Wachsende Proteste gegen die Entlassungen von Professoren, während Regimepräsident Ebrahim Raisi, Innenminister Vahidi und andere Führer diese repressiven Maßnahmen verteidigen
Maryam Rajavi: In seiner letzten Phase wird das Regime seine Ziele nicht erreichen, indem es hart gegen Studenten und Akademiker vorgeht und Universitätslehrkräfte säubert; Dies kann den Aufstand nicht verhindern oder es vor der wütenden iranischen Jugend schützen
Die gleichzeitige Entlassung von Universitätsprofessoren zusammen mit der Verhaftung, Ausweisung und Einschüchterung von Studenten, gepaart mit anderen Repressions- und Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Universitäten am Vorabend des Beginns des akademischen Jahres und am Jahrestag des Aufstands 2022, zeigt die Besorgnis des Mullah-Regimes über das Potenzial für einen Aufstand und macht die Verwundbarkeit des Regimes gegenüber den Universitäten deutlich.
In den letzten Monaten ist eine beträchtliche Anzahl von Universitätsprofessoren von Universitäten wie Sharif, Teheran, Allameh, Melli, Azad Tehran, Azad Karaj, Al-Zahra, Kurdistan, Persischer Golf, Ferdowsi Mashhad, Kunst, Sureh, Tabriz Medizinische Wissenschaften und Hakim Sabzevari, Bahoner Kerman, Jahrom, Azad Sanandaj, Medizinische Wissenschaften des Iran, Azad Qom und Isfahan entlassen worden. Den Studenten zufolge spielen Sicherheitsbehörden eine zentrale Rolle bei allen universitätsbezogenen Entscheidungen und repressive Kräfte haben mehrere Campusgelände umzingelt.
Inmitten dieser repressiven Säuberung, die zahlreiche Proteste ausgelöst hat, versuchte der Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, diese Aktionen heute zu rechtfertigen. Einem Bericht des Regimefernsehens vom 29. August zufolge erklärte Raisi: „Wenn einige Personen die Absicht haben, gegen das Gesetz zu verstoßen, darf die Universität selbst dies nicht zulassen … Heutzutage gibt es diejenigen, die versuchen, eine Universität mit der Absicht zu betreten, ihre Ordnung zu stören… Nun, Universitäten agieren innerhalb eines Rahmens. …Zweifellos sollte im Hinblick auf Universitäten immer wieder betont werden, wie wichtig die Einhaltung von Gesetzen und die Wahrung der Disziplin sind.
Zu den Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung dieser Disziplin innerhalb der Universität gehören angesehene Professoren, liebe Studenten, Verwaltungsbeamte und diejenigen, die sich mit Universitätsangelegenheiten befassen. In den letzten zwei, drei Tagen wurde ich auf bestimmte Vorfälle aufmerksam gemacht. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen Einzelpersonen Verstöße begangen haben und von Disziplinarkommissionen behandelt wurden. Ich habe sie aufgefordert, die notwendigen Folgemaßnahmen durchzuführen und wir werden diese Angelegenheiten auch überprüfen.“
Die Säuberung und Ausweisung von Professoren erfolgt auf Anordnung von Ali Khamenei, dem obersten Führer des Regimes. In den kürzlich offengelegten vertraulichen Dokumenten des Präsidentenamts gibt es ein Dokument vom 10. Januar 2023, in dem der Innenminister Ahmad Vahidi einen Brief an Raisi mit dem Titel „Hinweise zur Notwendigkeit eines besonderen Ansatzes bei der Rekrutierung von Fakultätsmitgliedern, 5-Punkte Ratifizierungen der Sitzung des Sicherheitsrats“ schickte.
In diesem Dokument schrieb Vahidi: „Durch die jüngsten Unruhen haben wir Folgendes gelernt: Bestimmte Professoren haben eine provokative Rolle bei der Anstiftung zu Protestaktionen, der Störung von Studentenstrukturen und der Teilnahme an Universitätsunruhen gespielt, was die zentrale Ursache der Krise war. An Universitäten, an denen es engagierte und revolutionäre Professoren gab, auch wenn es nur wenige waren, wurde ein effektives Management erreicht. Allerdings hat dies an den meisten Universitäten, wo das Netzwerk der Fakultätsmitglieder nicht mit dem System übereinstimmte oder bestenfalls einer beträchtlichen Anzahl gleichgültig war, zu erheblichen Störungen geführt.“
Der fünfte Abschnitt dieses Dokuments beschreibt die 5-Punkte Ratifizierungen durch den Sicherheitsrat des Landes in Bezug auf die Aufsicht über akademische Fakultäten an Universitäten: „5-1 – Besondere Einstellungsbefugnis (durch Zuweisung eines Beschäftigungscodes) zur Einstellung von 5.000 akademischen Fakultätsmitgliedern durch das Ministerium für Gesundheit und 10.000 Personen durch das Wissenschaftsministerium sollten vor dem Ende der Amtszeit der aktuellen Regierung berücksichtigt werden.“. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine Reihe von IRGC- und Basidsch-Mitgliedern unter dem Deckmantel von Professoren an den Universitäten unterzubringen.
Bezüglich der Entlassung von Professoren gab das Innenministerium heute in einer Erklärung bekannt, dass die Maßnahme „vollständig auf rechtlichen und administrativen Standards beruhte und natürlich auf der revolutionären Pflicht dieses Ministeriums für die wissenschaftliche und kulturelle Dynamik der Universitäten basiert und daher Lob verdient.“
Am 28. August berichtete die staatliche Website Roydad 24, dass sich auch Mardani, der Leiter der Basidsch-Professorenorganisation, zu dieser Angelegenheit geäußert habe: „In den letzten Tagen wurden wir Zeuge einer falschen Übertreibung bei der Entlassung von Professoren. Hierbei handelt es sich um die Beendigung von Verträgen für eine kleine Anzahl von Fakultätsmitgliedern, die aufgrund ihres mangelnden wissenschaftlichen Fortschritts die Kriterien für die Erlangung eines höheren akademischen Ranges nicht erfüllt haben. Laut Gesetz ist ihr Ausschluss gerechtfertigt.“.
Am 28. August schrieb Hossein Shariatmadari, Khameneis Vertreter bei der Zeitung Kayhan: „Eine Reihe von Fakultätsmitgliedern der Universitäten, die nicht nur die Randalierer während der Unruhen im letzten Herbst unterstützten, sondern in bestimmten Fällen auch mit den Hooligans und Kriminellen unter den Randalierern bei der Begehung von Straftaten zusammenarbeiteten, wurden wegen Straftaten gegen wehrlose Menschen von der Universität entlassen. Dies stellt die geringste Form der Vergeltung für ihr verwerfliches und unmenschliches Verhalten dar.“
Laut einem Bericht im Fernsehen des Regimes hielt Hossein Salami, der Befehlshaber der IRGC, vor diesem Vorfall am 1. August eine Rede vor einer Versammlung von Basidsch-Kommandeuren und erklärte: „Der Feind beabsichtigt zweifellos, am Jahrestag des Terroranschlags noch einmal Aufruhr zu provozieren.“ Frühere Störungen … Unterstützung von Universitäten und Studenten- Basidsch … Das Eindringen erfolgt durch eine kleine Öffnung. Manchmal kann eine erhebliche Barriere durch einen kleinen Riss durchbrochen werden. Bauen sie die Geheimdienstaktivitäten aus; Identifizieren Sie die Anführer dieser Strömungen, dämmen sie Ihre Aktivitäten ein. Und halten Sie Ihre Stützpunkte proaktiv.“
Am 28. August schrieb die staatliche Website Etemad: „In der nächsten Phase werden sich die Säuberungen nach der umfassenden Säuberung der Professoren dann mit religiösen Kriterien auf Studenten konzentrieren. Das wichtigste Instrument zur Umsetzung im laufenden Jahr sind die universitären Disziplinarkommissionen.
In den Folgejahren, wenn die Evaluierungsorganisation an einem Unterausschuss des Obersten Rates der Kulturrevolution übertragen wird, werden im Wesentlichen unterschiedliche Quoten für die Zulassung von Studenten gelten. Derzeit gibt es verschiedene Quoten für Hochschulaufnahmeprüfungen, darunter Quoten für Veteranen, regionale Quoten, 25 %-Quoten für Veteranen, 5 %-Quoten für Behinderte und Quoten für Veteranenkinder. Mit der Ausweitung dieser Quoten verringert sich die Möglichkeit eines fairen Wettbewerbs bei den Aufnahmeprüfungen, was letztendlich dazu führt, dass die Hochschulbildung im Iran in ein System von Ernennungen umgewandelt wird.“
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), sagte zu den Säuberungswellen in iranischen Universitäten, dass das unmenschliche Regime der Mullahs seine Ziele nicht erreichen wird, indem es hart gegen Studenten vorgeht und Akademiker entlässt und Universitätsfakultäten säubert.
Seine Bemühungen, Aufstände durch Massenverhaftungen zu unterdrücken, können es nicht vor der wütenden iranischen Jugend und seiner Studenten schützen. Sie forderte Gewerkschaften und Verbände von Studenten, Professoren und Intellektuellen weltweit auf, die repressiven Maßnahmen des Regimes gegen Universitäten zu verurteilen und sich solidarisch mit iranischen Studenten und Professoren zu zeigen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
- August 2023