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Zwei Jahre sind verstrichen, seit Ebrahim an die Macht gekommen ist. Von Anfang an war klar, dass der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei, der für eine konsolidierte Regierungsführung optierte, um den beständigen Wellen von Volksaufständen seit 2017 zu widerstehen, damit scheitern würde, die alten Tage einer unangefochtenen Herrschaft wieder zu bekommen. Im Gegensatz dazu hat nach zwei Jahren die Mehrheit der Fraktionen des Regimes sich jetzt zu Wort gemeldet und Raisis Administration verworfen und überhaupt die Art der Regierungsführung.
In Bezug auf die Errungenschaften der Regierung führen staatliche Amtsträger an, dass Raisis Regierung bekannt sei für Internet Zensur, Armut, Moralpolizei und eine abgebrochene Außenpolitik.Sie äußern den Wunsch, keine offiziellen Dokumente mehr von Kabinettsmitgliedern zu bekommen außer einem Schreiben mit dem formellen Rücktritt.
Laut Statistiken und Schätzungen, die von mit dem Staat verbundenen Medien und früheren Amtsträgern veröffentlicht worden sind, sind die zwei Jahre mit Raisi als Präsident gekennzeichnet von einer signifikanten Inflation (83%), einem Anstieg der Liquidität (73 %), einem steilen Anstieg des Dollarpreises (95%), einer rapiden Zunahme des Preises von Goldmünzen (162 %) und einem erhöhten Preisindex (114 %).Diese alarmierenden Zahlen befeuern tägliche Schreie des Protests von verschiedenen Amtsträgern, sei’s über die stark kontrollierten Medien, sei’s in den Fluren des engmaschig überwachten Parlaments.
Am 5. August hat die Zeitung Shargh [„Osten“] eine bemerkenswerte Warnung an Raisi abgegeben und ihn daran erinnert, dass vor einer Woche der Jahrestag der Hinrichtung von Sheikh Fazlollah Nouri begangen wurde, einem Kleriker, der vom iranischen Volk 1909 aufgehängt wurde für den Verrat der Bewegung der Konstitutionellen Revolution von 1906.
Mit einer Warnung an das herrschende Establishment allgemein und an Raisi im Besonderen beginnt der Autor seinen Artikel damit, dass er darauf hinweist, dass das „Ereignis immer noch eine deutliche Lektion erteilt nach 114 Jahren“.
Aber die Rufe, Raisi den Prozess zu machen, kommen nicht nur aus dem Inneren des Iran. Die öffentliche Meinung der Welt und eine lange Reihe von früheren Staatsmännern und –frauen und Juristen haben sich dem iranischen Volk angeschlossen mit der Forderung nach Gerechtigkeit und nach einem Regimewechsel.
Beim Weltgipfel Freier Iran 2023 hat der 48. Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Herr Mike Pence, die Notwendigkeit stark untermauert, „Raisi für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zur Verantwortung zu ziehen“.
Herr Janez Janša, der frühere Premierminister von Slowenien, hob hervor, dass es wichtig sei, diejenigen, die für die Verletzungen der Menschenrechte des iranischen Regime verantwortlich sind, verantwortlich zu machen, wobei er besonders daran erinnerte, dass „Ebrahim Raisi von Amnesty International der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird wegen seiner Rolle beim Massaker [von 1988 an politischen Gefangenen]“.
Ähnlich legte der frühere kanadische Außenminister Herr John Baird Wert darauf, dass der Tag der Abrechnung und des Verantwortlich-Machens für die Führer des Regimes kommen werde, indem er feststellte: „Lasst uns das sehr, sehr klar sagen, dass diesen üblen Monstern der Prozess gemacht werden wird, besonders einem gewissen Herrn mit dem Namen Ebrahim Raisi“.
Andere Experten für die Menschenrechte wie Dr. Melanie O’Brien, die Präsidentin der International Association of Genocide Scholars [Internationale Gesellschaft für Gelehrte zum Genozid] und Herr Gilbert Mitterrand, der Präsident der Danielle Mitterrand Stiftung, forderten auch einen Prozess gegen Raisi.
Der Ruf nach einem Ende der Straflosigkeit des Regimes verursacht Zittern im Regime, festzumachen an Haftbefehlen gegen 104 Mitglieder des Iranischen Widerstands. Weil bei den Unterdrückungskräften des Regimes ein Nachlassen der Moral sichtbar wird, verlegen sich ihre Führer auf dubiose Initiativen, um Wunder was für eine Macht zu behaupten.
Dennoch werden Rufe nach dem Rücktritt von Ministern oder von Raisi selbst oder Äußerungen der Besorgnis um einen potentiellen Sturz des Regimes ernster genommen als gelegentliche Ankündigungen von staatlichen Medien, dass das Schicksal der Mujahedin-e Khalq Organisation besiegelt sei oder dass deren Netz innerhalb des Iran aufgeflogen sei.
Beim Weltgipfel Freier Iran 2023 hat Herr Kenneth Lewis, ein Anwalt der MEK, die Bedeutung des Gerichts in Stockholm erörtert, das vor kurzem Hamid Noury, einen früheren Gefängnisbeamten im Gohardasht Gefängnis im Iran, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt hat für seine Rolle beim Massaker von 1988 an Tausenden von politischen Gefangenen. Herr Lewis sagte, dass die Beweise, die bei diesem Gericht vorgelegt wurden, ausreichten, um Raisi, Khamenei und andere Amtsträger des Regimes vor Gericht zu stellen.
Ferner hat das Büro des Iranischen Widerstandsrats in Washington ein Buch veröffentlicht, das „The Case to Hold Ebrahim Raisi to Account for Crimes Against Humanity“ [Die Rechtssache der Verantwortlichkeit Ebrahim Raisis für Verbrechen gegen die Menschlichkeit] umreißt. Zwei Jahre der Verbrechen, Unterdrückung, Zerstörung, Armut, Inflation und der Massenhinrichtungen iranischer Menschen dienen nur als Anhang zu dieser langen Anklageschrift.