Das iranische Volk und sein Widerstand fordern eine Debatte über das Dossier der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes vor dem UN Sicherheitsrat und die strafrechtliche Verfolgung von Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, Mohsen Eje’i und anderen Vertretern für vier Jahrzehnte der Gräueltaten, vor allem dem Massaker an politischen Gefangenen, welches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Genozid darstellt
Nach der Veröffentlichung des Berichts des UN Generalsekretärs über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran bezüglich der 76. Sitzung der UN Vollversammlung sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI):“ Das iranische Volk und sein Widerstand fordern eine Debatte über das Dossier der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes vor dem UN Sicherheitsrat und die strafrechtliche Verfolgung von Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, Mohsen Eje’i und anderen Vertretern für vier Jahrzehnte der Gräueltaten, vor allem dem Massaker an politischen Gefangenen, welches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Genozid darstellt“.
Raisi darf auf der kommenden Sitzung der UN Vollversammlung nicht willkommen geheißen werden, betonte die Präsidentin des NWRI und ergänzte:“ Das iranische Regime ist der führende Verletzer der Menschenrechter, der aktivste Sponsor des Terrorismus und eine schwere Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Es muss nach Abschnitt sieben der UN Charter mit internationalen Sanktionen belegt werden“.
Der Bericht des UN Generalsekretärs drückte seine Sorge darüber aus, dass „Demonstranten nach den Protesten vom November 2019 verfolgt und mindestens 500 Personen angeklagt wurden. Es gibt Berichte über inhumane Behandlung und Folter zur Erlangung von Geständnissen zur Zusammenarbeit mit Oppositionsgruppen oder ausländischen Regierungen. Die Rechte auf einen fairen Prozess und Standards der Prozessordnung werden von den Revolutionsgerichten verletzt und es werden vage Anklagen wie moharebeh (im Krieg mit Gott befindend) ausgesprochen, welche eine Todesstrafe nach sich zieht.“ In dem Bericht heißt es weiter:“ Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Aktivisten der Zivilgesellschaft werden weiterhin eingeschüchtert, willkürlich verhaftet, gerichtlich verfolgt und manchmal zum Tode verurteilt. Frauen und Minderheiten erleben Diskriminierung.“
Bezüglich der Ausbreitung von Covid-19 in überfüllten Gefängnissen widerholte der Generalsekretär seine Sorge darüber, dass einige Gefangene überproportional von Erleichterungen (wie temporäre Entlassungen) ausgeschlossen werden. Dazu gehören politische Gefangene, Demonstranten, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger. Er drückte auch seine Sorge über die Straffreiheit bei früheren Verstößen des Regimes aus und sagte:“ Es gibt Berichte über eine Serie von Anweisungen zur Zerstörung von Beweisen bezüglich der Hinrichtung von politischen Gefangenen in 1988 und über Einschüchterungen und gerichtliche Verfolgungen von Angehörigen der Opfer, die zu Wahrheit und Rechenschaft aufrufen.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
3. September 2021