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US-Sanktionen gegen das iranische Regime sind nun Gesetz

Iranischer Widerstand: Das neue Gesetz zur Verhängung von Sanktionen gegen das Kleriker-Regime und die Revolutionsgarden sollte sofort, sorgfältig und, ohne Ausnahmen zu machen, umgesetzt werden

Der Iranische Widerstand begrüßt die Unterzeichnung zum Inkrafttreten der Gesetze durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die neue Sanktionen gegen das Kleriker-Regime und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verhängen. Er fordert, dass diese Gesetze umgehend, sorgfältig und, ohne Ausnahmen zu machen, umgesetzt werden, und ruft die Europäische Union auf, sich diesen Sanktionen anzuschließen. Die Vertreibung des IRGC und der mit ihm verbündeten Milizen aus dem Vorderen Orient, insbesondere aus Syrien und dem Irak, ist unumgänglich dafür, dass dieses Gesetz tatsächlich seine Wirkung entfaltet, und eine Voraussetzung dafür, dass die Konflikte und die Krisen beendet werden, die die ganze Region überschwemmen.

Dieses Gesetz, für das in der vergangenen Woche eine überwältigende Mehrheit im Repräsentantenhaus der USA gestimmt hat, verhängt neue Sanktionen gegen das Kleriker-Regime für die Verletzungen der Menschenrechte und die Proliferation von ballistischen Raketen. Das neue Gesetz unterwirft auch das IRGC den gleichen Sanktionen, die für Organisationen gelten, die auf der Liste der „besonders als Vereinigungen von weltweiten Terroristen ausgewiesen“ werden. Diese Liste wurde im Gefolge des 11. September 2001 geschaffen auf Grund eines exekutiven Erlasses des US-Präsidenten.

Das Einstufen als terroristisch und die Sanktionen gegen das IRGC sollten eigentlich schon lange verfügt worden sein, da das IRGC zum Schutz des Kleriker-Regimes in seiner Gänze dient. Es fungiert auch als Hauptinstrument der Repression und des Exports von Terror und Extremismus. Jedoch hat die Politik der Beschwichtigung der religiösen Diktatur der Mullahs den Weg für einen Amoklauf des IRGC und der angeschlossenen Kämpfer in der Region gebahnt.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Senat der USA hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands, erklärt: „Die vollständige Umsetzung dieser Sanktionen gegen das Kleriker-Regime muss ergänzt werden durch Sofortmaßnahmen gegen Amtsträger, denen Hinrichtungen, Folter und besonders das Massaker an politischen Gefangenen von 1988 vorzuwerfen sind. Oben auf der Liste steht Ali Khamenei, der Oberste Führer der Mullahs. Sie müssen Gerechtigkeit erfahren für 38 Jahre Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anerkennung des Wunsches des iranischen Volkes und seines Rechts auf den Sturz der Mullahs und die Einrichtung von Demokratie und Freiheit im Iran ist der größte Beitrag zu Frieden und Ruhe im Vorderen Orient und in der Welt“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

2. August 2017