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Politik der EU mit Iran ist gescheitert

NWRI- Zwei kürzliche Beispiele im iranischen Regime waren ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Beschwichtigungspolitik der EU gegenüber den Mullahs gescheitert ist.

Das erste Beispiel war der Rücktrittsskandal rund um Außenminister Mohammad Javad Zarif, der gegen den Ausschluß bei einem Treffen mit dem syrischen Diktator Bashar Assad in Teheran auf diese Weise protestierte. Sein Rückzug vom Rücktritt erfolgte dann auf Anweisung des obersten Führers, Ali Khamenei.

Dies machte deutlich, dass Zarif weit davon entfernt ist, ein Moderater zu sein, der in Konfrontation mit den Hardlinern um Khamenei steht. Er wird immer den Anweisungen des obersten Führers Folge leisten.

All das war nichts weiter, als ein inszenierter Riß zwischen den Banden des Regimes. Die Mullahs können sich zwar auch wegen kleinerer Dinge spalten, aber sie werden immer fest zusammen stehen, wenn es um die Niederschlagung der Proteste des Volkes geht. Ihr Machterhalt und die Mehrung ihres Wohlstandes stehen stets über allem.

Das zweite – weitaus problematischere – Beispiel war die Ernennung von Ebrahim Raisi zum Leiter der Justiz. Er schickte beim Massaker von 1988 Tausende politische Gefangene in den Tod und die Überlebenden des Massakers haben seinen Namen mehrfach als Verantwortlichen benannt. Amnesty International schrieb in seinem Bericht „Blutgetränkte Geheimnisse: Warum das Gefängnismassaker von 1988 weiterhin ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist“ über die Prahlerei zu seiner Rolle bei diesem Verbrechen im Rahmen seiner nicht erfolgreichen Kampagne zur „Wahl“ zum iranischen Präsidenten.

Das Massaker von 1988 betraf vor allem Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Das Regime hoffte damals, die Bewegung so komplett auszuradieren. Das Regime hat danach mehrfach versucht, dieses Verbrechen zu vertuschen, indem es Massengräber einebnete und den Familienangehörigen der Opfer auf verschiedenen Wegen drohte, sich nicht dazu zu äußern.

Zum Zeitpunkt des Massakers rief der damals designierte Nachfolger von Chomeni, Ajatollah Hossein Ali Montazeri, das Teheraner Todeskomitee, in dem Raisi saß, auf, dass „größte Verbrechen der Islamischen Republik“ zu beenden, für dass „die Geschichte sie verurteilen wird“. Er wurde später entmachtet und unter Hausarrest gestellt.

Diese Beispiele machen deutlich, dass das Regime keinerlei Reue gegenüber dem Massaker zeigt. War die Beschwichtigungspolitik nicht darauf ausgelegt, die angeblich moderaten Kräfte im Regime zu stärken? Die EU hat nicht verstanden, dass es keine moderaten Kräfte im Regime gibt?

Nun ist seine Politik gescheitert. Der Iran hat keine zwei Seiten im Regime, es gibt nur eine vereinte Front und es wird niemals eine Änderung geben. Die verschiedenen Gruppen mögen zwar um Posten und Macht kämpfen, aber wenn es um das Überleben des Regimes gegen inneren und äußeren Druck geht, dann sind sich alle in der Unterdrückung und im Export von Terrorismus einig.

In der letzten Woche hatte das EU Parlament eine Resolution bezüglich der Menschenrechtsverteidiger im Iran verabschiedet. Zu ihnen gehört auch Nasrin Sotoudeh, eine Menschenrechtsverteidigerin, Gewinnerin des Sacharow Preises und Mutter von zwei Kindern. Sie wurde zu 28 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich bis heute nicht zur Ernennung von Raisi als Vorsitzenden der iranischen Justiz geäußert. Ihre ganze Kraft hätte sie statt dessen darauf konzentrieren sollen, ihn und andere Menschenrechtsverbrechen auf die EU Sanktionsliste setzen zu lassen.