Presseerklärung

Khamenei verbietet Diskussion über Massaker von 1988 bei Vorwahlshow

Basierend auf glaubwürdigen Berichten aus dem iranischen Regime hat der Oberste Nationale Sicherheitsrat der Mullahs (SNSC) allen Kandidaten der „Präsidentenwahl“ verboten, in jeglicher Art und Weise auf das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen bei den Debatten und Kampagnen vor der Scheinwahl Bezug zu nehmen. Es soll eine Richtlinie des obersten Führers Ali Chamenei in dieser Hinsicht geben. Der SNSC betont, dass die Hinrichtungen auf Anweisung einer Fatwa von Chomeni statt fanden und das jeder Hinweis darauf als Angriff auf das velayat-e faqih (oberste klerikale Herrschaft) gesehen wird und das es problematisch für die öffentliche Meinung ist.

Basierend auf dieser Richtlinie wurde auch bestimmt, dass vor den Präsidentschaftsdebatten alle Themen ausgeklammert werden, welche Khomeini, Khamenei, die Islamische Revolution und das System der prinzipiellen Politikrichtlinien betreffen und daher nicht bei den Debatten und Kampagnen vor der „Wahl“ angesprochen werden sollen. Dies ist ein klares Verbot, über repressive Maßnahmen, Massenhinrichtungen, Kriegstreiberei und terroristische Aktivitäten des Regimes in der Region zu reden.

Die Richtlinie des SNSC bezüglich des Massakers an politischen Gefangenen zeigt besonders deutlich, welche Angst das Regime vor der Bewegung hat, die Gerechtigkeit für die Opfer und Angehörigen des Massakers von 1988 im Iran fordert, die in die Öffentlichkeit gerückt und vor allem für die Jugendlichen eine zentrale Frage geworden ist. Das wird vor allem auch deshalb gefördert, weil alle Kandidaten eine lange Geschichte der Unterdrückung, Hinrichtungen und Massenmord haben.

Ebrahim Raisi war einer der vier Mitglieder des „Todeskomitees“, welches Chomeni für das Massaker an den 30.000 politischen Gefangenen 1988 einsetzen ließ. Vor und nach dem Massaker von 1988 hat der kriminelle Mullah Raisi weitere Tausende Todesurteile für politische Gefangene beschlossen. Eines der Mitglieder im Kabinett und ein enger Vertrauter des aktuellen Präsidenten Hassan Rohani saß ebenfalls in diesem Komitee. Mostafa Pour-Mohammadi fungiert heute als amtierender Justizminister. Rohani selbst hat zugegeben, dass er an allen zentralen Entscheidungen des klerikalen Regimes in den letzten 38 Jahren beteiligt war. Seine Rolle in Sachen Hinrichtungen und Unterdrückung von sozialen Bewegungen und die Unterdrückung von Frauen unter dem Vorwand der „unsittlichen Kleidung“ sind Teil seiner erschreckenden Bilanz.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
11. Mai 2017