Europa darf sich gegenüber den im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen nicht taub stellen
Gerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn die internationale Gemeinschaft den Mut hat, die absurden, haltlosen Leugnungen des Iran zurückzuweisen und stattdessen mit neuem wirtschaftlichem und diplomatischem Druck auf die vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen zu antworten. Das schreibt Struan Stevenson am 4. August 2017 in der Zeitung
Al Arabiya. Hier ist der vollständige Text:
Soeben hat Amnesty International einen 94 Seiten umfassenden Bericht mit dem Titel „Gefangen im Netz der Repression: Die Menschenrechtsanwälte des Iran werden angegriffen“ veröffentlicht. Es handelt sich um 45 besondere Beispiele dessen, was die Organisation als „bösartige Unterdrückung“ bezeichnet, welche zusammengeht mit der angeblich moderaten Präsidentschaft von Hassan Rohani, der in dieser Woche seine zweite Amtsperiode antreten soll.
Es ist überall zu sehen: Die iranischen Behörden haben wiederholt die Maßstäbe vermindert, gemäß denen sie Engagierte und Dissidenten wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit anklagen und verurteilen; zugleich haben sie das Maß der eben gegen diese Personen verhängten Strafen vergrößert. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Strafen wurde durch Enthüllungen ins Licht gerückt, die im Zusammenhang mit dem Bericht von Amnesty International auftauchten und den berüchtigten Missbrauch der Todesstrafe betreffen, dessen die Islamische Republik sich schuldig macht.
Schon lange gehört die Hinrichtungsrate des Iran zu den größten der Welt; die Gewalttätigkeit und Repression zeigte sich in den letzten Jahren an einem Maß von Erhängungen, bei denen es zu periodischen Steigerungen kam – bis hin dazu, dass während eines einzigen Monates Dutzende Menschen getötet werden. Solch eine Steigerung ereignete sich im vorigen Monat: Es wurden mindestens 101 Todesurteile vollstreckt, nicht zu reden von den Hinrichtungen, die heimlich mögen ausgeführt worden sein. Im Iran werden politische Gefangene ziemlich häufig zum Tode verurteilt, in der Regel aufgrund von vagen religiösen Tatbeständen wie „Feindschaft gegen Gott“ und „Beleidigung der Heiligtümer“.
Das repressive theokratische Regime
Die Hinrichtungen legen von der repressiven Natur des theokratischen Regimes Zeugnis ab; in der Ära Rouhani ist dieser Zustand nur schlimmer geworden; die Regierung ist in zwei Fraktionen gespalten; keine von beiden steht für Reformen. Maryam Rajavi, die Präsidentin des führenden Bündnisses iranischer Dissidenten: des Nationalen Widerstandsrates des Iran nahm wie folgt Bezug auf die neuen Zahlen der Todesstrafe: „Die im Iran herrschende Theokratie findet, von Krisen und Angst vor populären Aufständen heimgesucht, keinen anderen Ausweg als die Steigerung der Repression durch willkürliche Massenhinrichtungen.“
Die Erklärung des NWRI wird mit der Empfehlung an die internationale Gemeinschaft fortgesetzt, den wirtschaftlichen und politischen Anreizen zur Erweiterung der Beziehungen zur Islamischen Republik nicht zu entsprechen, sondern statt dessen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ihre Funktionäre nicht nur für die gegenwärtige Repression und die Hinrichtungen, sondern auch für lange ignorierte Verbrechen wie das Massaker des Sommers 1988 an einigen 30 000 politischen Gefangenen verantwortlich gemacht würden. Natürlich fürchtet das „von Krisen geschüttelte“ und von der Möglichkeit seines Sturzes durch das Volk bedrohte Regime diese Art von Druck aufs äußerste; sie würde ja bedeuten, dass der Westen einem Aufstand im Inneren des Iran an die Seite treten und ihn durch die Erklärung unterstützen würde, dass Teheran nicht die Erlaubnis hat, die Dissidenten in dem Maße zu unterdrücken, das es für richtig hält.
Eine absurde Behauptung
Im vorigen Monat behauptete Javad Larijani, der sog. Menschenrechtsbeauftragte des Iran, absurderweise, im Lande befänden sich keine politischen Gefangenen. Unmittelbar darnach brachte man ausländische Diplomaten in das berüchtigte Evin-Gefängnis, doch von dieser auf die Medien zielenden Farce wurden Menschenrechtsanwälte weit entfernt gehalten, während die Diplomaten weit entfernt gehalten wurden von den Abteilungen, von denen man weiß, dass sich fast nur in ihnen politische Gefangene befinden.
Der iranische Außenminister Javad Zarif gab ähnlich tollpatschige, ihres lächerlichen Gehalts leicht überführbare Erklärungen ab, als er die Unschuld des Landes beteuerte. Doch mit oder ohne den neuen Bericht von Amnesty International: Niemand, der ein gewisses Maß von Kenntnis der Islamischen Republik besitzt, kann solche Behauptungen ernst nehmen. Unglücklicherweise scheinen Zarif und die übrigen Mitglieder Regierung Rouhani Meister der Kunst zu sein, dem religiösen Regime des Iran eine freundliche Maske aufzusetzen – und dies in einer Zeit, in der im Inland die Menschenrechtsverletzungen und gegenüber dem Ausland die Provokationen weiterhin zunehmen.
Nur dies erklärt die Tatsache, dass einige westliche Politiker, darunter die Leiterin der Außenpolitik der Europäischen Union, Federica Mogherini, sich bereit erklärten, an der für diese Woche angesetzten Amtseinführung von Präsident Rouhani teilzunehmen. Diese Entscheidungen waren zutiefst verfehlt, denn westliche Präsenz bei einer iranischen Staatsfeier impliziert, dass die betroffenen Politiker sich gegenüber den Menschenrechtsverletzungen, die, während Rouhani zusieht, nicht nur fortgesetzt, sondern gesteigert werden, taub stellen.
Es ist schlichtweg unvorstellbar, dass irgendeinem von diesen Politikern die von Amnesty International und anderen mitgeteilten Informationen entgangen sein sollten. Die schonendste Deutung ihres Verhaltens würde besagen, dass sie seine Regierung in der Hoffnung unterstützen, sie werde nun endlich, nach bisher vierjähriger Amtszeit, die Reformen im Lande ernsthaft in Angriff nehmen.
Doch wenn sie wirklich so denken, so ist es quälend naiv. Rouhani ist niemals etwas anderes gewesen als ein loyaler Diener des Regimes, das seine Bürger mit Folter und mit mehr als 10 Jahren Haft bestraft, nur weil sie gegen frühere Menschenrechtsverletzungen protestiert haben. Bald nachdem er im Jahre 2013, umgeben von dem Applaus westlicher Politiker, sein Amt angetreten hatte, kehrte Rouhani den Menschenrechten den Rücken, indem er Mostafa Pourmohammadi, eine führende Figur während des Massakers von 1988, zu seinem Justizminister ernannte.
Solche Funktionäre müssen vor Gericht gestellt werden, damit das iranische Regime nicht glaubt, es komme mit seinen tausenden ungesetzlichen Tötungen davon und dürfe sich weiterhin bei seinen Staatsfeiern freundlicher europäischer Gesichter erfreuen. Gerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn die internationale Gemeinschaft den Mut hat, die absurden, bodenlosen Leugnungen des Iran zurückzuweisen und stattdessen mit neuen wirtschaftlichem und diplomatischem Druck auf die vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen zu antworten.
Struan Stevenson ist der Präsident der Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA). Er war als Vertreter Schottlands von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak und von 2004 bis 2014 Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe „Freier Iran“. Er ist ein international bekannter Dozent zum Mittleren Osten.