Terrorismus

Iran: Das IRGC und der institutionalisierte Schmuggel

NWRI – Enthüllungen, die im Zusammenhang mit der Kampagne zur Präsidentenwahl dieser Tage getätigt werden, werfen neues Licht auf das Ausmaß der Korruption und Ausplünderung, begangen von den Fraktionen und Funktionären des Regimes.

Eines der wichtigsten, am meisten eingespielten Mittel der Korruption ist der unkontrollierte Import geschmuggelter Güter, der einen hohen Prozentsatz der iranischen Wirtschaft ausmacht. Mit dem Staat verbundene Institutionen, darunter die Revolutionsgarden (IRGC), haben die Kontrolle über die Häfen des Iran übernommen und mischen sich in die Angelegenheiten des Zolls ein. Sie verwandeln diese ökonomischen Zentren buchstäblich in Transitzonen für geschmuggelte Waren. Das IRGC kontrolliert die wichtigsten Transportwege der Wirtschaft und schafft ein größeres Finanz-Imperium; es kontrolliert große Teile der iranischen Importe und Exporte.

Der Schmuggel von Waren durch Institutionen wie das IRGC findet in einer Zeit statt, in der die meisten Industrien des Landes – Fabriken und Produktionsanlagen – bankerott gegangen sind oder kurz davor stehen.

„Geschmuggelte Waren im Wert von $15 bis 20 Milliarden – das bedeutet für unser Land keine niedrige Zahl; natürlich kann die Einfuhr von Waren durch unkontrollierte Kanäle irreparablen Schaden anrichten. Wirtschaftlich gesehen, wird die unkontrollierte Einfuhr geschmuggelter Waren das Ende der einheimischen Produktion herbeiführen – und mithin das Verschwinden von 2 Millionen Arbeitsplätzen“ – so ein Bericht der halb-offiziellen Nachrichtenagentur TASNIM.

Gegenwärtig übt das IRGC über fast 90 Häfen die volle Kontrolle aus – annähernd 45% der offiziellen 212 Häfen des Landes.

Der Höchste Führer des Iran, Ali Khamenei, hat mit seiner Autorität die Kommandeure des IRGC ermächtigt, die Häfen und Flughäfen des Landes zu allen denkbaren Zwecken zu benutzen, ohne einen Groschen Zoll zu zahlen – dies alles, um die Kosten zu decken, die das IRGC für den anhaltenden Export des Terrorismus und des Fundamentalismus aufbringen muß. Die Importe und Exporte des IRGC über diese Häfen erreichen einen Wert von fast $12 Milliarden im Jahr.

Nach der staatlichen Website „Amad/News“ hat „die Nachrichtenagentur ISNA im Jahr 2012 einen ersten Bericht unter dem Titel ‚Die Belastung von Häfen’ herausgegeben; darin werden 80 illegale Anlegeplätze der südlichen Provinzen Hormozgan, Bushehr, Sistan & Baluchistan und Khuzestan sowie Mazandaran im Norden aufgezählt. Hormozgan führte mit 40 illegalen Häfen die Liste an. Das IRGC benutzt diese Häfen zu ‚illegalen Importen und Exporten’ und zur Schaffung ‚schmutzigen Geldes’“ – so die staatliche Website „Amad/News“.

„Im vorigen Jahr wurde nichts unternommen, um dem Schmuggel ins Land hinein ein Ende zu machen. Es wurden Waren im Werte von $25 Milliarden ins Land geschmuggelt. Natürlich sagte der Wirtschaftsminister, wir träten dem Phänomen des Schmuggels entgegen, und man habe durch Zoll Einnahmen in Höhe von $15 Milliarden erzielt. Doch die Wahrheit ist, daß $25 Millionen heute $35 Milliarden wert sind“ – so Ahmad Salek, ein Mitglied der Fraktion Khameneis.

Selbst wenn wir die Zahl $15 Milliarden akzeptieren, die im vorigen Jahr von der sog. Abteilung gegen den Schmuggel angegeben wurde, so ist das eine gewaltige Zahl für ein Land, das im vorigen Jahr einen Import von insgesamt $40 Milliarden erlebte. Es heißt, daß ungefähr 40% der offiziellen Importe des Landes durch Schmuggelkanäle ins Land kamen.

Es zeigt sich: Der Bezug auf die Zahlen, die staatliche Quellen und Geständnisse der Funktionäre des Regimes angeben, führt zu einem tieferen Verständnis des Ausmaßes, in dem der Schmuggel im Iran institutionalisiert ist, sowie seine mögliche destruktive Wirkung auf die iranische Wirtschaft.

„Wir haben gehört, daß 4000 Lastwagen und Container über den Hafen Bandar Abbas ins Land kommen, während nur 1500 von ihnen kontrolliert und inspiziert werden,“ sagte Mohammad Jafar Montazeri, ein höherer Funktionär der Justiz.

„Warum sind die Grenzen für ISIS undurchdringlich, doch offen für tausende Pritschenwagen mit ihren geschmuggelten Waren?“ fragte der frühere Handelsminister des Regimes, Yahiya Al Es’hagh. „Schätzungen zeigen, daß pro Jahr Waren im Wert von $20 bis $25 Milliarden ins Land geschmuggelt werden …“ so Mohammad Reza Pour-Ebrahimi, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des iranischen Parlaments (die halb-offizielle Nachrichtenagentur Fars am 5. April 2017).

„Mangel an Übersicht und Transparenz der in den freien Zonen betriebenen wirtschaftlichen Tätigkeit hat diese in Cliffs für die Produktion und Beschäftigung des Landes verwandelt. In jedem Jahr werden Waren im Wert von $18 bis $25 Milliarden ins Land geschmuggelt; es führt zum Verlust von 2 Millionen Arbeitsplätzen … Der Sprecher der Abteilung gegen Schmuggel sagte, ein Viertel der ins Land eingeführten Waren werde geschmuggelt“ – so ein Bericht von der staatlichen Website ‚Ruydad 24’ am 10. April.

Das, was geschieht, geht über eine Katastrophe weit hinaus. Solch ein Phänomen hat enorm destruktive Bedeutung – es führt zu Steigerung der Arbeitslosigkeit, einem Halt der Produktion und dem Verlust von Arbeitsplätzen.