Iran gekennzeichnet von Verhaftungen und harten Strafen gegen Aktivisten

Iran Human Rights Monitor hat seinen monatlichen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen im Iran veröffentlicht. Wie immer ruft sein Inhalt Entsetzen hervor. Der Bericht ist gefüllt mit Beispielen einer brutalen Unterdrückung der iranischen Gesellschaft, die mit mehreren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen zu kämpfen hat. Ziel der Unterdrückung ist es, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Mindestens 41 Menschen wurden im August 2019 im Iran hingerichtet, zwei Hinrichtungen fanden öffentlich statt.

Über 30 Aktivisten, Arbeiter und Journalisten wurden zu Haftstrafen und Auspeitschen verurteilt, 21 von ihnen deshalb, weil sie an Protestaktionen teil genommen hatten.

Folgende Teilnehmer der Demonstrationen zum 1. Mai (Tag der Arbeit) erhielten als Strafmaß:

• Forscherin Atefeh Rangiz, 11,5 Jahre Haft, 74 Peitschenhiebe

• Journalist Marzieh Amiri, 10,5 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe

• Arbeiteraktivist Nasrin Javadi, 7 Jahre Haft, 74 Peitschenhiebe

• Arbeiteraktivist Farhad Sheikhi, 4 Monate Haft auf Bewährung, 5 Peitschenhiebe

• Mitglied der Arbeitergewerkschaft für die Busunternehmen in Teheran und Vororten, Rasoul Taleb Moghadam, 2 Jahre Haft, 74 Peitschenhiebe, 2 Jahre Verbot der Nutzung von Smartphones

• Parvin Mohammadi, Vizepräsident der Gewerkschaft der iranischen Arbeiter, 1 Jahr Haft wegen Teilnahme an einer Veranstaltung zum Tag der Arbeit in Karaj am 28. April, weitere Aktivisten wurden ebenfalls verhaftet

Weitere Urteile:

• Mohammad Taghi Falahi, Vorsitzender der Teheraner Lehrervereinigung, 8 Monate Haft und 10 Peitschenhiebe wegen Teilnahme am Protest zum Tag des Lehrers

• 16 Arbeiter der Haft Tappeh Zuckerrohr Fabrik, 8 Monate Haft und 80 Peitschenhiebe für ihren 20 Tage lang andauernden Streik wegen nicht gezahlter Löhne

• Saba Kord Afshari, 24 Jahre Haft wegen Protest gegen die Hijab Pflicht

• Satiriker Keyomars Marzban, 23,3 Jahre Haft für die Arbeit mit einer ausländischen Medienanstalt.

• Neun Zivilrechtsaktivisten, Haftstrafen von insgesamt 54 Jahren

Viele weitere Aktivisten wurden verhaftet, unter anderem mindestens 14 Menschen, die einen offenen Brief unterzeichnet haben, in dem sie den obersten Führer Ali Khamenei zum Rücktritt aufforderten, sowie mehrere Journalistinnen, worüber Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtete.

Der Sonderbeauftragte der UN für die Menschenrechtslage im Iran, kritisierte das Regime für seinen Umgang mit Verteidigern der Menschenrechte, Mitgliedern von Minderheiten, Anwälten, Journalisten, Gewerkschaftlern und Frauen, die gegen die Hijab Pflicht protestieren. Dies erschien Anfang des Jahres in einem Bericht an die UN Vollversammlung.