Iranische Tarnvereine dienen dem iranischen Geheimdienst
Sie bedrohen die Verfassung und die Grundrechte einzelner Bürger in Deutschland Besonders betroffen sind iranische Dissidenten in Deutschland
Von Christian Zimmermann – Büro für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten*
Berlin, 22. Januar 2016 – Im Jahr 2013 erhielt das Büro für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten, Berlin, unter Leitung von Christian Zimmermann die Anfrage von einem Bundestagsabgeordneten, ein Dossier über die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes, speziell seiner Tarnvereine zu erarbeiten. Anlass waren Briefe, und Anrufe, die mehrere Abgeordnete vom Verein AAWA bzw. dessen Vertretern erhalten hatten. Es kam auch zu Treffen dieser Personen mit Bundestagsabgeordneten.Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden in einem ersten Dossier dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Die Recherchen wurden in den folgenden Jahren immer weiter verdichtet und der Öffentlichkeit über Webseiten und Schriftstücke, teilweise durch Videointerviews und Vorträge mitgeteilt.Diese Informationen veranlassten den Vorsitzenden des offensichtlichen Tarnvereins AAWA in Köln, Ali Akbar Rastgou, den Leiter der Recherchen Christian Zimmermann am 04.03.2015 beim LKA Düsseldorf anzuzeigen. Die Strafanzeige wurde wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Rastgou behauptete, über die Internetwebseite www.iran-update.com würden „Lügen“ verbreitet. Das LKA, Abt. Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Berlin leiteten nun als zuständige Behörden unter dem Aktenzeichen 231 Js 1463/15 ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 teilte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 170 Abs.2 StPO mit. Das bedeutet für den Beklagten, dass seine Veröffentlichungen nicht die Begehung einer Straftat darstellen bzw. der Kläger und die Ermittler nicht nachweisen können, dass seine Behauptungen falsch sind. Dies ist nicht nur ein kleiner Freispruch, sondern die Anerkennung einer Arbeit, die sich die Mühe macht, die Hintergründe iranischer Geheimdienstarbeit aufzudecken. Zur Person des Anzeigenden Ali Akbar Rastgou gibt es zwei klare Feststellungen: Zum einen berichtet DER SPIEGEL (Ausgabe 29/2008 vom 14.07.2008) von der Festnahme Rastgous im Irak unter dem Verdacht der Spionage. Zweitens veröffentlichte eine dem Regime inhaltlich nahe stehende deutsche Webseite (www.irananders.de) ein Interview mit Rastgou, in dem er seinen Lebenslauf und seine Aktivitäten darlegt. Darin stilisiert er sich zum Experten über den iranischen Widerstand. Er sei Mitglied der „MEK“ gewesen und ausgestiegen. Alle Angaben sind aufgrund der Recherche und amtlicher Informationen mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch und können auch anhand seines eigenen Lebenslaufs widerlegt werden. Zwischen der angeblichen Mitgliedschaft in der MEK, die so, wie der Verfasser sie beschreibt, gar nicht möglich war, und der Gründung von AAWA liegen 16 Jahre. Nach seinem eigenen Bekunden war er nur zeitweise als Bauleiter tätig. Mit der Gründung des mutmaßlichen Tarnvereins AAWA scheint sich seine wirtschaftliche Situation verbessert zu haben, obwohl er sich in seinem Xing-Eintrag als Arbeitssuchender bezeichnet. Jedenfalls beweisen seine seit Jahren andauernden Bewegungen und Aktivitäten in Richtung Bundestag in Berlin sowie seine diversen Auslandseinsätze im Sinne des iranischen Staates bzw. gegen die iranische Opposition einen finanziellen Aufwand, den ein langjähriger Arbeitssuchender nicht bestreiten kann. Sein Auftritt in der Webseite irananders.de zeigt einen dubiosen Lebenswandel, der auf eine Grauzone zweifelhafter Aktivitäten hinweist.[1]Die Recherchen unseres Büros für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten decken sich zum größten Teil mit den Feststellungen von deutschen Sicherheitsbehörden, die Folgendes verdeutlichen (Quelle: BfV-Berichte):>>Der so genannte Zivile In- und Auslandsnachrichtendienst VEVAK (Iranisches Geheimdienstministerium) ist vor allem für die Bekämpfung regimefeindlicher Bestrebungen im In- und Ausland zuständig.Im Ausland konzentrieren sich diese Aktivitäten auf die Ausspähung und politische Neutralisierung der iranischen Oppositionsgruppen. Das primäre Interesse gilt der aktivsten Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) und dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Durch die Anwerbung aktiver und ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK, Informationen über deren regimefeindliche Aktivitäten zu gewinnen.Zur Bekämpfung der iranischen Exilopposition bedient sich der VEVAK so genannter Kulturvereine. Das sind in seinem Auftrag gegründete Tarnorganisationen, die im Sinne des Iran agitieren. Darüber hinaus initiiert der iranische Dienst MEK-feindliche Publikationen, die zum Teil von ehemaligen MEK-Aktivisten herausgegeben werden und dazu dienen sollen, die Leser zur Abkehr von dieser Oppositionsbewegung zu bewegen.<<[2]Ganz besonders fallen in diesem Zusammenhang in Deutschland die Aktivitäten des dubiosen Vereins AAWA (www.aawa-association.de) auf, der sich gerne als „Kulturverein“ ausgibt.[3]Die Veröffentlichungen des Büros für Menschenrechte werfen besonders ein Licht darauf, dass das Ausnutzen des deutschen Bodens für geheimdienstliche Aktivitäten im Sinne ausländischer Dienste ein Verstoß gegen die innere Sicherheit in Deutschland darstellt und ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist. Die bewiesenen Geheimdienstaktivitäten können und sollen zur Ausweisung von Beschuldigten führen. Daher ist es erforderlich, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dem so genannten Verein AAWA beschäftigt.Zum SachverhaltEine bis heute andauernde Folge der so genannten Islamischen Revolution von 1979 im Iran, die realistisch und historisch betrachtet die Machtergreifung durch Klerus und Revolutionsgarde war, ist Terror auf allen Ebenen des staatlichen Handelns, im Inneren wie im Äußeren. Als bester Beleg für dieses Handeln in Deutschland dient das Urteil im Mykonosprozess. Der Bundesstaatsanwalt referierte 2015 anlässlich des Jahrestages der Mykonos-Morde über ihre Hintergründe und auch über die Versuche des Iran, seine Arbeit zu beenden. Er und seine Familie standen lange unter polizeilichem Schutz. Auf internationalem Bereich werden zurzeit die Zusammenhänge zwischen den Morden am Jüdischen Zentrum in Buenos Aires und der Islamischen Republik Iran aufgedeckt und bewiesen. Weitere Morde werden der Hisbollah zugeordnet, die nach eigener Bekundung des Regimes eine Gründung der Revolutionsgarden ist.Das Regime in Teheran verfolgt mehrere Ziele, um seine Herrschaft zu stabilisieren und nach 36 Jahren zu etablieren, nämlich zuerst die Methode der permanenten Revolution und die Vernichtung der politischen Opposition. Die „permanente Revolution des islamischen Gottesstaates“ hat u. a. zum Ziel, mit vielfältigen internationalen Mitteln der Diplomatie, auch unter Verletzung oder Missbrauch der diplomatischen Regeln die Bedeutung des Iran auf ein Niveau mit der Bedeutung der Weltmächte zu bringen. Mit den „Atomverhandlungen“ ist dies tatsächlich gelungen, obwohl die tatsächlichen ökonomischen Daten ernüchternd sind und dem desolaten und unentwickelten Zustand des Landes entsprechen.Der ökonomischen, sozialen und ökologischen Unterentwicklung des Iran entspricht auch die politische Doktrin der kontinuierlichen Destabilisierung der Region und auch der Welt mit jedem Mittel, sei es Staatsmord, Terror durch Milizen und dijiadistische Organisationen oder durch staatliche Akteure auf allen Ebenen wie z. B. die Qudseinheiten der Revolutionsgarden oder die diplomatischen Akteure im Atomstreit. Auf der Entscheidungsebene sind Revolutionsführer und Nationaler Sicherheitsrat die wichtigsten Instanzen. Der Kreis der involvierten Personen ist sich seit der Machtergreifung gleich geblieben. Zum Beispiel hat der derzeitige Präsident Hassan Rohani stets höchste wichtige Ämter bekleidet. Die angeblichen Unterschiede zwischen den politischen Richtungen von den Hardlinern bis zu den Moderaten sind marginal. Tatsächlich muss die gesamte Gruppe der Herrschenden ums Überleben kämpfen, zu groß sind die Probleme des Landes. Die Initiativen und Reisetätigkeiten sind der Not der eigenen Wirtschaft und dem Unwillen der Bevölkerung geschuldet. Rohani hat aufgrund der langen Isolation und der Sanktionen sowie des niedrigen Ölpreises kein Geld für die umfassende Erneuerung der Wirtschaft. Er braucht Erfolge, die jedoch angesichts der aktuellen diplomatischen Rückschläge in der Region unwahrscheinlich sind. Daneben muss das bedrohte System die Opposition zum Schweigen bringen und verlangt bei jedem Kontakt von den Weltmächten und möglichen Partnern die unbedingte Verfolgung und Behinderung der größten Aus- und Inlandsopposition, des Nationalen Widerstandsrates Iran.Zudem verstärkt es die Kampagnen, die es von den Geheimdiensten, Tarnvereinen und religiösen Auslandsinstitutionen durchführen lässt.Dem Revolutionsführer (zurzeit Ajatollah Khamenei) unterstehen die Revolutionsgarden, ebenso die Geheimdienste. Der Geheimdienst unterhält im Ausland, z. B. in Berlin eine Geheimdienstabteilung und außerhalb der Botschaft Moscheen, Kulturvereine und Agenturen aller Art. Alle Bereiche entwickeln Aktivitäten, die geeignet sind, Grundrechte von deutschen Bürgern, iranischen Dissidenten und Institutionen zu verletzen. Das reicht von Besuchen der Bundestagsabgeordneten, Drohbriefen bis zu direkten persönlichen Angriffen auf allen Ebenen.Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesverfassungsschutz diese Aktivitäten überwacht. Nach Ermittlungen des LKA, das der Bundesanwaltschaft seine Befunde zur Verfügung stellte, konnte im Oktober 2015 eine Spionageeinheit verhaftet werden.[4]Die Aktivitäten der iranischen politischen Führung dienen in keinem Fall der dringend notwendigen Befriedung der Region des Mittleren und Nahen Ostens und dem Stopp der dadurch ausgelösten Flüchtlingskatastrophe. Das iranische Regime war und ist ein Brandstifter. Deshalb muss die Appeasementpolitik scheitern und einer härteren Gangart weichen, die das Regime erneut zwingt, in den Fragen des Umgangs mit Menschenrechten und des internationalen Terrors einzulenken. Dies wird aber dem ideologisch festgefahrenen System des islamischen Fundamentalismus nicht möglich sein.* Büro für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten (BMMA), Christian-H. Zimmermann, www.menschenrechte-online.info