Unterstützung des organisierten Widerstands statt Krieg, Beschwichtigung oder Rückkehr zur Monarchie
Berlin, 14. Oktober 2026 – Aktuelle und ehemalige Bundestagsabgeordnete, Diplomaten, politische Experten und iranische Aktivisten kamen in Berlin zu einer Konferenz über die politische Krise im Iran zusammen. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel in der deutschen und europäischen Iran-Politik und nach einer stärkeren Anerkennung des organisierten iranischen Widerstands. Die Redner verwiesen auf die zunehmenden Aktivitäten der Widerstandseinheiten im Iran, das Fortbestehen der Volksmojahedin (PMOI/MEK) trotz jahrzehntelanger Verfolgung sowie auf den vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) vorgeschlagenen demokratischen Übergangsprozess. Organisiert wurde die Konferenz von dem Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) und der Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) unter dem Motto „Iran in der Krise: Die demokratische Lösung und Deutschlands Verantwortung“.
In einer Videobotschaft erklärte Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des NWRI, weder Beschwichtigung noch ein ausländischer Krieg könnten die Iran-Krise lösen. Der eigentliche Konflikt sei nicht die Auseinandersetzung des Regimes mit ausländischen Mächten, sondern der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen dem iranischen Volk und der religiösen Diktatur.
Rajavi bezeichnete Hinrichtungen als zentrales Instrument zur Unterdrückung von Gegnern und zur Verhinderung eines neuen landesweiten Aufstands. Sie verwies auf mindestens 46 hingerichtete politische Gefangene seit Beginn des jüngsten Konflikts, darunter neun Mitglieder der PMOI, sowie auf neue Todesurteile gegen mutmaßliche Unterstützer der Organisation. Gleichzeitig habe die Repression die Protest- und Widerstandsaktivitäten nicht stoppen können. Besonders junge Menschen stellten sich weiterhin den Revolutionsgarden entgegen, während die Widerstandseinheiten ihre Aktionen gegen Einrichtungen des Regimes verstärkt hätten.
Rajavi kritisierte zwei aus ihrer Sicht gescheiterte westliche Ansätze: die Hoffnung auf eine schrittweise Mäßigung des Regimes durch Beschwichtigung sowie den Versuch, die Iran-Frage durch äußeren militärischen Druck zu lösen. Die entscheidende Kraft für die Zukunft Irans sei vielmehr das iranische Volk und sein organisierter Widerstand.
Scharfe Kritik richtete die Konferenz auch gegen die Darstellung von Reza Pahlavi als politische Alternative. Rajavi bezeichnete ihn als „falsche Alternative“, die von einer demokratischen Bewegung innerhalb der iranischen Gesellschaft ablenke. Der NWRI trete stattdessen für eine demokratische Republik auf Grundlage freier Wahlen, der Trennung von Religion und Staat sowie grundlegender Bürgerrechte ein.
An Deutschland appellierte Rajavi, das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit gegen iranische Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuwenden, die Beendigung von Hinrichtungen zur Bedingung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu machen und internationale Ermittlungen zu unterstützen.
Der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag und DSFI-Co-Vorsitzender Carsten Müller erklärte, Iran befinde sich an einem kritischen Wendepunkt. Zunehmende Hinrichtungen, Festnahmen und Repression seien Zeichen von Schwäche, nicht von Stabilität. Müller lehnte sowohl eine militärische Intervention von außen als auch eine Rückkehr zur Monarchie ab. Politischer Wandel brauche nach seinen Worten nicht nur gesellschaftliche Unzufriedenheit, sondern auch Organisation, Kontinuität und einen Plan für die Zeit nach dem bestehenden System. In diesem Zusammenhang verwies er auf Rajavis Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen nach säkularer Staatsordnung, Menschenrechten, Gleichberechtigung, Abschaffung der Todesstrafe und dem Ende politischer Verfolgung. Müller stellte ein gemeinsam mit Botschafter a. D. Dr. Hans-Ulrich Seidt erarbeitetes Analysepapier mit dem Titel „Innerer Widerstand als strategischer Faktor“ vor.
Schutz vor transnationaler Repression und Absage an monarchische Rückkehr
Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif vom Innenausschuss befasste sich mit der wachsenden Reaktion Deutschlands auf Aktivitäten Teherans außerhalb Irans. Er verwies insbesondere auf transnationale Repression und auf indirekte Einschüchterung von Exil-Iranern über deren Familien im Iran. Seif hob hervor, dass Deutschland im April mit dem neuen § 87c StGB einen wichtigen rechtlichen Schritt unternommen habe. Danach kann transnationale Repression ausdrücklich mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Zugleich forderte er ein stärker abgestimmtes europäisches Vorgehen. Den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi bewertete Seif als in wesentlichen Punkten mit der deutschen freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar – etwa hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Religionsfreiheit, Minderheitenrechten, Säkularismus und Gleichberechtigung.
Der frühere deutsche Botschafter Dr. Hans-Ulrich Seidt übte grundsätzliche Kritik an der bisherigen europäischen Iran-Politik. Deutschland und die EU hätten sich zu lange auf Einzelfragen wie Atomprogramm, Raketen, regionale Interventionen und Menschenrechte konzentriert, ohne die Struktur des Herrschaftssystems und die Kräfte zu berücksichtigen, die einen politischen Wandel herbeiführen könnten. Weder Verhandlungen mit dem Regime noch militärischer Druck von außen hätten bislang eine grundlegende Kursänderung bewirkt. Seidt betonte deshalb die Bedeutung einer organisierten Opposition mit dauerhaften Netzwerken, politischer Kontinuität, einem Programm für eine säkulare demokratische Republik und einem konkreten Übergangsplan. In diesem Zusammenhang nannte er ausdrücklich den NWRI und die Volksmojahedin.
Leo Dautzenberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und DSFI-Co-Vorsitzender, hob die persönlichen Opfer hervor, auf denen der Widerstand seit Jahrzehnten beruhe. Er betonte, dass politische Veränderung mehr erfordere als bloße Unzufriedenheit: notwendig seien Organisation, Vernetzung, Ausdauer, politische Führung und eine klare Vorstellung für die Zeit nach dem bestehenden System. Zudem warnte er davor, die Einschätzungen des iranischen Regimes darüber bestimmen zu lassen, mit welchen Oppositionsgruppen europäische Regierungen Kontakt halten dürften.
Martin Patzelt, früheres Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, kritisierte die Entscheidung der Friedrich-Naumann-Stiftung, Reza Pahlavi in die Verleihung des Freiheitspreises 2026 einzubeziehen. Mehr als 80 Persönlichkeiten hätten dagegen protestiert. Bekanntheit, so Patzelt, sei keine demokratische Legitimation. Er bezeichnete Pahlavi als umstrittene und spaltende Figur und warnte davor, durch seine Aufwertung das vom Regime propagierte Schema „Mullahs oder Monarchie“ zu stärken.
Auch Thomas Lutze wandte sich gegen eine politische Aufwertung Pahlavis durch europäische Institutionen. Maßstab dürften nicht Medienpräsenz oder Online-Kampagnen sein, sondern Programm, Rechenschaftspflicht, organisatorische Struktur und eine tatsächliche Basis im Iran. Europa dürfe nicht versuchen, einen Führer für Iran auszuwählen.
Dr. Masumeh Bolourchi, Vertreterin des NWRI in Deutschland, verwies auf den Widerstand in iranischen Gefängnissen. Die Kampagne „Nein zu Hinrichtungen dienstags“ habe inzwischen ihre 142. Woche erreicht; Gefangene in 66 Haftanstalten beteiligten sich trotz erheblicher Risiken an Hungerstreiks.
Der Soziologe Reza Mousavi schließlich analysierte die Rolle der Widerstandseinheiten. Spontane Proteste allein könnten einen hoch organisierten Repressionsapparat nicht überwinden. Die Widerstandseinheiten bildeten nach seiner Darstellung die Verbindung zwischen gesellschaftlichem Protest und dauerhafter Organisation und könnten diffuse Unzufriedenheit in eine strukturierte Kraft für einen demokratischen Übergang verwandeln.
Stimmen von Opfern der Schah-Diktatur und Warnungen vor Einschüchterung innerhalb der Opposition
Der ehemalige politische Gefangene Mohammad Ali Elahi berichtete über seine Verfolgung unter der Schah-Diktatur. Er sei 1972 von der SAVAK wegen der Verteilung von Schriften der Volksmojahedin verhaftet, gefoltert, lange in Einzelhaft gehalten und insgesamt fünf Jahre inhaftiert worden. Zudem habe er 1978 in Teheran erlebt, wie Sicherheitskräfte auf Demonstranten schossen. Vor diesem Hintergrund kritisierte Elahi die Aufwertung Reza Pahlavis durch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung im Zusammenhang mit einem Preis für das iranische Volk. Die Stimmen der Opfer der SAVAK müssten gehört werden. Iran dürfe nicht vor die Wahl zwischen der „Diktatur der Mullahs“ und der „Diktatur des Schahs“ gestellt werden. Stattdessen forderte er Freiheit, Republik, Volkssouveränität und Unabhängigkeit.
Sahar Sanaei, die an der Moderation der Konferenz beteiligt war, erklärte, viele Teilnehmer hätten selbst oder durch ihre Familien Repression durch das heutige Regime erfahren. Ihr Engagement sei jedoch nicht von Rache, sondern von dem Wunsch nach Freiheit und Rechenschaftspflicht geprägt. Sie kritisierte, dass europäische Regierungen häufig das Narrativ Teherans übernommen hätten, wonach es keine tragfähige Alternative zum Regime gebe, während zugleich der organisierte Widerstand marginalisiert werde. Die starke mediale und digitale Präsenz Reza Pahlavis sei ihrer Einschätzung nach teilweise künstlich verstärkt worden. Sanaei warnte zudem vor Feindseligkeit aus monarchistischen Kreisen gegenüber anderen oppositionellen Strömungen wie Linken, Kurden, Belutschen und Mitgliedern der PMOI. Eine Opposition, die auf Ausgrenzung und Drohungen beruhe, könne keinen pluralistischen Iran schaffen.
Die Aktivistin Vida Niktalean erklärte, sie spreche auch im Namen von mehr als 100 Iranern in Deutschland, die nach ihren Angaben Beleidigungen, Drohungen, digitale Angriffe, die Veröffentlichung persönlicher Daten oder körperliche Gewalt durch Angreifer aus dem Kreis der Pahlavi-Anhänger in Deutschland erlebt hätten. Sie forderte die deutschen Behörden auf, solche Vorwürfe systematisch zu untersuchen.
Auch der ehemalige politische Gefangene Behnam Vafaseresht berichtete von Drohungen und Beleidigungen durch Pahlavi-Anhänger und erklärte, mehrere Anzeigen bei der deutschen Polizei erstattet zu haben. Solche Vorfälle dürften nicht als gewöhnlicher politischer Streit verharmlost, sondern müssten dokumentiert und strafrechtlich geprüft werden.
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Deutsches Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI)