Irans „Anti-Infiltrationsgesetzentwurf“: 33 Artikel gegen die Aufdeckung von Regimeverbrechen
NWRI Mitte August 2026 billigte das iranische Parlament die Grundzüge eines 33 Artikel umfassenden Gesetzesentwurfs mit dem Titel „Plan zur Bekämpfung der Infiltration durch Geheimdienste und ausländische Regierungen“. Am Sonntag, dem 16. August, verabschiedeten die Abgeordneten die Eckpunkte des Gesetzes, dessen vollständiger Text später von der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA veröffentlicht wurde. Am 24. August erklärte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf jedoch, der Plan sei gestoppt und von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen worden. Der als Spionageabwehrmaßnahme präsentierte Gesetzesentwurf bleibt […]












