Parallel zum Prozess gegen den iranischen Diplomaten: Demaskieren Sie die Spionage –und Terroragenten dieses Regimes und weisen Sie sie aus
Schließen Sie die Botschaft sowie die Kulturzentren des iranischen RegimesZum ersten Mal in der europäischen Geschichte wird am 27. November 2020 ein iranischerDiplomat im Dienst, Assadollah Assadi, dritter Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien mit
dem Spitznamen “Daniel” wegen der Führung einer der größten terroristischen Operationen in dereuropäischen Geschichte vor ein belgisches Gericht in Antwerpen gestellt. Assadi wird
beschuldigt, eine hochexplosive Bombe mit der dazugehörigen Zündvorrichtung an ein iranischesEhepaar übergeben zu haben, um diese am 30. Juni 2018 in der jährlichen Massenversammlung
des Nationalen Widerstandsrates Irans in Villepinte, nördlich von Paris zu sprengen. An diesemTreffen nahmen Zehntausende Menschen teil, darunter auch deutsche Staatsbürger. Neben einer Vielzahl von deutschen und europäischen Persönlichkeiten und Parlamentariern war diePartizipation von Ingrid Betancourt, ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin, YvesBonnet, ehemaliger Leiter der französischen Direktion für innere Sicherheit (DST), Sid Ahmed
Ghozali, ehemaliger algerischer Premierminister, Rudi Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York und Rechtsanwalt von Donald Trump, Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des USRepräsentantenhauses,
Bill Richardson, ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen
sowie Louis Freeh, ehemaliger FBI-Stabschef, bekanntgegeben worden.
Diesbezüglich schrieb Die WELT am 16. Oktober 2020: “… Ziel: Das Jahrestreffen des oppositionellen Nationalen Widerstandsrates des Iran, an dem in diesem Jahr etwa 25.000 Menschen teilnehmen, darunter auch viele bekannte internationale Persönlichkeiten und Politiker.
Im Visier sind vor allem die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates, Maryam Rajavi, die auch die Volksmudschahedin, die dominierende Organisation des Widerstandsrates, anführt.“ Nach
Informationen von Die WELT aus westlichen Sicherheitskreisen wurde die Entscheidung zu diesem Attentat auf die Opposition im Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran und vom Obersten Führer der Revolution, Ali Khamenei, getroffen.
Die WELT schrieb weiter: “… Der Diplomat soll seit 2014 aus Wien Spionageaktionen des MOIS in Europa koordiniert haben, manche halten ihn gar für den Europa-Chef des MOIS.“ Tatsächlich
fanden deutsche Sicherheitsbeamte in Assadis Auto handschriftliche Quittungen, mit denen eine Reihe von Agenten bezahlt worden waren.
Der Verband ist ein Zusammenschluss von mehr als 70 deutsch-iranischen Vereinigungen der Zivilgesellschaft,
die sich der Toleranz und den Menschenrechten verpflichtet haben.
Die iranischen Gemeinden in Deutschland haben mit der Intensivierung der Aktivitäten der Spionageagenten des iranischen Regimes, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, die deutschen
Sicherheitsdienste wiederholt auf die Gefahr für Leib und Leben der iranischen Oppositionsmitglieder und Exilanten aufmerksam gemacht. Zudem haben sie die Aktivitäten
einiger aktiver Mitglieder des Geheimdienstes des iranischen Regimes veröffentlicht und den Behörden zur Verfügung gestellt.
Wir bekräftigen unsere Wertschätzung für die Wachsamkeit und Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsdienste bei der Aufklärung und Vereitelung dieses groß angelegten und unmenschlichen Attentats und fordern die deutsche Regierung auf:
1. Assadis Verbindungen und Kontakte als europäischer Koordinator der Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums mit seinen Agenten in Deutschland zu enthüllen,
deren Identität zu veröffentlichen, sie vor Gericht zu stellen und anschließend aus Deutschland auszuweisen.
2. Erklären Sie, ob Assadi und das Netzwerk unter seiner Führung in den letzten Jahren Verbindungen zu folgenden Personen aus Westfallen gehabt haben: Ali Akbar Rastgoo, Mohammad Hossein Sobhani, Batool Soltani, Davood Baghervand. Wenn ja, in welcher Form und sind auch Gelder geflossen?
3. Drei Monate vor diesem versuchten Attentat wurde eine ähnliche Operation in Albanien gegen die Volksmudschahedin (PMOI/MEK), die Hauptopposition des iranischen Regimes, vereitelt und die Rolle des iranischen Agenten Alireza Naghashzadeh, wohnhaft in
Österreich, auf einer Pressekonferenz des albanischen Polizeichefs enthüllt. Die zuständigen deutschen Behörden sollen klären, was die Gründe für Alireza Naghashzadehs zahlreichen Reisen nach Deutschland sind und welche Intelligenz- und Spionageziele dadurch verfolgt werden.
4. Was sind die Ziele der Verbindungen von Gholam Hosseinnejad, wohnhaft in Frankreich, einem der Hauptagenten des iranischen Geheimdienstministeriums, mit in Deutschland ansässigen Iranern, und welche Sicherheitsbedrohungen stellen diese für das Leib und Leben der iranischen Oppositionelle dar?
5. Nach unanfechtbaren Beweisen sind alle diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes Zentren für Geheimdienst- und Terroroperationen. Decken Sie die Rolle dieser Zentren auf, schließen Sie sie und weisen Sie deren Agenten aus Deutschland aus.
Verband Exil-Iranischer Gesellschaften in Deutschland e. V.
25. November 2020