Mehrere prominenten Politiker aus den USA nahmen an einer Online – Konferenz des Nationalen Widerstandsrates Iran in seiner Vertretung in den USA (NWRI – US) teil. Bei der Konferenz wurde über die Auswirkungen des Urteils eines belgischen Gerichts zum Fall des iranischen Terrordiplomaten Assadollah Assadi bei seiner Rolle in einem Bombenanschlag von 2018 diskutiert.
Am Morgen des 4. Februar lehnte ein belgisches Gericht die Behauptung der diplomatischen Immunität von Assadi ab und verurteilte ihn zu 20 Jahren Haft. Die drei anderen Agenten des iranischen Regimes Nasimeh Naami, Mehrdad Arefani und Amir Saadouni wurden zu 18, 17 und 15 Jahren Haft verurteilt. Ihre belgische Staatsbürgerschaft wurde entzogen. Assadi hatte zusammen mit ihnen versucht, einen Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung „Freier Iran“ des NWRI 2018 in Paris zu verüben.
Während der globalen Konferenz, die zeitgleich zur Entscheidung des Gerichts lief, erklärte die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, dass die Verurteilung des Regimediplomaten und seiner Geheimdienstagenten eine Verurteilung des gesamten Regimes ist und einen triumphalen Erfolg für das iranische Volk und seinen Widerstand darstellt. Es ist eine schwere politische und diplomatische Niederlage für das iranische Regime und stellt einen irreparablen Schlag für seine Strategie des Exportes von Terrorismus nach Europa dar.
Die Veranstaltung wurde von Alireza Jafarzadeh, dem stellvertretenden Direktor von NWRI – US, moderiert. Teilnehmer der Konferenz waren: Gouverneur Tom Ridge, früherer US Minister für Heimatschutz, Senator Robert Torricelli, Botschafter Robert Joseph, früherer Untersekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, Botschafter Marc Ginsberg, früherer Berater im Weißen Haus und Experte für den Mittleren Osten, Botschafter Lincoln Bloomfield, Vorsitzender des Stimson Center und Farzin Hashemi, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des NWRI.
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Diese Seite ist ein Livebericht und sein Inhalt wird erneuert:
NCRI Foreign Affairs Committee member Farzin Hashem
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Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des NWRI Farzin Hashemi
Farzin Hashemi speaks to the online panel – February 4, 2021
Farzin Hashemi spricht auf der Online – Konferenz – 4. Februar 2021
Heute ist ein historischer Tag und ein historisches Urteil durch das Gericht in Antwerpen erfolgt. In den zweieinhalb Jahren des Prozesses hat das Regime alles unternommen, um ihn zu verhindern. Zuerst betonten sie die diplomatische Immunität von Assadi, die abgelehnt wurde. Dann übten sie Druck auf Europa aus. Als das nicht funktionierte, drohte Assadi direkt den ermittelnden Behörden.
Ihre nächste Maßnahme war, Bürger als Geiseln zu nehmen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben mit der Ankündigung, dass man diese hinrichten werde. Das belgische Gericht bestätigte, dass das Regime einen Austausch der Gefangenen durchführen wollte, was Belgien ablehnte.
Was das Gericht heute sagte, war die Bestätigung des Faktes, dass es Staatterrorismus war. Seit vielen Jahren gibt es die falsche Meinung, dass die terroristischen Aktivitäten, die dem Regime zugeordnet werden, nur von einigen Elementen ausgeführt werden, die sich seinen Befehlen wiedersetzen. Die Entscheidung für diesen Anschlag wurde im Obersten Nationalen Sicherheitsrat getroffen und von Khamenei abgesegnet. Sie war eng mit dem Außenministerium abgestimmt.
Assadi wurde vom Gericht als hochrangiger Agent des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) bezeichnet und es wurde ausdrücklich betont, dass er nicht auf eigene Faust handelte, sondern im Auftrag von Teheran.
Das Gericht bestätigte, dass der Anschlag im Falle des Erfolges für massenhafte Opfer gesorgt hätte und einem klarer Akt des Terrorismus darstellt. Die Beweise sind unbestreitbar.
Die belgischen Sicherheitsbehörden sagten auch, dass der terroristische Akt im Iran geplant wurde und das Assadi im Namen des Staates Iran agierte. Jedes Argument der Anwälte von Assadi und anderer Verteidiger wurde vom Gericht abgelehnt.
Assadi hat seine diplomatischen Privilegien für terroristische Zwecke ausgenutzt. Das sollte eine Erinnerung für alle sein, die mit dem Regime verhandeln wollen. Sie alle sprechen mit den Komplizen dieses Verbrechens. Zarif hat diesen Anschlag über seine diplomatischen Kanäle erst möglich gemacht.
Das terroristische Netzwerk, das unter Assadi lief, muss extrem intensiv sein, sagte der Richter und bezog sich dabei auf die Zahlungen, die Assadi tätigte. Der terroristische Apparat ist immer noch da und aktiv. Die Länder in Europa – und auch die USA – haben nun praktische Aufgaben für ihre Regierungen, um deren Teilnehmer zu identifizieren und das terroristische Netzwerk zu zerschlagen.
Was in dieser Hinsicht extrem wichtig ist, ist die richtige Politik. Es ist wichtig, dass die USA und Europa diese Sache sehr ernst nehmen und die richtigen Schlüsse in ihrer Politik daraus ziehen. Wenn man Konzessionen an das Mullahregime macht, dann wird es nur ermutigt, weitere Anschläge in Europa zu tätigen und seine Kriegslust gegen Europa durch seine atomaren Ambitionen fortsetzen.
Das Justizsystem in Belgien hat seine Aufgabe mit der Verurteilung des Terroristen beendet und klar gestellt, dass das iranische Regime hinter diesem Terrorakt stand. Die Regierungen in Europa und in den USA müssen nun die richtigen Maßnahmen treffen, um das terroristische Verhalten und die Menschenrechtsverletzungen durch das Regime zu beenden.
Dies war ein Wendepunkt. Die Zeit ist reif, dass die Welt das Regime als staatlichen Sponsor von Terrorismus ansieht und den Wunsch des iranischen Volkes auf einen Regimewandel anerkennt und dass es dies über seine Widerstandsbewegung umsetzen möchte. Es ist Zeit für eine neue Iran – Politik.
Governor Tom Ridge, first U.S. Secretary of Homeland Security
Gouverneur Tom Ridge, erster US Minister für Heimatschutz
Governor Tom Ridge speaks to the online panel – February 4, 2021
Gouverneur Tom Ridge spricht auf der Online – Konferenz – 4. Januar 2021
Dies hat uns daran erinnert, dass es sich um einen staatlich geförderten terroristischen Akt gehandelt hat. Es gab eine Serie von Aktionen, die zeigen, dass dieses Land mit Straffreiheit und Kühnheit gegen alle Normen der Zivilgesellschaft vorgeht. Sie bringen nur Chaos, um ihr eigenes Ende zu verhindern.
Die Wahrheit ist, dass dies ein Pariastaat ist und so haben sie in den letzten 40 Jahren agiert. Es ist nur ein weiteres terroristisches Ereignis. Sie exportierten bei mehreren Anlässen Terrorismus nach Europa. Sie unterstützen die Hamas und die Hisbollah. Sie unterstützen Söldnergruppen in Bahrain, Syrien, Libanon, Jemen und Irak. Sie haben Tausende Personen hinrichten lassen. Sie verüben Anschläge in Afrika. Sie bedrohen die internationalen Gewässer. Und sie wollen Kernwaffen bauen.
Präsident Bush hat dieses Regime als ein Land beschrieben, wo ein paar nicht gewählte Leute die Hoffnungen des iranischen Volkes nach Freiheit unterdrücken. Diese Hoffnung wird durch den NWRI ausgedrückt. Die Länder, die gegen den iranischen Terrorismus vorgehen wollen, müssten als wichtigste Aktion zuerst einmal den NWRI als Vertretung des iranischen Volkes und seiner Wünsche nach Freiheit anerkennen.
Senator Robert Torricelli
Senator Robert Torricelli