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Beschwichtigung des iranischen Regimes wird die globale Sicherheit weiter gefährden

NWRI- Die neue Administration in den USA nimmt ihre Arbeit auf und viele Apologeten des Iran hoffen parallel mit der Erpressungskampagne des Regimes darauf, dass eine neue „goldene Ära“ der Beschwichtigung kommen wird. Der Iran hat seine destruktiven Aktionen im Inland und im Ausland erhöht und daher sollte die Weltgemeinschaft einen klaren Kurs gegen das Regime einschlagen.
Europa scheint weiterhin seine Augen gegenüber diesen destruktiven Aktionen zu verschließen. Obwohl es mehrere Ereignisse in den letzten Jahren gab, haben die europäischen Länder ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Regime nicht abgebrochen.
Die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus Frankreich, Holland und Albanien haben dies bestätigt. Diese Ausweisungen waren eine Reaktion auf die Taten von terroristischen Diplomaten, welche in terroristischen Akten gegen iranische Dissidenten auf europäischem Boden beteiligt waren. Zu diesen Aktionen gehörten geplante Ermordungen und ein Bombenanschlag auf die große Versammlung des iranischen Widerstandes, die im Juni 2018 vor den Toren Paris unter dem Motto „Freier Iran“ stattfand. Dieser Vorfall hat jedoch nicht nur zu einer Ausweisung geführt, sondern dazu, dass zum ersten Mal überhaupt ein Prozess gegen einen iranischen Diplomaten wegen eines terroristischen Aktes als einer der Verantwortlichen begonnen wurde.
Nach einer langwierigen Untersuchung begann dieser Prozess formal im November in Belgien, wo Agenten des Regimes dabei ertappt wurden, wie sie 500 Gramm TATP bei sich trugen, welcher auf einer Veranstaltung mit 100.000 Exiliranern gezündet werden sollte. Ziel war vor allem die iranische Oppositionsanführerin Maryam Rajavi. Zu den Enthüllungen in dem Fall gehörte auch, dass der Sprengstoff vom iranischen Terrordiplomaten Assadollah Assadi nach Europa gebracht wurde und er dabei ein kommerzielles Flugzeug und einen diplomatischen Pass nutzte.
Iranian diplomat Assadollah Assadi faces terrorism trial in Belgium court
Der iranische Diplomat Assadollah steht wegen Terrorismus in Belgien vor Gericht

Assadi diente als dritter Botschaftsrat in der iranischen Botschaft in Wien. Das erlaubte ihm, die Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden, als er nach Europa reiste. Dort baute er ein Terrornetzwerk auf und zahlte an dieses Netzwerk in mindestens 11 Ländern Geld. Nur drei der Teilnehmer dieses Netzwerkes haben wohl an dem französischen Terroranschlag mitgearbeitet und auch nur sie stehen vor Gericht.
Es gibt also weitere Elemente in diesem Netzwerk, die unbekannt sind, selbst für die europäischen Sicherheitsdienste. Wenn man bedenkt, welche Wichtigkeit Assadi und sein diplomatischer Status bei dem Terroranschlag von 2018 hatte, dann stellt sich die Frage, welche terroristischen Operanten in den letzten Jahren ähnliche Rollen gespielt haben, denn kurz nach der Verhaftung von Assadi wurde auch bekannt, dass ein Sprecher der belgischen Polizei den Großteil der iranischen Botschaftsvertreter für Agenten des Geheimdienstes des Regimes hält.
Solche Erkenntnisse sollten als Mahnmal stehen bleiben, wenn es darum geht, nun wieder normale diplomatische Beziehungen ohne Bedingungen mit dem größten staatlichen Sponsor des Terrorismus aufzunehmen. Die Regierungen sollten verstehen lernen, dass das Risiko des iranischen Terrorismus immer größer wird, so lange sie ihre Beziehungen mit Teheran fortsetzen.
Glücklicherweise ergreift Belgien nun angemessenere Maßnahmen, indem Assadi nicht ausgewiesen wird. Das Urteil wird bald erfolgen und der Staatsanwalt fordert die Höchststrafe von 20 Jahren Haft. Das wäre das Ende eines langen Weges, in dem man gezeigt hat, dass auch die Vertreter des Regimes nicht immun vor den Konsequenzen ihrer Unterstützung von Terrorismus sind. Diese Nachricht muss weiter vorangetrieben werden, indem weitere Personen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Anwälte machten im Fall Assadi klar, dass er nicht als einsamer Wolf gehandelt hat, sondern dass seine Operation von den höchsten Stellen im Regime zuvor abgesegnet worden ist. Der iranische Widerstand hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass solche Entscheidung am Ende von Präsident Hassan Rouhani und dem obersten Führer Ali Khamenei abgesegnet werden müssen. Auch der Außenminister des Regimes, Mohammad Javad Zarif, der von den Anführern in der EU als „Moderat“ angepriesen wird, muss diesen terroristischen Anschlag abgesegnet und Assadi die diplomatischen Voraussetzungen geschaffen haben.
Diese Fakten bestätigen, wie tief der Terrorismus in der Struktur der theokratischen Diktatur verankert ist. Und es zeigt, welche Aktionen die internationale Gemeinschaft unternehmen muss, damit die Führung des Regimes ihre Strategie ändert und von Terrorismus als Form der Staatskunst Abstand nimmt. Das Regime hat lange genug gezeigt, dass es seinen Weg nicht ändern wird. Die demokratischen Nationen in der Welt müssen nun einen klaren Standpunkt einnehmen und das Regime komplett isolieren und die Beschwichtigungspolitik beenden. Die Anführer in der EU sollten die Botschaften des Regimes schließen und seine Agenten ausweisen. Somit sorgen sie auch für ihre eigene Sicherheit.