht auf friedlichen Protest weltweit, und unterstrich die Notwendigkeit, Demonstranten zu schützen und eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.

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Mit großen Protestmärschen, wie hier in Teheran, fordern die Demonstranten das Ende der Unterdrückung. Die Studierenden vieler Universitäten haben sich den Protesten angeschlossen.

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Menschenrechtsgruppen berichten, dass das Teheraner Regime immer mehr bewaffnete Truppen und Milizen einsetzt, um die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Mehr als zehn Demonstranten wurden bereits getötet, zahlreiche andere wurden verletzt. Die Zahl der Opfer steigt, Massenverhaftungen nehmen zu.

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Unter den Verhafteten sind viele Frauen und Mädchen. Zu ihnen gehört die minderjährige Schülerin Razieh Khahesh (Bild), die am 31. Dezember bei einer Protestdemonstration in der südwestiranischen Stadt Yasuj verhaftet wurde.

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Viele Studentinnen wirken aktiv an den Protesten mit. Deshalb werden sie zur Zielscheibe der Unterdrückung. Regime-Milizen haben am 31. Dezember das Studentinnen-Wohnheim der Melli-Universität in Teheran gestürmt und mehrere Studentinnen in die Gefängnisse verschleppt. Auch in anderen Universitäten Teherans gab es Verhaftungen. Unter den Festgenommenen ist Sarira Karimi (Bild), die der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Teheran angehört.

Im mehreren Städten der Welt zeigen Exiliranier und Menschenrechtler mit täglichen Mahnwachen und Kundgebungen ihre Solidarität mit den mutigen Menschen, die im Iran für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie auf die Straße gehen. Sie fordern:

  • das sofortige Ende der Gewalt gegen Demonstrierende und die Freilassung der  Verhafteten
  • eine klare Verurteilung der Gewaltanwendung des Regimes gegen Demonstranten durch die demokratischen Regierungen der Welt
  • Die für die Gewalt verantwortlichen Regime-Führer müssen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit international strafrechtlich verfolgt werden.