Ali Khamenei hat Ebrahim Raisi, den Henker von 1988 und Mörder der Volksmudschahedin (PMOI/MEK), in dem Augenblick zum Präsidenten ernannt, wo die Rufe „Tod dem Diktator“, „Tod für Khamenei“ und „Tod für das Prinzip des Velayat-e-Faqih” von Ahwaz bis Teheran, Täbriz, Maschhad und im ganzen Iran widerhallen. Das ist Khameneis letzer Versuch, das Regime zu retten, und es ist ein Signal für das Ende des Regimes.
Ebrahim Raisis Präsidentschaft setzt jeglichen Illusionen über Mäßigung oder Reform innerhalb dieses Regimes für immer ein Ende. Der überwältigende Boykott der Scheinwahlen im vergangenen Juni ist die logische Folge der Aufstände von 2017 bis heute und ist Ausdruck des Wunsches des iranischen Volkes, das Regime zu stürzen. Das ist etwas, was Khamenei mit aller Macht zu verhindern sucht, wobei er sich die Coronavirus Pandemie und die große Zahl der Todesfälle zunutze macht.
Khamenei und Raisi haben heute den explosiven Zustand der Gesellschaft zugegeben, indem sie auf die durchgreifende Armut, auf 44 % Inflation, auf ein Budgetdefizit von 4 500 000 Milliarden Rial und eine Zunahme von 680 % der Liquidität hingewiesen haben. Sie gestanden auch die verbreitete Ungerechtigkeit und Korruption ein, versuchten aber alles Hassan Rohani und seinem Kabinett in die Schuhe zu schieben.
In den Augen des iranischen Volkes jedoch müssen alle Führer des Regimes, besonders Khamenei, Raisi und Justizchef Gholam Hossein Mohseni Eje’i vor Gericht gestellt werden für das Begehen von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für vier Jahrzehnte Mord, Ausplünderung und Zerstörung der Vermögen und Ressourcen der Nation.
Die Politik des Appeasements gegenüber dem herrschenden religiösen Faschismus im Iran ist nicht länger konstruktiv oder effektiv. Weder dieses Regime noch die Aufrechterhaltung von Beziehungen mit ihm genießen noch länger irgendeine Legitimität. Die internationale Gemeinschaft und der UNO Sicherheitsrat müssen sich auf die Seite des iranischen Volkes und des Widerstands und deren Wunsch, eine demokratische Republik auf der Grundlage von allgemeinem Wahlrecht und der Trennung von Religion und Staat zu etablieren, stellen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
3. August 2021