Menschenrechte

Iran: Internetkontrolle und Verhaftungen erhöhen den innenpolitischen Druck

NWRI In einer Untersuchung vom 29. Oktober berichtete die Teheraner Zeitung Etemad, dass der parlamentarische Sonderausschuss des Regimes ein Gesetz zur „Regulierung des Cyberspace“ prüft, das von Kritikern weithin als Neuauflage des umstrittenen Internet-Schutzgesetzes angesehen wird. Ausschusssprecher Rouhollah Abbaspour bestätigte demnach, dass die Mitglieder beschlossen hätten, vorerst keine Details preiszugeben. Der ursprünglich in zwölf Artikeln vorgelegte Vorschlag wird nun angeblich in acht Artikeln überarbeitet, was Unsicherheit über seine endgültigen Bestimmungen birgt. Der Abgeordnete Mostafa Pourdehghan […]

Iran: Inflation erreicht 88,7 Prozent – Sorge vor sozialen Unruhen wächst

NWRI Das iranische Regime sieht sich mit einer sich verschärfenden innenpolitischen Krise konfrontiert: Neu veröffentlichte offizielle Statistiken zeigen einen Anstieg der Verbraucherpreise um 88,7 % im Vergleich zum Vorjahr, Arbeitsmarktbeamte warnen vor bis zu 1,4 Millionen zusätzlichen Arbeitsplatzverlusten, und die staatliche Gasgesellschaft räumt ein, dass in elf Provinzen im Winter Gasknappheit drohen könnte. Gleichzeitig unterstreichen neue Gerichtsverfahren gegen Kulturschaffende und Journalisten die anhaltende Praxis, sicherheitsrelevante Straftaten zu verfolgen. Laut Angaben des iranischen Statistikzentrums erreichte die […]

Juristen und Politiker fordern Frankfurts OB Josef zur erneuten Prüfung der Paulskirchen-Vergabe auf

NWRI Martin Patzelt, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, der frühere Bundesrichter und internationale Strafrichter Prof. Dr. Wolfgang Schomburg sowie der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (Foto) gewandt. Sie bitten die Stadt, die Überlassung der Paulskirche für die Verleihung des „Freiheitspreises 2026 für das iranische Volk“ am 7. November erneut rechtlich und administrativ zu prüfen. Hintergrund ist die Entscheidung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, […]

Belgische Institutionen wehren sich gegen Reza Pahlavis Brüsseler Optik-Kampagne

NWRI Der geplante Besuch von Reza Pahlavi in Belgien wurde zunächst mit der Art von Bildsprache präsentiert, die seine politische Organisation seit langem anstrebt: Zugang zum Parlament, Treffen mit westlichen Beamten und Auftritte in Institutionen, die später als Beweis für internationale Relevanz umgedeutet werden können. Stattdessen hat der Besuch die Grenzen dieser Strategie aufgezeigt. Der geplante Empfang in der belgischen Abgeordnetenkammer wurde abgesagt. Auch ein anschließender Versuch, einen Veranstaltungsort im Brüsseler Regionalparlament zu finden, scheiterte. […]

Spanische Staatsanwälte: Iran hinter Anschlagsplan gegen Vidal-Quadras

NWRI Die spanischen Staatsanwälte sind formell zu dem Schluss gekommen, dass das iranische Klerikerregime hinter dem Attentatsversuch auf den ehemaligen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alejo Vidal-Quadras, im Jahr 2023 in Madrid steckte. Dies ist die bisher eindeutigste gerichtliche Zuordnung in einem Fall, der zunehmend Teherans Einsatz europäischer krimineller Netzwerke gegen Gegner im Ausland offengelegt hat. In einer Anklageschrift, über die große spanische Medien am 23. Oktober berichteten, forderten die Staatsanwälte Haftstrafen von bis zu 27 […]

Irans wirtschaftlicher Zusammenbruch

NWRI Die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Iran wird in Statistiken und Berichten staatlicher Medien immer deutlicher sichtbar. Selbst inländische Medien, die den Beschränkungen des Regimes unterliegen, berichten über Zahlen, die zeigen, wie rasant Inflation, Währungsabwertung und sinkende Kaufkraft die iranische Bevölkerung in die Armut treiben. Eines der deutlichsten Beispiele lieferte ein kürzlich erschienener Bericht des iranischen Wirtschaftsmagazins Arman Eghtesadi. Trotz einer 60-prozentigen Erhöhung des Mindestlohns zu Beginn des iranischen Jahres berichtete das Magazin, dass die […]

Iran verschärft Kontrollen an Universitäten

NWRI Die iranischen Behörden verschärfen die Kontrolle über die Universitäten, da das neue akademische Jahr zu einer weiteren innenpolitischen Bedrohung geworden ist. Universitätsquellen berichteten am 21. Oktober, dass die Sicherheitsbeamten der Universität Teheran in den vergangenen zwei Wochen verstärkt Vorladungen ausgesprochen und die Studierenden vor der ihrer Ansicht nach „angespannten Lage“ an der Universität gewarnt hätten. Einige Studierende gaben an, dass Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums an Verhören teilgenommen und detaillierte persönliche Informationen genutzt hätten, um mögliche […]

UN-Sonderberichterstatter beteiligt sich an Hungerstreik gegen Hinrichtungen im Iran

NWRI Die Kampagne „Nein zu Hinrichtungsdienstagen“ veröffentlichte am 20. Oktober 2026 ihre jüngste Erklärung und befand sich damit in der 143. Woche in Folge im Streik. Gefangene in 66 iranischen Gefängnissen traten koordiniert in den Hungerstreik, um gegen die zunehmenden staatlich angeordneten Hinrichtungen und die anhaltende juristische Repression zu protestieren. Zweiter UN-Sonderberichterstatter schließt sich dem Hungerstreik an In einer bedeutenden internationalen Entwicklung schloss sich Leopoldo Maldonado, der neu ernannte UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den […]

Iran: Regime greift erneut die „Putsch“-Erzählung auf

NWRI Irans Sicherheitsapparat verfolgt weiterhin Teilnehmer der Proteste des vergangenen Winters. Dies deutet darauf hin, dass das Regime die Unruhen nach wie vor als ungelöste Bedrohung betrachtet. Am 17. Oktober gab der Geheimdienst Ilam die Festnahme von elf Personen in Malekshahi bekannt. Ihnen wird vorgeworfen, in drei Gruppen operiert, auf Sicherheitskräfte und eine Polizeistation geschossen, Demonstranten angeführt, Staatseigentum beschädigt und Waffen besessen zu haben. Sie wurden als amerikanisch-israelische „Söldner“ bezeichnet, und die Proteste im Dezember […]

Wenn andere Länder protestieren, sieht Teheran eine Chance.

NWRI Für das iranische Klerikerestablishment sind Unruhen im Ausland selten nur Nachrichten. Sie sind von Bedeutung. Wenn in westlichen Hauptstädten Demonstrationen ausbrechen, nutzen staatliche Medien diese schnell, um sie als Beweis für politischen Verfall, Polizeibrutalität oder den Bankrott demokratischer Regierungen darzustellen. Der Kontrast zum Umgang Teherans mit Protesten im eigenen Land – wo Demonstranten routinemäßig als Randalierer, ausländische Agenten oder Terroristen bezeichnet werden – ist frappierend. Doch jahrelange Untersuchungen iranischer Informationsoperationen offenbaren etwas noch Bedeutenderes: […]

Iran: Mindestens 43 Gefangene zwischen dem 30. September und dem 13. Oktober 2026 hingerichtet

Der Hinrichtungs- und Verbrechensapparat des Klerikerregimes setzt sein Gemetzel fort, angetrieben von der Angst vor einem Volksaufstand; zwischen dem 30. September und dem 13. Oktober 2026 fielen mindestens 43 Gefangene den brutalen Hinrichtungen des Regimes zum Opfer. Allein am 30. September beging die Justiz des Regimes ein entsetzliches Verbrechen, indem sie 19 Gefangene hinrichtete. Unter den Opfern war Jaber Khosravi, der im Zusammenhang mit dem Tod eines Offiziers der Staatssicherheitskräfte (SSF) in Damghan hingerichtet wurde. […]

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert das Ende der Hinrichtungen im Iran

NWRI Dr. Lars Castellucci: „Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, denn sie ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab.“ Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe hat der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Dr. Lars Castellucci das iranische Regime zum Stopp der Hinrichtungen aufgefordert. Am 10. Oktober erklärte er: „Von den Hinrichtungen, die bekannt sind, finden […]