Menschenrechte

USA verurteilen Ernennung Raisis zum neuen Chef der Justiz

Die USA verurteilten am Dienstag die Ernennung eines berüchtigten Ajatollahs, der für den Tod von Tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich ist, zum Chef der allmächtigen Justiz.

Der stellvertretende Sprecher des US Außenministeriums Robert Palladino schreibt in einer Twitter-Botschaft, dass die Ernennung des konservativen Klerikers Ebrahim Raisi eine „Schande“ sei, wenn man berücksichtige, dass er im Teheraner Todeskomitee mitgewirkt habe, das im  Sommer 1988 Tausende politischer Gefangener an den Galgen gebracht habe.

Palladino: „Ebrahim Raisi, der an Massenhinrichtungen politischer Gefangener beteiligt war, ist zum Chef der Justiz im Iran ausersehen worden. Was für eine Schande! Das Regime macht sich über rechtliche Verfahren lustig, indem es unfaire Gerichtsverhandlungen und inhumane Bedingungen im Gefängnis erlaubt. Die Iraner haben besseres verdient!“

Raisis Beteiligung an dem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen wurde allgemein bekannt während der Präsidentenwahl von 2017, als der Oberste Führer Ali Khamenei sich hinter Raisi als Gegenkandidat zum Amtsinhaber Hassan Rohani stellte.

Raisi hat zuletzt das Rennen verloren, aber Aktivisten für Menschenrechte und politische Beobachter sind besorgt, dass die jetzige Ernennung Raisis bedeutet, dass Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wie sie in der iranischen Justiz üblich sind, darunter die Missachtung angemessener Prozessführung, heimliche Verhaftungen, Gefangenhaltung ohne Urteil und Folter im Gefängnis, sich nur noch mehr häufen werden.

Raisi, der frühere stellvertretende Ankläger in Teheran, stieg in den Rängen des Regimes schnell auf durch seine rüde Behandlung eines jeden, der nicht einverstanden war mit dem iranischen Regime und gewaltlos Gesetze brach.

Das kulminierte in seiner Rolle bei dem Massaker von 1988, das hauptsächlich auf Mitglieder der Oppositionsgruppe Volksmojahedin des Iran zielte (PMOI/MEK) nach einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruholla Khomeini.

Khomeini schrieb damals: „Weil die verräterischen [PMOI/MEK] nicht an den Islam glauben und nur Täuschung und Heuchelei betreiben … wird angeordnet, dass diejenigen, die im ganzen Land im Gefängnis sind und bei ihrer Unterstützung der [PMOI/MEK] standfest bleiben, sich des Krieges gegen Gott schuldig machen und zur Hinrichtung verurteilt sind“.

Er fuhr fort: „Es ist naiv, Gnade gegen diejenigen zu üben, die Krieg gegen Gott führen. Diejenigen, die die Entscheidungen fällen, dürfen nicht zögern oder Zweifel anmelden oder sich um Einzelheiten scheren. Sie müssen versuchen, gegen die Ungläubigen wild entschlossen zu sein. Zweifel an rechtlichen Angelegenheiten des revolutionären Islam anzumelden, bedeutet, das reine Blut der Märtyrer zu ignorieren“.

Natürlich bestand das einzige Verbrechen der MEK darin, dass sie sich gegen die Repression des Regimes aussprachen.

Die Ernennung Raisis zum Justizchef durch Khamenei wurde am Sonntag vom Sprecher der Justiz Gholamhossein Mohseni Ejei bekannt gegeben und er wird noch in dieser Woche sein Amt antreten. Der Chef der Justiz wird für fünf Jahre ernannt, wobei eine Wiederernennung möglich ist.

Raisi, 57, tritt an die Stelle von Sadeq Amoli Larijani.