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Martin Patzelt: „Es ist falsch, auf Verhaltensänderung des Mullahregimes zu bauen.“

Martin Patzelt, Mitglied des Deutschen Bundestages von der CDU/CSU-Fraktion, sprach auf der Video-Onlinekonferenz des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) am 18.11.. Diese Konferenz fand anläßlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (Novmeber 2019). Hier lesen Sie den Text seiner Rede:

“Einen Guten Abend, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freunde eines freien Irans, ich freue mich, dass ich an diesem Abend zu ihnen sprechen darf, denn wir erinnern uns heute gemeinsam an den landesweiten Bürgeraufstand vom November 2019 im Iran.. Er hat die ganze Welt überrascht und es war ein Höhepunkt einer ganzen Reihe von Bürgerprotesten seit den Aufständen von Anfang 2018.

Wir wissen alle, dass das iranische Regime darauf mit einer Verschärfung der Unterdrückung und einem versteckten Terror geantwortet hat. Als ich am 30. Juni 2018 zusammen mit mehreren geschätzten Kollegen aus Deutschland an der Versammlung Freier Iran in der Nähe von Paris teilnehmen konnte, da war mein Herz voller Freude, denn 100.000 Iraner und Hunderte von Politikern und Persönlichkeiten aus aller Welt feierten dort den iranischen Widerstand in der Hoffnung, dass die Tage des Mullah – Regimes gezählt sind. Die gewählte Präsidentin Maryam Rajavi, die zu uns gesprochen hat, hat dort ihre Vision eines zukünftigen Iran, in dem Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte für jeden Iraner eine Chance zum Leben geben, dass er frei sein Weg wählen zu kann. Das hat uns alle mit Hoffnung und Freude erfüllt.

Wir waren so euphorisch, denn zum Jahreswechsel 2018 hat es ja schon große Proteste im ganzen Land gegeben, die einmalig waren und diese landesweiten Proteste forderten nicht nur zum ersten Mal lautstark ein Ende des gesamten Regime, sondern sie waren durch die Bürgergruppen des iranischen Widerstands im Inland gut organisiert, so gut, das selbst der oberste Führer des Regimes Ali Khamenei zugeben musste, dass die Volksmudschaheddin im Iran schon lange kein Grüppchen oder ein Kult mehr waren, wie es die Propaganda der Regierung jahrelang der Welt weiß machen wollte, sondern dass sie statt dessen eine gut organisierte und von vielen Iran unterstützte Widerstandsbewegung ist, welche die Fundamente des Regimes ins Wanken bringt.

Das Regime ragierte mit seiner üblichen Brutalität auf diese Proteste. Anstatt die Sorge der Iraner ernst zu nehmen, hat sie uns mit weiteren Terror überrascht. Es liegt in der Natur dieses Regimes, das es für seine gravierenden Fehler wie das wirtschaftliche Mismanagement und die Korruption, die Initialzündung für den Ausbruch der Proteste, nicht selbst die Verantwortung übernimmt, sondern sich stattdessen andere Schuldige sucht und die absurden Schuldzuweisung der von außen gesteuerten Proteste dafür verantwortlich macht, zeitgleich aber im Land jeden Dissidenten zu Tode foltert, erschießt oder hinrichten lässt, nur weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahr nimmt.

Das jedoch der Arm dieses Terrors des Regimes an diesem Tage bis in das tiefste Herz Europas greifen würde, das hat mich doch sehr erschüttert. Kurz nach dem Ende der Veranstaltung sickerte eine Meldung durch, dass ein iranischer Diplomat aus Wien mit Namen Assadollah Assadi eine Bombe an ein belgisch – iranisches Paar übergeben hatte, welches diese auf der Veranstaltung des NWRI in Paris zünden sollte, wo wir versammelt waren. Ich denke, sie verstehen sehr gut ,dass man, wenn man selber im Fadenkreuz dieser terroristischen Bedrohung rückt, das alles noch intensiver wahrnimmt.

ich saß an diesem Tage in der Reihe hinter der Präsidentin, der wahrscheinlich dieser Anschlag zuerst gegolten hätte und ich danke heute noch den Sicherheitsbehörden aus Frankreich, Belgien und Deutschland, dass ich an diesem Tag nicht zu Tode kam, weil sie entschlossen handeltenn und eine Katastrophe verhinderten. Wer einmal selbst miterlebt hat, wie viele Menschen in Villepinte am Ort der Konferenz auf engstem Raum zusammensitzen, wie viel Tausende Menschen das sind, der kann nur erahnen, welches Blutvergießen und welches Chaos dieser Anschlag, wenn er gelungen wäre, angerichtet hätte.

Dieser in der Nähe von Paris verbrachte Tag hat uns viele Dinge vor Augen geführt. Zum einen wird Paris wie jede Stadt in Europa nicht nur vom islamischen Terrorismus durch den IS oder al-Qaida bedroht, sondern der iranische Staatsterrorismus gehört zu der selben Seite der Medaille. Seine Netzwerke sind sogar in den Botschaften, es gibt Tarnvereine und Schläferzellen und sogenannte Kultureinrichtung, die in vielen Ländern jederzeit in der Lage sind, ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in diesen Ländern zu schaffen zum anderen hat uns dieser Tag auch deutlich gemacht, warum Europa endlich eine andere Politik gegen den Iran durchsetzen muss.

Es geht bei der Beseitigung der religiösen Diktatur im Iran durch das Volk und seinen legitimen Widerstand nicht nur um das Wohl des Irans oder das Wohl der Menschen im Mittleren Osten, sondern es geht um das Wohl aller Europäer. Nicht nur iranische Dissidenten werden vom Regime bedroht, deutsche Bürger, die sich für den iranischen Widerstand engagierten, Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit, die sich für Menschenrechte einsetzen, Verteidiger des Staates Israel, Anwälte, welche die terroristischen Machenschaften des Regimes aufdecken, sie alle können ebenso zum Ziel werden wie jeder, der sich in irgendeiner Form dem iranischen Regime in den Weg stellt oder wer die Taten, die es verbreitet, aufdecken will.

Wir in Deutschland haben eine lange Geschichte der Tyrannei und des Terrorismus hinter uns. Wir haben von den Terroranschlägen links- und rechtsextremer Gruppen erfahren müssen, wie gefährlich politischer Extremismus ist. Wir haben auch in Berlin bei dem Anschlag am Breitscheidplatz und auch im Restaurant Mykonos erfahren müssen, welche reale Gefahr durch islamistische Extremisten erzeugt werden kann. Teheran und seine Mullahs sind die Paten des Terrorismus in aller Welt. Sie müssen genauso entschlossen gestoppt werden, wie al-Qaida und der IS, denn sie sind die Wurzeln und das Fundament dieses internationalen Terrorismus.


Assadi nutzte die diplomatische Tarnung für sein Vorhaben und das zeigte uns die Verwicklung von iranischen Botschaften in Terrorhandlungen in unseren Ländern. Wir dürfen sie nicht tatenlos hinnehmen, wenn wir nicht zum Schluß diesen Kampf gegen uns selber richten. Es bedarf einer harten und entschiedenen Reaktion, wenn sich die Botschaften und die diplomatischen Vertretung in den Dienst des Terror stellen. Wenn sie dafür benutzt werden, dann müssen sie geschlossen werden und dann muss man es brandmarken und den Regierung dieser Terrorstaaten eindeutig erklären, wo unsere Grenzen sind.

Deutschland hat, meiner Ansicht nach, viele Jahre lang den Fehler gemacht, auf eine Verhaltensänderung des Mullahregimes zu bauen. Diese Politik ist gescheitert, denn Teheran hat all die Konzessionen und das blinde Auge gegenüber den Menschenrechtsverletzungen sowie seine erfolgreichen Erpressungsversuchs gegen Europa nur ist ein grünes Licht zur weiteren Niederschlagungen, Terrorismus, Folter und Hinrichtung in iranischen Gefängnissen angesehen. Wir müssen uns fragen, ob wir dieses Leid nicht auch mit verschuldet haben. Wir müssen alles tun, damit endlich Schluss ist.
Wir werden unsere Bürger und die iranischen Dissidenten auf Dauer nur schützen können, wenn wir endlich an der Seite des iranischen Volkes glaubhaft stehen es mit aller Kraft in seinem Anliegen des Widerstandes gegen die religiöse Diktatur unterstützen. Nur so werden wir eine Wiederholung der Ereignisse vom 30. Juni 2018 Paris ein für alle mal beenden können und verhindern, dass ich irgendwo in der Welt auch in unserer Nähe Gleiches abspielt.
ich danke Ihnen.”